Kommunistische Partei der italienischen Schweiz:
«Für den Frieden in der Ukraine, Nein zum Neo-Kolonialismus»
Dienstag, 15. April 2014
Die Regierungen der EU und der USA wollen ihre politische und wirtschaftliche Krise mit einem neuen Rüstungswettlauf und mit einem neuen Krieg auf globaler Skala lösen. Sie machten sich zu Komplizen eines Putsches gegen die ukrainische Regierung, deren Wahl sie selbst als demokratisch bezeichnet hatten, jedenfalls bis vor einigen Monaten, und die sich nun schuldig gemacht hat, sich nicht dem Willen der EU und der NATO unterworfen, sondern eine eurasiatische Wendung vorgezogen zu haben, mit Blick auf die aufstrebende russische Macht.
Das Putschistenregime, in dem Parteien mit klar neonazistischer und liberalistischer Prägung vorherrschen, hat von Anfang an die Verfolgung von dissidenten Abgeordneten aufgenommen, versuchte den kommunistischen Generalsekretär Peter Simonenko zu lynchen, während er auf der Parlamentstribüne war, und es berät über die Möglichkeit eines Verbotes der Kommunistischen Partei der Ukraine (13% an den letzten Wahlen). Inzwischen wurde gegen die russischstämmige Minderheit eine Art Apartheid aufgerichtet, womit eine Reaktion Russlands herausgefordert wurde, das die Absicht hat, die Bürger zu schützen, die von den Faschisten an der Macht in Kiew unterdrückt werden.
Die russische Reaktion ist also verständlich: die behauptete Verletzung des «internationalen Rechts» (welches übrigens die USA bei der Erklärung von Kriegen aller Sorten in den letzten Jahrzehnten nie beachtet haben) ist sicherlich im Fall der Krim nicht gegeben, da der 2010 zwischen Kiew und Moskau unterzeichnete Vertrag der russischen Armee den Zugang zur Krim bis 2042 einräumte.
Die Wahl des Volkes der Krim, zu Russland zurückzukehren, wie dies bis in die 50er Jahre der Fall war, ist darüberhinaus als Ergebnis eines demokratischen und partizipativen Prozesses zu begrüssen: die Wichtigkeit dieses Volksreferendums zu negieren, bedeutet die Geringschätzung eines Faktors, welcher graduelle Fortschritte in den sozialen Rechten ermöglichen oder zur Wiederherstellung von internationalen Kräfteverhältnissen beitragen könnte, welche den Imperialismus bremsen. Von unserer Seite bewerten wir in der Tat für positiv, dass die ukrainischen Kommunisten ihre institutionelle Arbeit innerhalb des Parlaments trotz den schwierigen Umständen der Repression solange als möglich aufrecht erhalten, damit der Kampf für die Rückkehr zur Demokratie auch im Westen des Landes weitergeht, denn auf keinen Fall wird das neue Regime in Kiew die sozialen und wirtschaftlichen Probleme lösen können, welche die Werktätigen und populären Schichten der Ukraine bedrängen.
Die Verantwortung für die Möglichkeit eines neuen Krieges liegt vollständig auf Seiten der westlichen Mächte, welche Osteurpa in einer neokolonialistischen Optik attackiert haben, um Russland einzukreisen, weil dieses mit China eine wirtschaftliche und militärische Allianz schafft, die eine Alternative zum Dollar für die Handelsbeziehungen, und Alternative zur NATO in geopolitischen Fragen bildet.
In diesem Sinne wäre der ursprüngliche Vorschlag der Kommunistischen Partei der Ukraine (Abhaltung eines Volksreferendums über die Haltung des Landes auf dem Gebiet der Zusammenarbeit) eine ideale Lösung gewesen, um jeden Konflikt zu vermeiden; ebenso vernünftig scheint der gestrige Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine, was vom Regime in Kiew zurückgewiesen wird. Die Freundschaft und Brüderlichkeit zwischen den Völkern der Ukraine würde damit bekräftigt, da ja nicht nur ihre geschichtlichen Wurzeln dieselben sind, sondern auch die vor ihnen liegende Wegstrecke zur Befreiung und zum Sozialismus gemeinsam zu begehen ist.
Die Theorie der rivalisierenden Imperialismen, wie sie eine gewisse dogmatische extreme Linke zu verbreiten versucht, steht nicht nur im Gegensatz zu dem, was die revolutionären Kräfte in der Ukraine und Russland sagen, sondern vor allem verfehlt diese Theorie die Komplexität der internationalen Politik und widersetzt sich jeder Einbindung in einen ernsthaften geoökonomischen Diskurs, der die Chancen wahrnehmen muss, welche sich für die Emanzipationsbestrebungen der Völker auftun, wenn Russland (und die BRICS ganz allgemein) dem atlantischen Expansionismus einen Bremsklotz in den Weg legen. Wenn man von einem inter-imperialistischen Konflikt sprechen will, so ist es gewiss nicht Russland, das in die Untersuchung genommen werden muss: Die Ukraine-Krise ist mit grosser Wahrscheinlichkeit durch den ausdrücklichen Willen der USA entfesselt worden, die russische Energieversorgung Europas zu blockieren, den alten Kontinent verbindlich auf die Abhängigkeit von nordamerikanischem Erdöl und Gas festzunageln: ein notwendiger Schritt zur Verhinderung der Entwicklung einer Achse Berlin-Moskau-Peking, welche Washington einkreisen könnte.
Partito Comunista della Svizzera Italiana
Massimiliano Ay, Politischer Sekretär
Original (italienisch): Partito Comunista della Svizzera italiana , Per la pace in Ucraina, no al neo-colonialismo! (15.04.2014) – Übersetzung: kommunisten.ch (mh/16.04.2014)