Eine Partei mit maoistischem Ursprung
Geboren aus der Asche der streng maoistischen Revolutionären Arbeiter- und Bauernpartei (TKIP), die von der Militärjunta unterdrückt wurde, und aus der nachfolgenden Sozialistischen Partei (SP), die von der türkischen Regierung wegen angeblicher Separatistentätigkeit geschlossen wurde, konstituierte sich die Arbeiterpartei (IP) formell im Jahre 1992 und wird seither von Doğu Perinçek , einem Anwalt und historischen Führer der prochinesischen Strömung der türkischen Linken, geleitet.
In den letzten Jahren stellte die IP die grösste und einflussreichste Organisation marxistisch-leninistischer Prägung der Türkei dar. Nicht so sehr auf der Ebene der Wahlen, wo sie nie die 0,5% überschritten hat (als Opfer einer verheerenden Praxis des “vote utile”, bei einer 10%-Klausel als Hürde für den Einzug ins Parlament), als vielmehr in der Zivilgesellschaft, in den Gewerkschaften und in der Medienlandschaft. IP ist in der Tat Eigentümer eines TV-Kanals “Ulusul Kanal” (Nationaler Kanal) und einer Tageszeitung “Aydinlik” (“Aufklärung”), ebenso einer sehr verbreiteten Kulturzeitschrift auf akademischem Niveau “Bilim ve Ütopya” (“Wissenschaft und Utopie”), nebst der monatlichen Theoriezeitschrift “Teori” für die Militanten.
Heute geniesst die IP weite internationale Verbindungen, vor allem in der Region des Mittleren Ostens: mit der Arbeiterliga des Libanon, mit der Sozialistischen Baath-Partei in Syrien, mit der Ägyptischen Sozialistischen Partei, aber auch mit anderen Parteien weltweit: in der Schweiz mit der Kommunistischen Partei, in Mexiko mit der Arbeiterpartei, in Venezuela mit der Vereinigten Sozialistischen Partei, in Nordkorea mit der Partei der Arbeit, usw.
Die Synthese zwischen Marxismus und …Kemalismus
Im Jahre 2006 beschloss der Parteitag eine strategische Umkehr von historischer Tragweite: angesichts der Schwächung der laizistischen und republikanischen Grundsätze des Landes und in Erkenntnis des umstürzlerischen Charakters des Islamismus von Recep T. Erdogan setzte die IP die Priorität auf die Verteidigung der demokratischen, laizistischen und sozialen Werte der antikolonialen türkischen Revolution von anfangs des 20. Jahrhunderts, die auch von der jungen Macht der Bolschewiki unterstützt wurden.
Der gelbe Stern auf rotem Grund, der in gewisser Weise an die pro-chinesische Vergangenheit der Partei erinnert, wurde durch einen weissen Stern auf rotem Grund ersetzt, der stärker an das nationale Banner erinnert. Das kollektive Gedächtnis der Partei begann in der Folge, durch einen patriotischen und antiimperialistischen Diskurs beherrscht zu werden.
Es handelt sich kurz gesagt noch nicht darum, den Sozialismus aufzubauen – wie dies dagegen die Kommunistische Partei (TKP, die der griechischen KKE sehr nahe steht) vorschlägt – sondern darum, die Türkei zu einem vom amerikanischen Imperialismus, von der EU, vom IWF und von der NATO völlig unabhängigen Land zu machen, indem man das Proletariat mit den Bauern und dem nationalen Kleinbürgertum einigt, aber vor allem ethnische Unterscheidungen ausschliesst: die türkisch und kurdischen subalternen Klassen müssen gegen ihre türkisches Patrons und halbfeudalen kurdischen Herren zusammenstehen und die erst von den neoliberalisten und dann von den Islamisten zerstörten republikanischen Werte wieder aufzurichten.
So kommt es, dass die IP, neben Wladimir Lenin, neben Mao Zedong und dem kommunistischen Märtyrer Deniz Gezmis auch Mustafa Kemal Atatürk hochhält, die einzige Figur, die während des Parteitags vom vergangenen 15. Februar hervorstach. Atatürk, stark angefeindet von einer extremen Linken und oft verdreht in der Geschichtsinterpretation der eurozentrischen Linken, ist nicht nur der Begründer der modernen laizistischen Türkei, sondern vor allem auch der Theoretiker des “Devlet Sosyalizm” (“Sozialismus des Staates”). Die Vorgaben des Kemalismus zu vollenden, nimmt daher eine erstrangige Bedeutung bei der Definition eines türkischen Weges zum Sozialismus an.
IP fängt somit an, in jeder Beziehung eine Alternative zu den Sozialdemokraten der Republikanischen Volkspartei (der von Atatürk selbst gegründeten CHP) zu bilden und tritt die Erbschaft der sechs Pfeile des Kemalismus an: Republikanismus, Patriotismus, Populismus, Etatismus, Laizismus und Revolutionismus.
In einem Augenblick, in welchem innerhalb der CHP die sozial-liberalen sich dem kurdischen Separatismus, dem militärischen Interventionismus in Syrien und den neoliberalistischen Privatisierungen öffnen, ist die Unzufriedenheit aufs höchste gewachsen und beginnt, nach links zu blicken, wo sie eben die IP bereit findet, sie aufzunehmen, im Hinblick auf – wie man in der IP sagt – die Vereinigung des Volkes für die „Vollendung der kemalistischen Revolution“, welche durch die prowestliche Schwenkung der Regierungen von Atatürks Nachfolgern unterbrochen wurde.
Die Arbeiterpartei wird zur Patriotischen Partei
IP-Präsident Dogu Perinçek erinnerte daran, dass die Patrioten und Sozialisten anfangs des 20. Jahrhunderts einig gingen, dass sie gemeinsam den nationalen Befreiungskrieg gegen den Kolonialismus führten und daran, wie sie – unter dem Befehl von Mustafa Kemal vereint – die türkische Revolution auslösten und die Republik von 1923 gründeten. Dann allerdings, „hat man sie gespalten“, betonte der vor kurzem aus dem Gefängnis entlassene Parteiführer: den einen haben sie gesagt, dass sie den Arbeiterrechten den Rücken kehren sollen, die anderen haben sie dazu aufgefordert, die nationale Frage zu vergessen. Perinçek hob schliesslich in seinem Bericht den Kosmopolitismus hervor, welcher die europäische Linke durchdrungen hat: es ist dies ein Diskurs, der durch die westliche Linke dröhnt, aber eigentlich bildet er keinen Anlass zum Skandal: die Marxisten-Leninisten haben den Internationalismus schon immer scharf vom bürgerlichen Kosmopolitismus unterschieden.
Es liegt auf der Hand, dass die Türkei als Land ein Opfer des Imperialismus ist und nicht mit einem entwickelten Land Europas verglichen werden kann: hier kommt deswegen dem Patriotismus eine tendenziell progressive und revolutionäre Wirkung zu. Anders sehen dies jedoch die Kommunisten anderer Parteien wie der TKP, die von der gegenteiligen Einschätzung der Türkei als ein Land ausgeht, in dem die objektiven (aber nicht die subjektiven) Bedingungen vorhanden seien, um den Übergang der Gesellschaft zum Sozialismus zu thematisieren. Es ist die historische Spaltung der türkischen Arbeiterbewegung: IP folgt der Strategie der MDD (Milli Demokratik Devrim, d.h. Nationale Demokratische Revolution), während die TKP die Linie der sozialistischen Revolution fortsetzt, ohne dazwischen liegende Etappen zu definieren.
Wenn man erwarten konnte, das die IP – aus einer typisch maoistischen Position heraus – ihren Avantgarde-Charakter beibehalten werde, indem sie zur Flankierung eine von ihr hegemonisierte anti-imperialistische Einheitsfront aufbauen würde, ist nun die Entscheidung des Kongresses anders und für gewisse Beobachter auch überraschend ausgefallen. Die IP hat es in der Tat vorgezogen, die Partei selbst für das ganze Volk zu öffnen, soweit es sich zu den sechs kemalistischen „Pfeilen“ bekennt, und den eigenen Parteinamen zu ändern in Vatan Partisi (Patriotische Partei). Eine riskante Wahl, die – begleitet vom Eintritt von reformistischen und konservativen Ex-Ministern in das Zentralkomitee – den revolutionären und Klassencharakter aufs Spiel setzen könnte, die sich aber ebenso als Gelegenheit erweisen könnte, um die Debatte zum Übergang zu einer Phase der „Neuen Demokratie“ und einer Volkswirtschaft mit sozialen Blöcken, die aus ihrer Tradition und Erziehung dem Marxismus fern stehen.
Präsident Perinçek erklärte den Delegierten, die ihm enthusiastisch zuhörten und die Namensänderung einstimmig guthiessen: „Wir dürfen nicht Angst vor dem eigenen Wachstum haben: wir werden die Heimat vereinen, wir sind Kurden und Türken und zusammen bilden wir das Volk der Republik“, betonte er, unter Hinweis auf die „populäre und sozialistische“ Natur seiner Partei, die sich in ihren Statuten als „Avantgarde der Arbeiterklasse, der Bauern, der Gewerbetreibenden“ definiert, aber auch – fügt er hinzu – „der Kleinhändler und nationalen Unternehmer“, oder anders gesagt derjenigen, die nicht zur grossen, mit dem atlantischen Kapital verbundenen Kompradoren-Bourgeoisie gehören.
Kulturelle Ansteckung und hegemoniale Kontrolle
Bis dahin haben sich der „neuen“ Partei einige Ex-Abgeordnete der Sozialdemokratie wie Taifun Içli angeschlossen, aber auch umstrittenere Persönlichkeiten wie Barlas Doğu, der 1991 Verteidigungsminister war und politisch als konservativ gilt. Ein anderer Name mit zweideutiger Vergangenheit ist Basar Okuyan : Ex-Minister für soziale Sicherheit zwischen 1999 und 2002, der zuletzt unter dem Siegel der Partei für den Aufstieg des Volkes (HYP) auftrat, einer kleinen anti-imperialistischen Gruppe, die sich in ihren Statuten dem Ziel verschreibt, eine „soziale Marktwirtschaft“ einzuführen, welche allerdings die „wirtschaftliche Planung der strategischen Sektoren“ einschliesst. Semih Eryildiz kommt hingegen con der Demokratischen Linkspartei (DSP) und ist bekannt für seine Zusammenarbeit mit dem „Global Eco-Village Network“. Es fehlt auch nicht an pensionierten Offizieren, den sogenannten „Soldaten von Mustafa Kemal“, welche durch Erdogan ihrer Kommandoposten enthoben worden sind, wie der Ex-Kommandant der Gendarmerie Hasan Atilla Ugur , einer der Protagonisten des Kampfes gegen die separatistische Organisation der kurdischen PKK, und der Ex-General Ismail Hakki Pekin , früher aktiv in den Spionageabwehrdiensten des türkischen Heeres.
Es mangelt allerdings nicht – und sie sind in der Mehrheit – an Namen der revolutionären Linken des Landes, die sich übrigens schon seit lange für die Aktivität in der IP entschieden haben. Unter anderen Ali Meran , Führer der Revolutionären Jugend (Dev-Genç) in der ’68er Bewegung. Anno 1972 war er Mitgründer der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei der Türkei (TKP/ML), einer antirevisionistischen Partei, welche er verliess, als sie sich (leider) zum Weg des „Volkskrieges“ entschloss. Nachdem er diese Erfahrung aufgegeben hatte, wirkte er seit den `80er Jahren als Vertreter der türkischen Maoisten von Perinçek in Deutschland. Unter denjenigen, die in den `80er Jahren die Repression der Militärjunta erlitten, finden wir auch den Journalisten Arslan Kılıç, zu seiner Zeit sogar einer der höchsten militärischen Führer der Befreiungsarmee der Arbeiter und Bauern (TIKKO), des bewaffneten Arms der TKP/ML, der sich jedoch ausgerechnet über den Kemalismus mit dem Guerilla-Kommandanten Ibrahim Kaypakkaya überwarf. Neben diesen Namen finden wir als weiteren historischen Führer der türkischen Linken Freit Ilsever , den Anführer der Studentenbewegung von Istanbul in der Zeit von 1965 bis 1969, der 1988 zum Präsidenten der aufgelösten Sozialistischen Partei gewählt wurde. Unter den zahlreichen Vizepräsidenten der Partei befindet sich nicht nur der Politologe Yunus Soner , vom 2013 bis 2015 Leiter der Auslandsabteilung der Partei, mit Erfahrungen als Journalist und Gewerkschafter, sondern auch Mehmet Bedri Gültekin , Autor des Buches „Der sowjetische Sozialimperialismus und die kurdische Frage“ von 1980 und ebenso eines Essays gegen den „nationalen Kommunismus“ von Mirsaid Sultan-Galiev. Neben einigen Arbeitern, welche zu Ehren der Chronik für irgendwelche jüngere soziale Kämpfe gewürdigt werden, ist aus den Reihen der Gewerkschaftsbewegung auch Yıldırım Koç zu erwähnen, der von 2003 bis 2013 als Konsulent für das Präsidium der Türk-Is, der grössten Gewerkschaftszentrale des Landes, wirkte und der über eine kurze Erfahrung in der ÖDP verfügt, einer Gruppierung, welche heute der Europäischen Linkspartei angehört. Immer noch aus Gewerkschaftskreisen finden wir Sefa Koçoglu , Ex-Präsident der Gewerkschaft Energie, die an die Gewerkschaftszentrale des öffentlichen Dienstes KESK angeschlossen ist. Nicht zu vergessen Ceyhan Mumcu , der auf höchster Ebene der Gewerkschaftsinternationale der öffentlichen Dienste arbeitete, sowie Bilal Simsir , Ex-Chef des Kultür-Sanat-Sen, der Gewerkschaft der Kultur- und Kunstarbeiter.
Was für ein Ausgang lässt sich vorhersehen?
Wird es gelingen, Vatan Partisi zu einem politischen Subjekt zu machen, welches die Masse erreicht, um die 10%-Hürde für den Eintritt ins Parlament zu überwinden? Nichts ist sicher in der elektoralen Dynamik der Türkei, aber offensichtlich ist von den Zahlen her und aufgrund der im Land entfesselten Debatte, dass wir es diesmal mit einem Projekt zu tun haben, welches auf einigen Erfolg rechnen kann und die Phase von Resultaten, die wie eine Telefon-Vorwahl aussehen, überwinden wird. Die Alternative bestand darin, sich mit den kleineren kommunistischen in der neugeborenen Juni-Bewegung zur Allianz der radikalen Linken zu vereinigen, aber indem die IP den neuen Namen annahm, hat sie den steinigeren aber auch mutigeren Weg beschritten, indem sie aus jeder denkbaren Autoreferenzialität hinaus tritt und sich anstrengt, mit anderen Gesellschaftsschichten und anderen republikanischen Kräften zu sprechen, und dies in der Optik der Bildung von Mehrheiten die zur Regierung des Landes fähig sind. Die Frage, die sich wirklich stellt, ist eine andere: wird es Vatan Partisi gelingen, die sozialistische Perspektive als zentrales Element zu bewahren oder wird sie einem anti-imperialistischen patriotischen Diskurs erliegen, aber zugleich unfähig zu revolutionären Schritten werden? Es ist eine schwierige Aufgabe, die nicht an Risiken mangelt, und anderseits könnte die gelungene Vereinigung aller kemalistischen Anti-Imperialisten, Laizisten und Instanzen der Arbeiterbewegung zu einer Kraft effektiv eines der mutigsten und leidenschaftlichsten Projekte der türkischen Linken in den letzten Jahrzehnten darstellen. So ist ohne Zweifel das Regierungsprogramm interessant, welches die Vatan Partisi von der IP ererbt hat: darin lesen wir, dass ihr Ziel darin besteht, die „kemalistische Revolution zu vollenden, den nationalen Staat auf der Grundlage der Unabhängigkeit wiederaufzubauen“ und eine „gedeihliche, moderne und freie Gesellschaft“ zu schaffen, und eine Aussenpolitik der „friedlichen Kooperation“ zu betreiben. Die Machtübernahme wird zusammenfallen mit einem Projekt zur Stärkung der „Zusammenarbeit und Solidarität mit Ländern Eurasiens, insbesondere mit Russland, Volkschina und Indien“ und dem Beitritt zur Organisation von Schanghai, um neue win-win-Beziehungen zu eröffnen und auch, um die Kontakte mit der EU zu normalisieren (welcher allerdings die Türkei niemals als Mitglied angehören wird). Auf wirtschaftlichem Gebiet spricht das Übergangsprogramm von einer „Politik der gemischten Ökonomie mit einem dynamischen Privatsektor, aber unter Leitung des öffentlichen Sektors“ und sieht konkrete Fünfjahrespläne vor, die durch ein Staatliches Institut für Wirtschaftsplanung organisiert werden. Unter Zurückweisung einer künftigen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds sieht das Programm vor, die Zahlung von Staatsschulden neu auszuhandeln und auf einen Rhythmus zu begrenzen, welcher die Entwicklungspotentiale der nationalen Wirtschaft nicht beeinträchtigt. Der Bankensektor soll nationalisiert werden, die Transaktionen in Fremdwährung und ebenso die Zirkulation von ausländischem Kapital werden bewilligungspflichtig. Die Wechselstuben werden geschlossen werden: in der Praxis geht man damit in Richtung Inkonvertibilität der türkischen Lira (wie für sozialistische Länder typisch). Vorgesehen ist ein öffentliches Investitionsprogramm, um die Industrialisierung innert fünf Jahren auf sämtliche Regionen des Landes auszudehnen, und eine fundamentale Rolle ist dabei den Staatsbetrieben zugedacht, die sich auf die Hochtechnologie konzentrieren und Güter mit hoher Wertschöpfung produzieren und in Wettbewerb mit den ausländischen Betrieben treten. Daraufhin wird eine Agrarreform mit dem Ziel erfolgen, alle Überreste der halbfeudalen Gesellschaft auszulöschen, die sich vornehmlich in den Regionen mit kurdischer Mehrheit finden. Das Ziel der Vollbeschäftigung wird dazu dienen, die Auswanderung von türkischen Staatsangehörigen ins Ausland zu bremsen und nebst einer Verbesserung der Sozialversicherungen und der Unentgeltlichkeit von Schule und Gesundheitsdiensten werden die Werktätigen eine Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche haben, bei mindestens einem Monat bezahlter Ferien im Jahr. Die Arbeit von Kindern unter 15 Jahren wird verboten werden, und es sind Massnahmen für die Emanzipation der Frauen vorgesehen. Ein interessantes und einheitliches Übergangsprogramm: ein Vorschlag, der schon in den nächsten Wahlen von Juni 2015 dem Urteil des Volkes unterbreitet werden wird.
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