Portugiesische KP: Über die Lage in der Ukraine
Vorbemerkung: Wir dokumentieren hier mit einiger Verspätung die deutsche Übersetzung einer Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) über die Lage in der Ukraine. Die Pressenote datiert vom 25. Februar 2014, also unmittelbar aus den Tagen des faschistischen Putschs in Kiew.
Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP)
Über die Lage in der Ukraine
Dienstag, 25. Februar 2014
Angesichts der jüngsten dramatischen Entwicklung der Lage in der Ukraine verurteilt die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) den authentischen Staatsstreich, der von den reaktionärsten Sektoren der ukrainischen Oligarchie mit Hilfe des Imperialismus vollendet wurde, nach monatelanger Destabilisierung und Eskalation der Gewalt, die seit der Ankündigung im letzten November, die Unterzeichnung des Assoziierungsvertrags mir der Europäischen Union zu suspendieren entfesselt worden waren.
Die Vorgänge machen deutlich, dass die tiefe Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse und in weiten Volksschichten, die sich im Ergebnis des sozialen und wirtschaftlichen Desasters der Wiederaufrichtung des Kapitalismus in der Ukraine in den letzten beiden Jahrzehnten aufgestaut hat, von Seiten der imperialistischen NATO-Mächte – in Abstimmung mit den herrschenden Klassen in der Ukraine – instrumentalisiert wird.
Die PCP verurteilt die brutale Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und Destabilisierung durch die USA, EU und NATO, die – indem sie die rechtsradikalen, neonazistischen und fremdenfeindlichen Kräfte fördern und unterstützen und Spannungen, Spaltungen und Klüfte vertiefen – bezwecken, die politische, wirtschaftliche und militärische Beherrschung dieses immensen Landes zu sichern, um die Eskalation der Spannung und Strategie der Konfrontation mit der Russischen Föderation voranzutreiben … eine Tatsache, die eine gesteigerte Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in Europa und in der Welt darstellt.
Die PCP weist auf die wahre Bedeutung der Gefahren hin, die vom Vormarsch der Kräfte der extremen Rechten und von faschistischem und neonazistischem Charakter in der Ukraine ausgehen – diese bilden eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie, die Rechte und Freiheiten und die Integrität und Souveränität selbst des Landes – und macht aufmerksam auf die Pläne, die darauf hinauslaufen, dem Land unter dem Vorwand einer “externen Hilfe” drückende ökonomische und politische Bedingungen aufzuerlegen.
Die PCP weist die antikommunistischen Kampagnen zurück und verurteilt antikommunistische Aktionen. Sie verurteilt aufs Schärfste die Angriffe gegen Aktivisten, Parteileitungen und Parteisitze der Kommunistischen Partei der Ukraine, ebenso wie die Versuche, die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Ukraine zu beschränken oder sogar zu illegalisieren.
Die PCP bekräftigt ihre Solidarität mit den ukrainischen Werktätigen und dem ukrainischen Volk, ebenso wie mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und allen ukrainischen kommunistischen Aktivisten und Sympathisanten und ihrem Kampf für den Frieden, den sozialen Wohlstand, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
Quelle: Sobre a situação na Ucrânia | Partido Comunista Português (Nota do Gabinete de Imprensa do PCP, Terça 25 de Fevereiro de 2014) – Übersetzung aus dem Portugiesischen: kommunisten.ch (17.04.2014)
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Bemerkung des Übersetzers: Noch im Februar beantragte die PCP-Fraktion dem portugiesischen Parlament ein Votum zur Verurteilung des Kiewer Putsches und der Einmischung von NATO und EU. ( Voto de Condenação Relativo à situação na Ucrânia ) In der Abstimmung wurde die Motion nur von den Abgeordneten der PCP und der mit ihr verbündeten ökologischen Partei (PEV) unterstützt. Der Linksblock enthielt sich der Stimme.