INTERPELLATION
Gewalt mit nazifaschistischer Prägung im Tessin: braucht es Tote, um die Lage ernst zu nehmen?
Kürzlich hat uns die Chronik zwei Aggressionen mit nazifaschistischer Prägung in Locarno “beschert” (Messerstecherei vom 17. November 2017) und in Bellinzona (Raufhandel im Bahnhof, 16. Dezember 2017). Das Phänomen ist leider nicht neu und man hat mich diesbezüglich schon zweimal intervenieren sehen.
Im Rahmen der Interpellation Nr. 14.16 vom 27. Januar 2016, die ich mit Bezug auf den Fall eines Unteroffiziers der Kantonspolizei einreichte, der bei der Veröffentlichung von rassistischen und nazi-faschistischen Kommentaren auf Netzwerken der social media ertappt wurde, gab die Regierung ohne den Schatten eines Zweifels das Urteil ab: “innerhalb des Polizeikorps gibt es keine Anhänger der nazi-faschistischen Bewegung”! Wir nehmen dies zur Kenntnis und freuen uns darüber.
Mit Interpellation Nr. 105.17 vom 220, Mai 2017, worin ich fragte, ob ein Anstieg gewalttätiger Vorfälle mit neo-nazistischer Prägung auf dem Kantonsgebiet festzustellen sei, worauf die Regierung mit der Wiedergabe des Lagebericht 2017 des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) antwortete, aus dem entnommen wurde, dass sich die mit dem Rechtsextremismus verbundenen Gewalttaten im Rückgang befinden.
Die Obrigkeit ist es in diesen Fällen gewohnt, von banalen “Handgemenge unter Personen” zu reden und, fast ohne Rücksicht auf die Tatsache, dass zum Beispiel im Fall von Locarno blanke Waffen mit gravierten Nazisymbolen und Tatowierungen mit offensichtlichem Gewaltbezug zur Schau gestellt worden waren, wird hinzugefügt, dass “die Aggression keine politische Motive” habe. Kurz und gut: wir stehen also wie immer vor dem isolierten, famosen “Einzelfall”.
Ich frage daher:
1. Ohne in Alarmismus zu verfallen scheint es, dass diese Gruppen rasch zum Problem für Sicherheit und öffentliche Ordnung auch im Tessin werden könnten. Wir sprechen in der Tat nicht von einfachen verbalen Auseinandersetzungen oder Raufereien: wir sind schon bei Angriffen mit gezogener Waffe angekommen, und die Befürchtung besteht, dass Gangs am Werk sind, die sich vornehmen, Portionen des Territoriums teilweise zu kontrollieren. Dennoch neigen die Behörden wie gesagt dazu, das Phänomen stark zu relativieren: besteht bei diesem Vorgehen nicht das Risiko einer Banalisierung, wenn es einigermassen offensichtlich ist, dass solche subversiven Gruppen auch im Tessin daran sind, sich zu organisieren, und dies nicht nur auf Internet ?
2. Wurden die letzten beiden Fälle der Chronik betreffend die Messerstecherei und die Auseinandersetzung mit nazifaschistischem Hintergrund vom Kanton an den NDB gemeldet? Wenn nein, warum nicht? Gab es eine Reaktion von Seiten des NDB und welche?
3. Sind die Behörden in Kenntnis der Abzeichen, die auf der Internetseite https://www.antifa.ch/category/recherche/organisationen/ angegeben sind? Handelt es sich um Fakten, die auch auf dem Kantonsgebiet überwacht werden?
4. Hält man es nicht für nützlich, in den Schulen die Kampagnen zur Prävention und Sensibilisierung gegenüber dem Phänomen der kampfbundmässigen Gewalt und der neo-nazistischen Subversion zu verstärken?
5. Hält man es nicht für nützlich, einen spezifischen Parcours zur erzieherischen Wiedereingliederung von Personen, die in extremistische Organisationen dieser Gattung verwickelt wurden, zu erarbeiten, wie dies schon in Deutschland vorgesehen ist?
Für die Kommunistische Partei
Massimiliano Ay, Mitglied des Grossen Rates
rex:///module/46/output on line 3