Das „Massaker am Tian´anmen-Platz“ ist am 25. Jahrestag dieses Ereignisses für ein, zwei Wochen Gegenstand der antichinesischen Hetze in den bürgerlichen Medien. Die Kampagne hat, vom Standpunkt der Bourgeoisie aus gesehen, einen guten Grund: Tienan´men markiert das Scheitern eines konterrevolutionären Versuchs. Um die bedauerlichen Verluste an Menschenleben geht es den Lohnschreibern nicht. Es geht um eine vereitelte Gelegenheit, die VR China zu einem Failing State zu machen. Hier ein Artikel, der der Hetze die Fakten und Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung in China entgegensetzt:
Volksrepublik China – kapitalistisch oder sozialistisch?
Zum Stand der ökonomischen Entwicklung
In der Volksrepublik China leben derzeit (2012) 1,354 Mrd. Menschen; das ist knapp ein Fünftel der Weltbevölkerung. Bei der Gründung des neuen China im Jahr 1949 waren es ca. 540 Mio. gewesen. Heute leben und arbeiten 712 Mio. in Städten und Gemeinden auf dem Land, 642 Mio. in den Landgebieten. Das entspricht, verglichen mit Deutschland, einem Stand der Urbanisierung etwa von 1900.
Von den 767 Mio. Beschäftigten in China arbeiten noch mehr als die Hälfte in den Landgebieten. Für alle Beschäftigten sind seit 2008 Arbeitsverträge vorgeschrieben, in denen Lohn, Arbeitszeit, Kranken- und Rentenversicherung geregelt sind.
In den letzten zehn Jahren kamen ca. 180 Mio. vom Land in die Stadt bzw. wechselten von der Landarbeit in die industrielle Produktion. Weitere ca. 262 Mio. sog. Bauern-/ Wanderarbeiter sind in Warteposition. Einstiegsmöglichkeiten gibt es über den Bausektor und Billiglohnjobs vor allem in den Betrieben ausländischer Kapitalisten.
Nach Plan der Regierung sollen bis 2030 weitere ca. 300-500 Mio. von der Landwirtschaft in die Industrie transferiert werden. Langfristig werden nur ca. 100 Mio. Arbeiter in der Landwirtschaft gebraucht. Die Technisierung der Landwirtschaft wird derzeit nicht besonders forciert, weil dadurch die Arbeitslosigkeit erhöht würde.
Während die Einkommen sich zwischen 1978 und 2002 verachtfacht haben und die Anzahl der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, sich von 490 Mio. auf 88 Mio. oder von 29 % auf 6,9 % der Bevölkerung reduziert hat, hat sich die Situation auf dem Land beim Einkommen, im Gesundheitswesen usw. unterdurchschnittlich entwickelt.
Die Regierung versucht, diesem Trend entgegenzusteuern. So wird derzeit fast die Hälfte der staatlichen Investitionen dazu verwendet, die Infrastruktur des ländlichen Raumes zu verbessern. Außerdem gibt es Programme, mit denen Mittel von den reichen Provinzen in die ärmeren Regionen umverteilt werden.
Während bis 1990 schnelles quantitatives Wachstum im Vordergrund stand, versucht die Führung seither mehr qualitatives Wachstum zu erreichen. Derzeit werden 40 % der Wirtschaftsleistung wieder investiert (in der BRD unter 20 Prozent).
Zwischen 1978 und 2006 haben sich die Exporte Chinas von 9,8 Mrd. $ auf 969 Mrd. $ erhöht, das ist fast das Hundertfache. 2009 hat China Deutschland als „Exportweltmeister“ von Platz 1 verdrängt.
Dabei erzielt China Handelsbilanzdefizite gegenüber rohstoffproduzierenden Ländern und -überschüsse gegenüber entwickelten kapitalistischen Ländern, allen voran den USA. Ausländisches Kapital fließt verstärkt nach China, das zur „Werkbank der Welt“ geworden ist. 2005 wurden 58 % der Exporte durch Fabriken mit ausländischem Kapital erzeugt.
Werkbank der Welt zu sein, bedeutet z.B., dass 80 % der Konsumgüter, die in den USA konsumiert werden, in China (meist mit US-Kapital) produziert werden.
China ist der größte Erzeuger von Getreide. Der Selbstversorgungsgrad beträgt ca. 95 %.
Mit 568 Mio. Tonnen ist China der größte Stahlerzeuger der Welt (zum Vergleich die BRD 2011 mit 44 Mio. Tonnen).
Und schließlich ist die VR China kein Schuldnerland, das auf Kredite von Monopolbanken aus imperialistischen Ländern angewiesen ist. China hat (2012) mit über 3,3 Billionen US-$ an Währungsreserven einen erheblichen Puffer geschaffen, um seine ökonomische Unabhängigkeit zu verteidigen.
Diese beeindruckende Bilanz bezeichnen die chinesischen Kommunisten nicht als Sozialismus, sondern bescheiden als „Anfangsetappe des Sozialismus“ (XV. Parteitag 2003). Erst in etwa 50 Jahren soll das Stadium des entwickelten Sozialismus erreicht werden.
Die große Aufgabe, vor der die VR China steht, ist der Ausbau der eigenen Produktionsmittelindustrie (Abt. I), um den Wandel vom Agrar- zum Industrieland nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und die Basis für den weiteren Aufbau des Sozialismus zu festigen. Dies ist zu bewältigen unter Berücksichtigung der militärischen Einkreisungsversuche durch den Imperialismus. Auch mit der starken Stellung, die das ausländische Kapital im Land hat, übt der Imperialismus nicht nur ökonomischen Einfluss aus, sondern politischen, kulturellen, ideologischen – und das zum Teil ganz offen, zum Teil subversiv mit dem Schüren von ethnischen, politischen und sozialen Konflikten.
China: Nationale Befreiung und Sozialismus
Wie man aus diesen Fakten bereits entnehmen kann, ist die Entwicklung in der VR China mit großen Spannungen verbunden.
Dass China aber überhaupt den Weg des Sozialismus gehen konnte, lag nicht an einem überreif entwickelten Kapitalismus im Land, wie ihn Marx und Engels als Voraussetzung für den Sozialismus erwartet hatten, sondern am Epochenwechsel, der sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts weltweit anbahnte. Die revolutionäre Rolle der Bourgeoisie hatte sich erschöpft. Hatte die Bourgeoisie bis dahin eine befreiende Rolle für die Herstellung der Demokratie und für die Bildung der Nationen im Kampf gegen Adel und Kirche gespielt, so wurde sie nun mehr und mehr reaktionär nach Innen und unterdrückend nach Außen. In einigen wenigen Ländern hatten sich im Laufe der Entwicklung durch Konzentration und Zentralisation von Kapital Monopole herausgebildet, denen die eigene Nation bei weitem nicht mehr ausreichte, um ihr Kapital zu verwerten. Im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts waren auf dieser Basis imperialistische Großmächte entstanden, die nun andere Länder abhängig machten und sie zu Kolonien oder Halbkolonien degradierten. Entwicklung gab es für solche Länder nur noch, soweit sie dem Monopolkapital in den Metropolen nützte. Das Zeitalter der bürgerlichen Weltrevolution ging sichtbar im 1. Weltkrieg zu Ende. Die Welt war restlos unter die Großmächte aufgeteilt und eine Neuaufteilung war nur noch durch die kriegerische Auseinandersetzung untereinander, zwischen den imperialistischen Großmächten selbst, möglich.
Im Emanzipationskampf der Menschheit ging die führende Rolle auf das Proletariat über. Dieser Anspruch wurde erstmals 1917 in der Oktoberrevolution eingelöst. Auch hier nicht, weil in Russland die Produktivkräfte am meisten entwickelt gewesen wären, sondern weil die imperialistische Kette am damals schwächsten Glied gerissen ist. Wie viel leichter hätte doch die Entwicklung sein können, wenn stattdessen in Deutschland oder in den anderen entwickelten Ländern, wo der Widerspruch zwischen der Vergesellschaftung der Produktion und der privaten Aneignung bereits auf die Spitze getrieben war, die sozialistische Revolution gesiegt hätte. So machte die Geschichte einen Umweg. Die proletarische Weltrevolution siegte nicht dort, wo die Produktivkräfte am meisten entwickelt waren. Diese Chance war 1871 mit der blutigen Niedermetzelung der Pariser Commune – nicht zuletzt durch deutsches Militär – vertan. Die proletarische Weltrevolution siegte dort, wo der Klassengegensatz am meisten zugespitzt, die Bourgeoisie am schwächsten war und das Proletariat den höchsten Grad an revolutionärer Bewusstheit und Organisiertheit erreicht hatte. Wegen der ökonomischen Rückständigkeit und den riesigen Verlusten an Menschen und Material im 1. Weltkrieg und dem darauf folgenden Bürgerkrieg erforderte der Aufbau der neuen Gesellschaft in Russland größere Anstrengungen, Opfermut und Heldenhaftigkeit, als es in den entwickelten kapitalistischen Ländern der Fall gewesen wäre. Dies sei auch für jene Kritiker vermerkt, die süffisant auf angebliche Deformationen der sozialistischen Entwicklung in der Sowjetunion meinen hinweisen zu müssen. Die Deformation ist der Imperialismus mit seinen parasitären Zügen und der Fäulnis, die er verbreitet. Und: Je besser z.B. entweder mit Zuckerbrot (Reformismus/ Sozialdemokratismus) oder mit Peitsche (Faschismus) in den imperialistischen Ländern die Revolution verhindert wurde, desto stärker wurde der Druck auf das sozialistische Land.
Die Entwicklung der Sowjetunion und ihre Behauptung gegen den Terrorangriff des Hitlerfaschismus war eine große Ermutigung für alle abhängigen Nationen und unterdrückten Völker. Es war deutlich geworden, dass Befreiung vom Imperialismus möglich ist, aber dass nationale Befreiung und eigenständige ökonomische Entwicklung nur auf dem Weg des Sozialismus unter Führung des Proletariats erkämpft werden kann.
Und das galt und gilt auch für die Entwicklung in China. Die bürgerlich-demokratische Revolution 1911 in China konnte nicht mehr siegen. China war unter die Imperialisten aufgeteilt. Die wollten kein unabhängiges und nicht einmal ein starkes kapitalistisches China, sondern ein zerrissenes, das der Ausplünderung minimalen Widerstand entgegensetzen konnte. Nach antijapanischem Befreiungskrieg (1931 bis 1945) und Bürgerkrieg (1945 bis 1949) war die Gründung der Volksrepublik ein Sieg des Bündnisses mehrerer revolutionärer Klassen unter der Führung des Proletariats, ein Sieg der Neuen Demokratie (vergleichbar den Volksdemokratien in einigen Ländern Osteuropas). Es folgten Jahre der scharfen Klassenauseinandersetzungen, verbunden auch mit innerparteilichen Kämpfen, um die Großgrundbesitzer und die Kompradorenbourgeoisie und ihre Anhänger niederzuringen, aus ihren Positionen in Politik, Wirtschaft und Kultur zu vertreiben. 1956 kamen die Probleme mit der Führung der Sowjetunion und der KPdSU hinzu. Nach dem XX. Parteitag der KPdSU verschärfte sich die Auseinandersetzung mit Chruschtschow und mit dem erstarkenden Revisionismus in der kommunistischen Weltbewegung, die 1958 einen ersten Höhepunkt mit dem Abzug der sowjetischen Berater fand. Umwege in der Entwicklung mussten gegangen werden. Hier wurde aber wieder deutlich, dass Klassen und Klassenkampf auch im Sozialismus noch die treibenden Kräfte der Entwicklung sind. Dass die Leugnung von Klassen und Klassenkampf im Sozialismus selbst Bestandteil des Kampfs ist, um die Kommunisten und die Arbeiterklasse einzulullen und die Machtübernahme durch die Bourgeoisie vorzubereiten. Zu diesem Einschläferungs- und Desorientierungs-Konzept gehörte auch die Theorie von der Unumkehrbarkeit des Sozialismus. Beide Thesen wurden in der Zeit der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ von der KP China unter Führung von Mao Tse-tung bekämpft und zurückgewiesen. Letztlich konnte so der Niedergang des Sozialismus, wie er in der Sowjetunion sich abzeichnete, verhindert werden.
China nach dem Tod Mao Tse-tungs
Nach der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ und dem Tod Mao Tse-tungs wurde von der KP Chinas unter der Führung Deng Xiao Pings eine Phase der „Reformen und der Öffnung“ eingeleitet. Diese führte zu einem schnellen Wachstum der Produktivkräfte, aber auch zur Stärkung der Bourgeoisie und zur Verschärfung der Klassengegensätze, zur Verschärfung des Gegensatzes von Stadt und Land usw.
Nicht nur, dass durch die Öffnung ein Teil der chinesischen Arbeiterklasse der Ausbeutung durch ausländische Monopolkapitalisten unterworfen wurde, die wiederum den ausgepressten Mehrwert zur Stärkung ihrer eigenen Stellung in China und zu Hause nutzen.
Offensichtlich sind auch die Widersprüche, die sich dadurch zu der Arbeiterklasse und zu den Gewerkschaften in den imperialistischen Ländern ergeben, die hier im Kampf – wenn sie denn kämpfen – gegen Entlassungen und gegen Lohndrückerei und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen stehen und mit der Drohung der Kapitalisten konfrontiert sind, die Produktion nach China zu verlagern.
Und auch wenn die VR China ehrlich bemüht ist, um beim Bezug von Rohstoffen und beim Zugang zu Märkten mit den beteiligten Ländern Abkommen zum gegenseitigen Nutzen abzuschließen, so ergibt sich doch allein durch die wachsende Größe des chinesischen Bedarfs ein erhebliches Konfliktpotenzial.
Mit alledem wurden die Feinde des Sozialismus stärker und die Stützen des Sozialismus und die Freunde Volkschinas schwächer.
Die Situation in China verschärfte sich im Mai 1989 derart, dass im Gleichschritt mit den Imperialisten auch Gorbatschow schon nach Beijing reiste, um den Sieg der Konterrevolution auf dem Tian’anmen zu begrüßen. Nicht zuletzt durch die Intervention von Deng konnte die Kapitulationspolitik von Zhao Ziyang beendet werden. Deng hatte zurückgefunden zur Linie des Kampfs gegen den Imperialismus und zur Verteidigung des Sozialismus.
Seitdem sind von den jeweiligen Parteitagen verabschiedete Leitlinien bestimmend für die offizielle Politik:
Als Grundlage sind der Marxismus-Leninismus und die Mao Tse-tung-Ideen festgelegt. Darauf aufbauend haben die vier Grundprinzipien von Deng Geltung:
Öffnung nach außen und Reformen müssen:
1. auf dem Boden des Sozialismus entwickelt werden, d.h.
2. auf dem Boden der Diktatur des Proletariats,
3. die nur unter Führung der KP China funktionieren kann, solange diese
4. auf dem Boden des ML und der Mao-Tse-tung-Ideen steht.
Die Partei wird jedoch nur an der Spitze bleiben können, wenn sie der Theorie der drei Vertreter folgt, wenn sie der beste Vertreter
1. der Entwicklung der Produktivkräfte,
2. für die Entwicklung einer vorwärts gerichteten Kultur und
3. der Haupt-Lebensinteressen des chinesischen Volkes ist.
Die Politik des „wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts“ der jetzigen 4. Führungsgeneration wurde auf dem XVII. Parteitag der KP verabschiedet. Sie läuft auf eine Planung hinaus, die sich stärker an Qualitätsgrößen als an rein quantitativen Wachstumszahlen ausrichtet.
Klassenkampf und Korruption
Wie wir sehen, ist die Frage der Klassen und der Führung im Klassenkampf in diesen Aussagen und Leitlinien nur implizit (unter Berufung auf den Marxismus-Leninismus und die Mao-Tse-tung-Ideen), nicht direkt und offen angesprochen. So werden viele der Auseinandersetzungen in der Partei durch Kompromisse gelöst, was die Gegensätze in der Partei für Außenstehende, zumal Ausländer, zum Teil verdeckt und reichlich Stoff für Kaffeesatzlesen und Sterndeuterei liefert.
Eine dieser Kompromissformeln ist der Kampf gegen die Korruption. Korruption ist aber nichts anderes als eine Form des Klassenkampfs, ist versteckter Klassenkampf. Dabei muss es Gruppen von Menschen geben, die durch Kauf von Personen Vorteile erlangen können und es muss Personen geben, die durch ihre Machtposition anderen Vorteile verschaffen können. Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit, sich durch Vorteilsnahme bzw. Vorteilsvergabe bereichern zu können. Dies kann im Sozialismus durch Kontrolle und Bestrafung zurückgedrängt werden, aber solange es Ware- und Geldbeziehungen gibt, ist Korruption nicht weg zu dekretieren. Und: Scharfe Unterdrückung der Korruption bringt ihre Schwester nach Oben: die Bürokratie.
Beides dient nicht den objektiven, den revolutionären Interessen des Proletariats, sondern den Interessen der Bourgeoisie. Sie will die Herrschaft des Proletariats untergraben, entweder durch Lähmung von Staat und Partei (Bürokratismus) oder durch Förderung von Privatinteressen und Privilegien und der damit verbundenen Erpressbarkeit von Individuen aus Staat und Partei (Korruption). Beides ist jedoch unvermeidlich, solange es noch Bourgeoisie im Inland gibt und Bourgeoisie noch notwendig ist, um die Vergesellschaftung der Produktion im eigenen rückständigen Land vorantreiben zu können, ohne die private Aneignung bereits abschaffen zu können. Und solange es noch die Bourgeoisie im Ausland gibt, deren Einfluss auch durch schärfste Repression nicht vollständig ausgeschaltet werden kann.
Wer nur ein wenig mit der Entwicklung der Sowjetunion vertraut ist, weiß, dass dort die gleichen Probleme vorhanden waren, vom Kriegskommunismus zur Neuen Ökonomischen Politik, zur strikten Durchführung des ersten Fünfjahrplanes usw.
Die Größe dieser Aufgabe sollte berücksichtigt werden, wenn man den Kurs der KP Chinas beurteilen will.
Kampf der Linien
Es gibt einen politischen Meinungskampf, in dem zwei Grundlinien deutlich sind: Die Mehrheit will eine kontinuierliche Entwicklung, auch in der Führung. Eine linke Minderheit sieht aber die Gefahr, dass bei „Öffnung und Reform“ die Marktwirtschaft vom Mittel zum Zweck wird, d.h. zur Rückkehr des Kapitalismus und zur Machtübernahme der Bourgeoisie führt. Das könne in der heutigen Weltlage nur vollständige Unterwerfung Chinas unter den Imperialismus, seine Aufteilung unter die imperialistischen Großmächte und seine Re-Kolonialisierung bedeuten.
