Die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens sind zu respektieren!
Resolution der Leitung der Kommunistischen Partei (Schweiz) zur Lage in Syrien im Lichte der jüngsten militärischen Intervention der Türkei
11. Oktober 2019
1. Wir solidarisieren uns mit dem syrischen patriotischen Widerstand, der sich im Rahmen der Progressiven Nationalen Front organisiert und von der Sozialistischen Arabischen Partei (Baath), der Kommunistischen Partei und dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund Syriens geleitet wird. Diese hat es verstanden, den islamistischen Terrorismus zu zerschlagen und hat den atlantischen Imperialismus daran gehindert, das seit 2011 unter Angriff stehende Land zu erobern.
2. Die Syrische Arabische Republik ist ein souveränes und unteilbares Land. Wer immer, aus religiösen (ISIS usw.), ethnischen (Rojava) oder geoökonomischen Motiven (USA und Verbündete) Hand an die territoriale Unversehrtheit Syriens legt, die Balkanisierung und Plünderung der natürlichen Ressourcen fördert, stellt sich gegen den Frieden und in Dienst der Interessen des atlantischen Imperialismus.
3. Wir fordern den unverzüglichen Abzug der US-amerikanischen Besatzungstruppen aus dem Territorium der Syrischen Arabischen Republik, angefangen mit der Schliessung der US-Militärstützpunkte im sogenannten Rojava. Das gleiche gilt für alle ausländischen Kräfte, die von der syrischen Regierung nicht geduldet werden. Der Respekt für die nationale Einheit und Souveränität aller Länder der Region ist die einzige Garantie für Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt.
4. Es entgeht uns nicht, dass sich nach dem islamistischen und pro-amerikanischen Putschversuch vom Juli 2016 für die Türkei eine neue historische Phase geöffnet hat, welche von einer gewissen Feindseligkeit in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten geprägt ist, wie man anhand des jüngsten Kaufs eines russischen Lenkwaffensystems zur Flugabwehr, der kontinuierlichen Entwicklung von NATO-unabhängigen türkischen Waffensystemen und den Schüben von Drohungen von US-Präsident Trump (“die türkische Wirtschaft auslöschen”), sehen kann. Diese langsame und auch widersprüchliche Herauslösung der Türkei aus dem atlantischen Lager, um sich nach den Schwellenländern des eurasischen Bereichs auszurichten, stellt einen potentiell positiven Faktor dar, auch wenn Ankara dabei zweideutig vorgeht: der türkische Präsident Erdogan sollte sofort die amerikanische Militärbasis von Incirlik schliessen und den Prozess zum Austritt aus der NATO einleiten.
5. Die Türkei hat im Rahmen der Gipfeltreffen von Astana garantiert, dass sie die vom ethnischen Separatismus bedrohte territoriale Integrität der Syrischen Arabischen Republik anerkennen wird. Damit sich dies bewahrheitet, ist es aber notwendig, dass die Regierung in Ankara die bilateralen Abkommen von Adana von 1998 einhält und überdies die Beziehungen und Zusammenarbeit mit der Regierung in Damaskus normalisiert und deren volle Souveränität über das eigene Staatsgebiet anerkennt, und dass sie mit den inakzeptablen und andauernden Kontakten mit islamistischen Terroristen der “Freien Syrischen Armee” (FSA) bricht.
6. Die Kurden stehen als Staatsangehörige der Syrischen Arabischen Republik in gleichen Rechten und Pflichten wie die Staatsbürger anderer Volksgruppen. Sie sind vor allem aufgerufen, die Verfassung der Syrischen Arabischen Republik zu respektieren: das bedeutet (a:) Verzicht darauf, sich ohne Genehmigung des Generalstabs der Syrischen Arabischen Armee in privaten und dann noch vom Ausland bewaffneten Armeen (YPG, FDS, usw.) zu organisieren; (b:) Abbruch aller Beziehungen, die den kurdischen Separatismus an Israel und an die Vereinigten Staaten, das heisst an Feinde der Syrischen Arabischen Republik ketten; (c:) Eingehen auf das Angebot der Regierung von Damaskus zur “Rückkehr in die Arme des syrischen Vaterlandes” und damit Abstehen von jeder Form von Sezessionismus, der sich der politischen Kontrolle der sozialistisch geführten legitimen Regierung der Syrischen Arabische Republik entzieht.
7. Wir fordern eine Aussenpolitik der Schweiz, welche die Kooperation mit den Ländern des eurasischen Raums intensiviert, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Syrien normalisiert, sowie den Abbruch der eigenen Partnerschaft mit der NATO, der unbestrittenen Förderin von Terror und geopolitischem Chaos in den vergangen Jahren.
Original (ital.): Rispettare la sovranità nazionale e l’integrità territoriale siriana! (Partito Comunista, 11 ottobre 2018)