Nachstehend dokumentieren wir die Stellungnahme der Vatan Partisi. Bei dieser türkischen Partei handelt es sich – was der Name “Patriotische Partei” nicht unbedingt erraten lässt – um eine linke Oppositionskraft. Sie ist aus der türkischen Arbeiterpartei (IP) hervorgegangen und wird von Doğu Perinçek geleitet, der auch der «Weltwoche» als ‘ein altes marxistisches Schlachtross bekannt’ ist. (mh/15.08.2015)
14. August 2015
Am 15. Juni 2015 hat die Kurdische YPG die Stadt Tel Abyad in Nord-Syrien von den ISIS Kräften erobert. Basierend auf zwei wichtigen Entwicklungen wurde dieser militärische Sieg in der westlichen Presse weit verbreitet gefeiert: (1.) Nach Angaben der Nachrichtenagenturen wurde mit Einnahme von Tel Abyad, ein wichtiger Grenzübergang in die Türkei, der Nachschubweg der ISIS Kräfte unterbrochen. (2.) Die Eroberung verschafft eine territoriale Integrität zwischen den beiden kurdischen “Kantonen” Hasake und Kobane.
Nach dem Krieg in Ayn el Arab / Kobane werden die kurdischen Gruppen noch einmal an die Öffentlichkeit als die Hauptkraft gegen die ISIS vorgestellt, diesmal ihre lokale Autonomie als zusätzliche Voraussetzung hinzugefügt.
Dieses Bulletin wirft einen genaueren Blick auf die jüngsten Entwicklungen im größeren Rahmen des US-Plans für den Nahen Osten und die Rolle der kurdischen Autonomie innerhalb dieses Plans.
Seit Beginn des Krieges in der Arabischen Republik Syrien wurde das folgende Schema etabliert:
1. ISIS/Islamischer Staat oder ähnliche Kräfte schwächen die Zentralregierung in einer bestimmten Region, zwingen sie zum Rückzug und errichten eine örtliche Autorität.
2. Wenn die erwähnte Region Teil oder in der Nähe des so genannten kurdischen Korridors ist, beginnen die USA ein schweres Bombardement gegen die ISIS Kräfte.
3. Sobald diese geschwächt sind, dringen die kurdischen Landstreitkräfte in die Region oder Stadt ein und befreien diese von den ISIS Kräften.
Die allgemeine, seit 20 Jahren geltende US Strategie für den Nahen Osten lautet Schaffung eines unabhängigen kurdischen Staates. Sogar in dem Krieg gegen den Irak in 1991, haben die USA als ersten Schritt die Installierung einer Flugverbotszone über den nördlichen Teil des Landes betrieben und somit die Grundlage für die Autonomie des irakischen-Kurdistans gelegt.
Seitdem haben die USA vorsichtig die Autonomie Irakisch-Kurdistan vertieft und die Türkei als eine Schutzmacht eingeführt.
In der Türkei wurden Schritte in Richtung eines Verhandlungsprozess mit dem Ziel der Einführung eines föderalen Systems, stark von den USA unterstützt. Die Bedenken und das Zögern des Ministerpräsidenten und späteren Staatspräsidenten Erdogan lieferten Grund für mehrere große Krisen zwischen den USA und der Türkei.
Der vorläufige taktische Schritt der USA führt föderale Systeme in der Türkei, in Irak und Syrien ein, was in Richtung einer großen Integration der kurdischen Teile des jeweiligen Landes mit denen des Nachbarn führt.
Das Bedürfnis der USA nach einem unabhängigen Kurdistan wird demnächst in einem separaten Bulletin ausgewertet werden.
Die Patriotische Partei hat in den vergangenen Jahren, von der Teilnahme an der Genfer Prozess bis zu offiziellen Besuchen in Damaskus, sich mehrmals mit Vertretern der syrischen Regierung getroffen. Die syrischen Behörden bestätigten immer den US-Druck auf Damaskus die kurdische Autonomie anzuerkennen und das Land in eine föderale Struktur umzuwandeln.
Seit dem Krieg in Kobane formuliert die US-Regierung dieses Ziel offener:
- Der US-Präsident Obama erklärte bei mehreren Gelegenheiten den „Bedarf an einer Lösung für die Sunniten von Damaskus bis nach Bagdad“, wobei er die Existenz einer syrischen Nation ignoriert;[1]
- Wann immer der sogenannte kurdische Korridor in Gefahr ist, wird ein schwerer militärischer Eingriff der USA beobachtet. Während die USA einer Übernahme von Mosul durch ISIS zusieht, wird einem Angriff auf Arbil mit Luftangriffen und Boden Unterstützung geantwortet.
- Autoritäten der USA erklären, dass „die Kurden die besten Verbündeten auf dem Boden im Kampf gegen den ISIS sind“, wobei die der Zentralregierungen vernachlässigt werden;[2]
- US-Medien haben behauptet, dass im Nahen Osten eine „Balkanisierung“ begonnen hat, und haben ihre Regierung aufgerufen ihre Verbündeten direkt mit Bewaffnung, Ausbildung und politische Unterstützung zu unterstützen;[3]
- Verschiedene Medienorgane berichten, dass die PYD (Syrien) und die PKK (Türkei) Militärmaterial und Berater aus den USA empfangen.
- Wichtige westliche Medien Organe haben in ihren Leitartikeln aufgerufen in den jüngsten Wahlen in der Türkei für die der PKK nahestehende HDP zu stimmen;[4]
Für den Augenblick scheint die Konsolidierung des Korridors mit den beiden verbundenen Kantonen das taktische Ziel zu sein. Dennoch benötigt der kurdische Korridor, um den Irakischen Öl aus der Arbil Region zu exportieren, einen Ausgang auf das Mittelmeer.
Das militärische Engagement der USA ebnet den Weg für eine defacto Schaffung des Korridors und darüber hinaus zwingt sie die ISIS sich von Norden in Richtung Damaskus und Aleppo zu bewegen. Somit kann mit der Unterstützung der PYD, der Mittelpunkt des von den USA organisierten Krieges in Syrien gegen Regierungstruppen verlagert werden.
Die Patriotische Partei lehnt diese Schaffung von ethnischen oder sektierischen Gebieten innerhalb der Nationalstaaten im Nahen Osten oder irgendwelche Pläne zur Föderation ab. Diese werden im Rahmen des langfristigen Planes, um die Länder die eine Gefahr für die US-Dominanz und israelischen Sicherheit darstellen zu zerstören, betrachtet.
Die Patriotische Partei lehnt entschieden die Absicht der USA, lokale sektiererische und ethnische Gruppen zu bewaffnen und zu unterstützen, ab. Diese Unterstützung wird als Vorbereitung der Vertiefung des Bürgerkrieges im Nahen Osten betrachtet.
Soweit das Problem des sektiererischen und ethnischen Terrors betrachtet wird, schlägt die Patriotische Partei (Türkei) regionale Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Türkei, Irak, Iran, Syrien und Libanon vor.
Patriotische Partei (Türkei)
Büro für Internationale Beziehungen
Anmerkungen:
1 Siehe: Obama: U.S. strategy over Islamic State requires Sunni cooperation in Iraq, Syria: http://www.nytimes.com/video/multimedia/100000003080693/obama-us-strategy-over-islamic-state-requires-sunni-cooperation.html
2 Siehe Obamas Rede, die Bewertung der PYD «als Freunde auf dem Boden»: https://www.youtube .com/watch?v=3lD4I0RJ0FM
3 Siehe den einflussreichen Leitartikel in der Washington Post: http://www.washingtonpost.com/opinions/a-strategy-for-iraq-and-syria/2015/06/18/20a52e28-15f1-11e5-9518-f9e0a8959f32_story.html
4 Siehe Economist vom 30. Mai: http://www.economist.com/news/leaders/21652320-it-best-way-stopping-their-countrys-drift-towards-autocracy-why-turks-should-vote-kurd
Siehe auch: