Iran, Russland, Türkei bereit, gemeinsam Syriens Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität zu garantieren
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sinistra.ch (21.12.2016) – In einer “Gemeinsamen Erklärung der Aussenminister der Islamischen Republik von Iran, der Russischen Föderation und der Republik Türkei” bei ihrem Treffen in Moskau am 20. Dezember 2016 geben die Aussenmister der drei genannten Länder ihre Übereinstimmung über wesentliche Fragen im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts bekannt.[1]
Als Unterzeichnerin der gemeinsamen Erklärung, worin die drei Staaten “ihren vollen Respekt für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien als multi-ethnischer, multi-religiöser, nicht sektiererischer, demokratischer und laizistischer Staat” ausdrücken, distanziert sich die Türkei damit auch in aller Form von territorialen Expansionsgelüsten auf Kosten der Integrität Syriens, welche bis vor wenigen Jahren Ankaras Syrienpolitik mit geprägt haben und bekräftigt in aller Form ihren Übergang auf Positionen, wie sie schon immer von Russland in Übereinstimmung mit der UNO-Charta und dem Internationalen Recht vertreten wurden.
Voraussichtlich noch in diesem Jahr sollen in der kasachischen Hauptstadt Astana die relevanten Gespräche auf höchster Ebene stattfinden. Das aus Iran, Russland und der Türkei gebildete Trio hat heute den grössten Einfluss in Syrien und ist in der Lage, eine landesweite Waffenruhe zu vermitteln und zu garantieren, die auch bewaffnete Oppositionsgruppen einschliessen soll, allerdings unter Ausnahme der Jihadisten von IS/Daesh und Al-Nusra, denen in der Moskauer Erklärung ausdrücklich die gemeinsame Fortsetzung des entschlossenen Kampfes angesagt wird.
Die gemeinsame Erklärung entspricht in ihren Grundsätzen dem Willen der syrischen Staatsführung unter dem Sozialisten Baschar al-Assad, der mehrfach zu erkennen gegeben hat, dass er der Verfassung auch im Norden Syriens zur Geltung verhelfen will, wo kurdische Separatisten die Abwesenheit des Staates ausnützen, um spalterische soziale Strukturen mit politischem Charakter aufzurichten, wobei sie sich nicht so sehr auf Unterstützung der Bevölkerung der Region verlassen, die selbst unter den Kurden spärlich ist, als vielmehr auf internationale Söldner und jede denkbare Unterstützung von Seiten der US-geführten Koalition.
Die Befreiung Aleppos, das Ministertreffen von Moskau und das angekündigte Gipfeltreffen in Astana fügen sich in eine Reihe von militärischen und diplomatischen Ereignissen, welche die Stellungen der imperialistischen Handlanger in Westasien in höchste Bedrängnis bringen, den Manöverspielraum für imperialistische Einmischungen verengen und die Panik in den atlantischen Hauptstädten über die Wiederaufnahme und Beschleunigung der russisch-türkischen Annäherung vergrössern.
Der jüngste verzweifelte Versuch, die russisch-türkische Freundschaft zu torpedieren, war die Ermordung des russischen Botschafters Andrej Karlow in Ankara am Vorabend des Moskauer Dreiertreffens.[2]
Es wird nicht das letzte Attentat sein, das von Hand der diversen Marionetten des atlantischen Imperiums unternommen wird. Auf der Seite der letzteren finden wir auch – wen wundert’s? – die ukrainischen Nationalisten, die einmal mehr einen Verbrecher entdeckt haben, um ihn zum Objekt ihrer Bewunderung zu machen. Ein Eintrag auf facebook, den der putschistische Abgeordnete Wolodimir Parasiuk kurz nach dem Attentat veröffentlichte und worin der Mörder von Ankara als “Held” bezeichnet wird, sammelte innert kurzer Zeit Tausende von Zustimmungen (“likes”), was zeigt, auf welche Seite sich die Freunde der EU in der Ukraine stellen.
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1 Joint Statement by the Foreign Ministers of the Islamic Republic of Iran, the Russian Federation and the Republic of Turkey on agreed steps to revitalize the political process to end the Syrian conflict (Moscow, 20 December 2016)
2 Siehe dazu Pressemitteilung des TGB vom 20.12.: Türkische Jugendvereinigung zur Ermordung des russischen Botschafters in Ankara
Original (italienisch): Iran, Russia, Turchia uniti per garantire la sovranità, l’indipendenza, l’unità e l’integrità territoriale della Siria (sinistra.ch, 21 dicembre 2016) | Übersetzung: kommunisten.ch (21.12.2016)
Siehe auch: