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PCP fordert Respekt für den Volkswillen in Ägypten

Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) solidarisiert sich mit den Werktätigen und dem Volk von Ägypten, die gegen ein Regime ankämpfen, welches im Lauf der letzten Jahrzehnte eines der zentralen Stützelemente der imperialistischen Herrschaft im Nahen Osten und in Nordafrika bildete. Zugleich warnt die PCP vor den realen Gefahren der Instrumentalisierung der Volksbewegung und vor Manövern und Provokationen, die die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen – von der Frage der politischen und ökonomischen Macht, von der Demokratie, von der Unterwerfung unter den Imperialismus – ablenken sollen. Die PCP verurteilt die heuchlerische Haltung der nordamerikanischen Administration und der Europäischen Union zum Aufstand des Volkes in Ägypten und insbesondere zur brutalen Unterdrückung, welches dieses ausgesetzt ist. Eine Haltung die, ähnlich wie im Falle der gegenüber Tunesien eingenommenen Position, auf den instrumentellen Charakter der von den wichtigsten imperialistischen Mächte und von der Sozialistischen Internationale unterstützten regionalen Diktaturen verweist, und die wirklichen Absichten des Imperialismus klar macht …

Hier der Wortlaut der Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei vom 31. Januar 2011:


PCP fordert Respekt für den Volkswillen in Ägypten

Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei vom 31. Januar 2011:

Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) drückt ihre Solidarität mit den Werktätigen und dem Volk von Ägypten im Kampf um ihre sozialen und Arbeiterrechte, um soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit aus. Sie verurteilt vehement die Repression, die im Auftrag der Regierung von Hosni Mubarak gegen die Werktätigen und das kämpfende Volk gerichtet war und ist. Sie zollt den ungefähr 100 ägyptischen Staatsbürgern, die durch die Staatsgewalt getötet wurden, ihre Hochachtung.

Wie im Beispiel von Tunesien und verschiedener anderer Länder der arabischen Welt und des afrikanischen Kontinents ist die Lage in Ägypten untrennbar verbunden mit der Vertiefung der Krise des Kapitalismus und der gewaltigen antisozialen Offensive, welche diese Krise kennzeichnet, und namentlich mit dem exponentiellen Wachstum der Arbeitslosigkeit, die die Jugend in den sogenannten “Entwicklungsländern” ganz besonders trifft, sowie mit der exponentiellen Erhöhung der Nahrungsmittelpreise.

Die jüngsten Ereignisse in Ägypten und die sie prägende breite Volksmobilisierung sind nicht zu trennen vom Mut, der Beharrlichkeit und Entschlossenheit der repräsentativen Organe der Lohnabhängigen und der anderen populären und fortschrittlichen Klassen – darunter der Kommunistischen Partei Ägyptens – , die seit vielen Jahren, und besonders in den letzten fünf Jahren, unter sehr schwierigen Bedingungen bedeutende Prozesse des Kampfes entwickeln – namentlich umfangreiche Streikbewegungen der Lohnabhängigen – und ebenso hervorragende Anstrengungen unternehmen, um die durch aufeinanderfolgende Wellen der politischen Repression und Verfolgung geschwächte Arbeiterbewegung wieder aufzubauen.

Mit dem Ausdruck ihrer Solidarität mit den Werktätigen und dem Volk von Ägypten, die gegen ein Regime ankämpfen, welches im Lauf der letzten Jahrzehnte eines der zentralen Stützelemente der imperialistischen Herrschaft im Nahen Osten und in Nordafrika bildete, warnt die PCP zugleich vor den realen Gefahren der Instrumentalisierung der Volksbewegung und vor Manövern und Provokationen, die auf verschiedenen Wegen (namentlich durch externe Einmischung und Manipulation) die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen – von der Frage der politischen und ökonomischen Macht, von der Demokratie, von der Unterwerfung unter den Imperialismus – ablenken sollen, im Versuch, die Volksbewegung zu “domestizieren” und kosmetische “Veränderungen” durchzuführen, die das Machtsystem unberührt lassen, so dass es weiterhin den Interessen des Grosskapitals und des Imperialismus dienen kann.

Die PCP verurteilt die heuchlerische Haltung der nordamerikanischen Administration und der Europäischen Union zum Aufstand des Volkes in Ägypten und insbesondere zur brutalen Unterdrückung, welches dieses ausgesetzt ist. Eine Haltung die, ähnlich wie im Falle der gegenüber Tunesien eingenommenen Position, auf den instrumentellen Charakter der von den wichtigsten imperialistischen Mächte und von der Sozialistischen Internationale1 unterstützten regionalen Diktaturen verweist, und die wirklichen Absichten des Imperialismus klar macht: die Strukturen und Ketten der politischen und ökonomischen Macht in der Region beizubehalten, die den eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen am besten dient, auch wenn es dazu notwendig wird, die derzeitigen Hauptdarsteller von der Bühne abgehen zu lassen und “Leaders” und politische Kräfte zu fördern, welche einen “ordnungsgemässen Übergang” gewährleisten, worunter nach den Worten der nordamerikanischen Aussenministerin die Garantie zu verstehen ist, dass “niemand eine Leere ausfüllt”.2

Die PCP beklagt den Tenor des Communiqués des [port.] Aussenministeriums, worin dieses bloss “die Gewaltakte bedauert”, und verlangt von der portugiesischen Regierung eine klare Position – die umso notwendiger wird, da Portugal gegenwärtig einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO innehat – eine Position des Respekts und für den Respekt vor dem ägyptischen Volk im Kampf um seine sozialen und politischen Rechte. Eine Position, welche der Verfassung der Portugiesischen Republik entspricht, und worin die portugiesische Regierung ihre unmissverständliche Verurteilung der Gewalt des Staates gegen die Arbeiter- und Volksmassen durch die ausdrückt und sich offen für eine politische Lösung ausspricht, die im Rahmen des strikten Respekts vor dem souveränen Willen des Volkes von Ägypten zu finden ist, frei von allen externen Einmischungen, Manövern und Druckversuchen.

Quelle: Partido Comunista Português – PCP exige respeito pela vontade popular no Egipto (Nota do Gabinete de Imprensa do PCP, 31.01.2011) – Übersetzung: kommunisten.ch

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Anmerkungen d. Übers.:

1 Ben Ali war seit 1987 an der Spitze des tunesischen Regimes gestanden. Am 14. Januar 2011 floh er nach Saudi-Arabien. Drei Tage später schloss die “Sozialistische Internationale” Ben Alis Partei, das –Rassemblement Constitutionnel Démocratique”, ein seit den 1970er Jahren und bis vor wenigen Tagen unangefochtenes Vollmitglied, von der Mitgliederliste. Die ägyptische National Democratic Party von Präsident Hosni Mubarak ist bis auf den heutigen Tag Mitglied.

2 Hillary Clinton (30.1.2011) zu Ägypten: «We want to see an orderly transition, so that no one fills a void.»


Siehe auch:


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