Den Linken in der KP China ist es vor und nach 1989 gelungen, sich mit der Mehrheit zusammenzuschließen und auf den Parteitagen die entsprechenden Kompromisse in Programm und Gremienbesetzung zu erreichen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch den Zweiflern gezeigt, dass der Sozialismus in China überlegen ist. Trotz vieler Dispute ist die große Mehrheit innerhalb und außerhalb der Partei in China heute mit öffentlichem Eigentum und Makrosteuerung, d.h. Wirtschaftsplanung, einverstanden und damit, dass das System unter Beibehaltung des Sozialismus weiterentwickelt werden muss. Die Wirtschafts- und Finanzkrise bot die Möglichkeit gegen die Befürworter einer Steigerung des Anteils von Privateigentum in der Wirtschaft zu argumentieren.
Es wird aber weiter als große Herausforderung gesehen, den Sozialismus mit chinesischen Charakteristika zu stärken, d.h. die Produktivkräfte so schnell wie möglich auch unter Einbeziehung von ausländischem Kapital zu entwickeln. Ohne in der Entwicklung der Produktivkräfte zur Weltspitze aufzuschließen, habe der Sozialismus auf Dauer keine Chance.
Es geht also darum, den kapitalistischen Tiger zu reiten. Ihm die Sporen zu geben, um die Entwicklung zu beschleunigen, ohne die Herrschaft zu verlieren und herunterzufallen.
Das problematische Etikett für diesen Ritt heißt: sozialistische Marktwirtschaft!
Dazu die Bemerkung eines Genossen von der Akademie des Marxismus in Beijing 2010: Ihr fragt, ist das Sozialismus? Ist das Glas halbleer oder halbvoll? Unsere Antwort ist: Der Kampf um den Sozialismus geht weiter.
Es wurde immer wieder gesagt: Als Marxisten ist uns klar, dass es keinen reinen Sozialismus gibt. Es kommt auf die Entwicklungsrichtung an und die hängt in erster Linie an der KP China. Trotz der Probleme wurde vor allem nach 1989 von der KP China der sozialistische Weg deutlicher gemacht. China überstand viele Krisen, weil die KP China auf der untersten Ebene im täglichen Leben präsent ist. Die SU sei untergegangen, war die Meinung, weil ihr Sozialismus zu einem Scheinsozialismus wurde (fake-socialism). Der Staat in China wird zunehmend stärker im High-tech Sektor, das Auslandskapital ist eher im Low-tech Bereich und wird durch Lohnsteigerungen planmäßig zurückgedrängt. Die Bevölkerung sieht die Strategie und unterstützt sie, trotz der Probleme v.a. in der Einkommensverteilung, die überwunden werden müssen.
Falsche Politik, die zu Zusammenstößen führt, sei vor allem regionalen Regierungen anzulasten, nicht der Zentralregierung. Die zentrale Machtstellung der KP China wird beibehalten. Auch die Kritiker stützen ihre Hoffnung auf die Partei.
Gegen dieses selbstzufriedene Statement gab es allerdings häufig Widerspruch in einer offen und kontrovers geführten Auseinandersetzung. Auch hier, in Bezug auf die Stellung der Partei, wurde gesagt, gilt der Satz vom halbvollen Glas. Man befände sich in einer Zwischensituation. Es gibt einen harten ideologischen Kampf in der Partei um die richtige Richtung der Entwicklung. Und hier hat die KP Chinas eine ganz andere Tradition, als die frühere KPdSU und andere kommunistische und Arbeiterparteien an der Macht, wie der Kampf zweier Linien ausgetragen wird. Die Kommunistische Partei ist in China keine abgeschottete Organisation mit „monolithischer“ Einheit, sondern ein Spiegel der gesellschaftlichen Widersprüche. In der Partei müssen sie ausgetragen werden, um zu verhindern, dass sie zu antagonistischen Widersprüchen werden, die nur noch mit Gewalt gelöst werden können.
Entscheidend für die weitere Entwicklung wird der Rückhalt der Partei in der Arbeiterklasse sein, ob sie zeigen kann, dass sie das Gesamtinteresse der Klasse im Auge behält (was das Opfern von Teilen mit einschließen kann).
