Welche Sicherheit bietet die Armee?

Pünktlich mit dem Aufkommen der zweiten Pandemiewelle kam die Legitimationspropaganda der Armee wieder auf die Bildfläche. Am 18. November verabschiedete der Bundesrat die Botschaft über einen neuen Einsatz der Armee zur Unterstützung des Gesundheitswesens. Die Aufgaben würden darin bestehen, «zivile Spitäler im Bereich der Grundversorgung und Behandlung zu unterstützen, den Kantonsspitälern zu helfen, die Kapazität ihrer Intensivstationen zu erhöhen und ansteckende Patienten zu transportieren».

Von NIKI PALTENGHI

Aber liegen diese Aufgaben nicht bereits in der Verantwortung des Dienstes und des Zivilschutzes? Warum will sich die Armee mit Arbeitsplätzen ziviler Dienste legitimieren? Und gleichzeitig gibt es von der Politkik her den Druck, diese zivilen Arbeitsplätze abzubauen oder weniger attraktiv zu machen. Aber vor allem, warum beharrt man darauf, die Armee für diese Art von Arbeit einzusetzen, wo sich doch im Frühjahr die Mobilisierung der Streitkräfte als so unwirksam erwiesen hat, da die Rekruten wochenlang in den Kasernen Tischtennis spielen mussten und die Soldaten in den Krankenhäusern stationiert waren, ohne dass den Gesundheitseinrichtungen medizinisches Fachwissen zur Verfügung gestellt werden konnte.

Ausgehend von der Annahme, dass der Dienst und der Katastrophenschutz qualifiziertes Gesundheitspersonal nicht ersetzen darf und dass deshalb in die Ausbildung von Ärzten und Krankenschwestern investiert werden muss, die keinen prekären Arbeitsverträgen unterliegen dürfen – scheint es, dass die Bundespolitik weiterhin bewusst den Beitrag ignoriert, den Tausende von Zivilisten im Gesundheitssektor wie auch in vielen anderen Bereichen leisten, die für die Gemeinschaft wirklich nützlich sind. Im Gegenteil, auch sie werden ständig von militaristischer Politik misshandelt. Vergessen wir nicht das in diesem Jahr in den eidgenössischen Räten diskutierte (glücklicherweise abgelehnte) Reformprojekt, das genau auf eine Verschärfung der Bedingungen für die Zulassung zum Zivildienst abzielte.

Dies ist ein spezieller Fall, der Teil einer viel umfassenderen hinterhältigen Situation ist. Es genügt ein Verweis auf die ersten Seiten des Breviers der Schweizer Armee, in dem Aufgaben wie «Hilfe an zivile Behörden», «Eingreifen bei Naturkatastrophen», «Hilfe an die Bevölkerung in ausserordentlichen Fällen» aufgeführt sind. Das höchstmögliche Mass an «Sicherheit für unser Land als einziges Ziel».

Abgesehen von der Tatsache, dass diese Aufgaben nicht ausschliesslich ihr obliegen, stellen sich einige Fragen, die in Zeiten einer Pandemiekrise eine weitere Untersuchung verdienen: Welche Art von Sicherheit bietet die Zuweisung von 21,1 Milliarden (für den Vierjahreszeitraum 2021-2024) für diese Struktur? Und mehr als 20 Milliarden in Kampfflugzeuge zu investieren, die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf stehen, ist das in einem heiklen Moment wie diesem, in dem die Prioritäten ganz andere sind, nicht fehl am Platz?

Die einzige Möglichkeit, den Fragen nachzugehen, besteht darin, sie in einem militaristischen Schlüssel zu lesen. Denn wenn auch nur ein Fetzen des bürgerlichen Gewissens erfüllt wird – womit sie sich unter anderem den Mund füllen – ist klar, dass diese Mittel für unsere Zeit völlig ungeeignet sind. Dass das von der Armee propagierte Konzept der «Sicherheit für das Land» vergänglich und abstrakt ist, ist nun klar. Es ist daher notwendig, ihr (materiell und ideologisch) einen Kontrast entgegenzusetzen, indem ein anderer, viel realerer Sicherheitsbegriff gefördert wird. Zum Beispiel durch Investitionen in die Dienstleistungen, die sich durch die Pandemie als für die Menschheit unentbehrlich erwiesen haben: das Gesundheitswesen, das gezwungen ist, Löcher mit Personal von jenseits der Grenze zu stopfen, die Landwirtschaft, die von der ausländischen Konkurrenz erdrosselt wird, der immer teurer werdende Transport mit komfortabler erster Klasse, aber überfüllter zweiter Klasse, die Postämter in den Vorstädten, die zunehmend von den Kürzungen der Unternehmen betroffen sind usw. Oder die in der neuen Krise entlassenen Arbeitnehmer, und die Kleinhändler, denen das Wasser bis zum Hals stand und deshalb schliessen mussten: Die wirtschaftliche Sicherheit dieser sozialen Gruppen muss viel entschiedener verteidigt werden.

Die Realität sieht so aus, dass die Heimat (die wirkliche) durch unseren teuren und ineffektiven Militärapparat, dessen immense Unterhaltskosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, mehr abgewrackt als verteidigt wird. In diesen Zeiten der Pandemiekrise muss die Bedeutung von «Sicherheit» daher dringend neu definiert werden!
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Niki Paltenghi, geboren 1995, studierte Grafik an der Ecole cantonale d’art de Lausanne (ECAL). Er ist Mitarbeiter der Redaktion von #politicanuova und Mitglied der Kommunistischen Jugend.

Erstmals veröffentlicht am 29. November 2020 in sinistra.ch

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