Dabei kommt es nicht zuletzt auf das Verhältnis der Partei zu den Gewerkschaften an.
Es gibt zwei Typen von Arbeitern: die in der Stadt den Hauptwohnsitz gemeldet haben und die auf dem Land registrierten Wanderarbeiter.
Die ungelernten Wanderarbeiter sind in einer ähnlichen Situation wie die Arbeitsmigranten in Europa. Sie werden durch die Mechanisierung der Landwirtschaft freigesetzt. Um entsprechend Arbeitsplätze zu schaffen, wurde und wird ausländisches Kapital angeworben.
Oft besteht deshalb bei der Gewerkschaftsführung die Meinung, Gewerkschaften hätten für die Entwicklung des Betriebs, sprich: der Arbeitsplätze und nicht für Rechte der Arbeiter zu arbeiten. Sie wollen das Investitionsklima verbessern und werden, so konnten wir wörtlich hören, zu Unterdrückern der Arbeiter. Es wird jetzt schwieriger für diese Gewerkschaftsführer, die häufig mit der lokalen Verwaltung zusammenarbeiten.
Auf dem XVII. Parteitag der KP China 2007 wurde das Verschleppen der Gewerkschaftsfrage diskutiert. Es wurde beschlossen, dass konkret bis Ende 2009 in allen Betrieben funktionierende Gewerkschaften bestehen müssen. Weil das, vor allem mit Rücksicht auf ausländische Investoren, auf örtlicher Ebene weiter verschleppt wurde, kam ab Anfang 2010 die große Streikbewegung mit großer Unterstützung vieler chinesischer Medien in Gang.
Bei der Beurteilung, ob China sozialistisch ist oder nicht, rieten die chinesischen Kollegen, drei Aspekte zu berücksichtigen:
1. Ökonomie: Das sozialistische Grundprinzip des öffentlichen Eigentums und der Verteilung nach Leistung wird beibehalten. Es wird weiterentwickelt durch die Makroplanung der Regierung, mit zunehmender „Verwissenschaftlichung“. Die Produktivkräfte des Volkes werden bewusst entwickelt. Es gilt: Verlassen auf die eigene Kraft im internationalen Handel und das Staatseigentum an den Ressourcen.
2. Politik: Führung durch die KP China, unter der roten Fahne des Marxismus-Leninismus. Zentral ist das Beibehalten der demokratischen Diktatur des Volkes.
3. Kultur: Die führende Rolle des Marxismus wird beibehalten, der sich aber im Wettbewerb mit anderen Ideen bewähren und faktisch durchzusetzen hat.
Zusammenfassend ist zu sagen:
China ist ein sozialistisches Land, das die Grundlagen der neuen Gesellschaft aufbaut. Es braucht unsere Solidarität im Kampf gegen den Imperialismus. Unser wichtigster Beitrag ist der Kampf gegen die Bourgeoisie im eigenen Land, aber nicht zu vergessen: im Kampf gegen diese deutsche Monopolbourgeoisie müssen wir lernen, die Widersprüche, die sich zwischen der Arbeiterklasse in einem imperialistischen Land und der Arbeiterklasse im sozialistischen China ergeben, aufzudecken und sie im Klassenkampf fruchtbar zu machen. Etwa auf der Linie: China exportiert für seine Befreiung, Deutschland exportiert für die Verstärkung der Unterdrückung.
Aber auch: China ist ein sozialistisches Land, in dem die Frage wer-wen? noch nicht entschieden ist. Deshalb ist es Gebot des proletarischen Internationalismus, sich mit den Kräften stärker zusammenzuschließen, die in der VR China die Sache der Arbeiterklasse vorantreiben.
AG „Chinas Kampf um den Sozialismus“:
R. Corell, Dien Bien Phu, Karlchen, Lobo, O’Nest
Quelle: Kommunistische Arbeiterzeitung (Nr. 346, März 2014); Bearbeitung und Vorbemerkung: news.dkp.de (04.06.2014)
Siehe auch: