Das ZK der Kommunistischen Partei justierte zum Jahresende seine Politik
Das Zentralkomitee der in der italienischsprachigen Schweiz verankerten Kommunistischen Partei traf sich zum Jahresende zu einem Update seiner Politik. Das Gremium übte dabei Kritik am Bundesrat, der sich mit dem Erlass von Sanktionen gegen Belarus erneut dem EU-Diktat beugt. Für die laufenden Unterschriftensammlung zu den Referenden CO2-Gesetz und Massnahmen gegen den Terrorismus beschloss man eine letzte Kraftanstrengung. Im ZK wurde ferner die Frage aufgeworfen, ob nicht einer härtere Haltung gegenüber den Behörden wegen deren Umgang mit der Pandemie am Platze wäre. Zur Diskussion stand zudem das Andenken an die Tessiner und Schweizer Kommunisten, die in Spanien für die Republik kämpften.
Das Zentralkomitee der Partei traf sich Mitte Dezember zum letzten Mal in diesem Jahr und kehrte aufgrund des Wiederaufflammens der Pandemie erneut in den Online-Modus zurück. Das Treffen wurde mit einem Gedenken an Genosse Romeo Nesa anlässlich seines 30. Todestages eingeleitet. Nesa war ein Tessiner Freiwilliger im Bürgerkrieg in Spanien, dann war er eine Vertrauensperson des Nationalen Befreiungskomitees für Oberitalien und bis Anfang der 80er Jahre hatte er das Amt des Präsidenten der Kontrollkommission unserer Partei inne.
Die Partei kann auf eine gute Entwicklung ihrer Mitgliederzahlen zurückblicken. Um diese zu konsolidieren wurde beschlossen, eine Kampagne für die Werbung neuer Mitglieder zu starten. Es sollten dabei vor allem junge Menschen angesprochen werden, um eine ständige Erneuerung zu signalisieren, wie sie im Vergleich zum Rest der Linken als einzigartig angesehen werden kann.
85 Jahre Jahre nach dem Spanischen Bürgerkrieg: die Erinnerung bewahren!
2021 jährt sich der Putsch der Franco-Faschisten gegen die spanische Republik zum 85. Male. Zur Frage einer historischen und politischen Analyse des Beitrags, den Schweizer und Tessiner Kommunisten im Spanischen Bürgerkrieg geleistet haben, entspann sich eine Diskussion. Zuallererst hält man es für notwendig, sich auf eine ehrenvolle Geschichte zu berufen, «die uns gehört und die nicht nur von einem Gefühl der internationalistischen und antifaschistischen Solidarität geprägt ist, sondern auch von wichtigen republikanischen und demokratischen Prinzipien». Gleichzeitig sei es notwendig, zu Fehlinterpretationen dieser Ereignisse einen Kontrapunkt zu setzen: Nicht nur muss der vorherrschenden historiographischen Interpretation entgegengetreten werden, welche die in Wirklichkeit marginale Rolle des Trotzkismus in den spanischen Angelegenheiten überhöht. Es müsse auch romantisch-abenteuerlichen und paramilitaristischen Haltungen unter den jüngeren Generationen Einhalt geboten werden.
Der Bundesrat beugt sich erneut dem Diktat der imperialistischen EU
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat Sanktionen gegen die Republik Belarus angekündigt, darunter eine Kontensperre und ein Einreiseverbot für den rechtmässigen Präsidenten des Landes. Das Zentralkomitee beanstandet, dass sich die Schweiz einmal mehr dem Diktat der Europäischen Union beugt und den Geltungsbereich der Sanktionen gegen Weissrussland erweitert. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Bundesrat nicht unsere nationalen Interessen verteidigt und stattdessen imperialistische Einmischung gutheisst, um Weissrussland und damit den eurasischen Integrationsprozess, der auch zum Vorteil unseres Landes wäre, zu destabilisieren. Die Parteileitung hat den Auftrag, die Möglichkeiten zur Verbesserung unserer Beziehungen zur Kommunistischen Partei Weissrusslands auszuloten.
CO2- und Terrorismus-Gesetz: Referenden müssen zustandekommen!
Das Zentralkomitee nimmt einige Widersprüche zur Kenntnis, die erwartungsgemäss innerhalb der zusammengesetzten Bewegung der Klimastreiks aufgetaucht sind, und beauftragt alle Aktivisten, eine letzte Anstrengung zu unternehmen, um Unterschriften gegen das neue CO
Das Zentralkomitee startete an seiner Sitzung auch einen Appell an die Sektionen, eine weitere Anstrengung dafür zu unternehmen, dass das Referendum gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht. Ohne eine wirksame Antwort auf das Phänomen des Terrorismus zu geben, stellt die Gesetzesänderung einige der Kardinalprinzipien in Frage, die sogar die liberale Ordnung zum Schutz der viel beschworenen Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundrechte der Bürger vorsieht.
Fortschritte bei den Kommunalwahlen
Im April 2021 finden im Kanton Tessin die wegen der Pandemie um ein Jahr verschobenen Kommunalwahlen statt. Die Partei hatte sich schon für den ursprünglichen Termin eine Resolution «Auf dem Weg zu den Kommunalwahlen 2020» verabschiedet, die weiterhin ihre Gültigkeit hat. In diesem Zusammenhang wurde auch eine positive Bilanz gezogen aus einem Koordinationstreffen der aktuellen Vertretungen der KP in den Gemeinderäten.
Erneuerung des wirtschaftspolitischen Vorschlags
Das ZK hielt Rückblick auf das Online-Meeting vom 3. Dezember, zu dem die Mitglieder eingeladen waren, und bewertete das Niveau der Diskussion über eine wirtschaftspolitische Resolution als gut. Das Papier, das aus dieser Diskussion hervorging und einstimmig angenommen wurde, analysiert die Art der öffentlichen Intervention, die wir in Fragen wie der Preiskontrolle, der Versorgung des Landes und der Überwachung der Löhne und Gewinne fordern. Das Zentralkomitee stellt fest, dass das «Mehr an Staat» in dieser historischen Phase auch von einem Teil des Patronats von Interesse sein ist: Es liegt also an uns, die Sache in eine Richtung zu lenken, die für die Arbeiterklasse positiv ist.
COVID-19: mehr Kritik am Management der zweiten Welle nötig
Einige Genossen äusserten die Notwendigkeit, dass die Partei eine härtere Haltung gegenüber den kantonalen und eidgenössischen Behörden einnimmt, weil diese sehr negativ mit der zweiten Welle der Pandemie umgehen und deren Massnahmen zur Eindämmung der Zunahme der Ansteckungen sich nicht nur als konfus, sondern auch als unwirksam erweisen. Der politische Sekretär, Massimiliano Ay, erinnerte an die bisherige vorsichtige Linie, um nicht zu Chaos und Unsicherheit beizutragen. In der anschliessenden Diskussion kamen unsere zahlreichen institutionellen Interventionen im Gran Consiglio und in den Gemeinderäten zur Sprache, die oft sehr kritisch, aber auch proaktiv waren (und deshalb von einigen Medien, die nur nach Scoops suchen, zensiert wurden). Das Zentralkomitee ist der Meinung, dass die politische Linie, die unsere Partei während der ersten Welle eingeschlagen hat, richtig und seriös war, gleichzeitig ist es davon überzeugt, dass es nützlich sein kann, jetzt eine Synthese der Kritiken, die in der zweiten Welle aufgetaucht sind, zu erarbeiten, um dem von einigen Mitgliedern geäusserten Wunsch nach Klärung nachzukommen, und es beauftragt den Genossen Stefano Araujo, eine Position in diesem Sinne zu systematisieren, die dem Plenum in den kommenden Wochen vorgelegt werden soll.
Für die Stärkung des Vormundschaftswesen im Kanton
Das Zentralkomitee hörte sich den Bericht des Genossen Edoardo Cappelletti über die Intervention der Partei auf institutioneller Ebene zum Thema Vormundschaft und für eine angemessene Betreuung von schwachen Menschen an. Es ist festzustellen, dass die Stadtverwaltung von Lugano auf Aufforderung hin in relativ kurzer Zeit reagiert hat, indem sie eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die das Problem untersuchen soll, und indem sie einen Schulungskurs für private Vormünder garantiert hat. Es ist ein erster nennenswerter Schritt, aber das ZK ist der Meinung, dass es notwendig ist, vor allem die öffentlichen Vormünder zu fördern. Auf kantonaler Ebene werden die KP-Parlamentarier versuchen, das Budget 2021 – entgegen der Meinung der Finanzverwaltungskommission des Grossen Rates – zu ändern, um die Anzahl der Vormünder des Amtes für Hilfe und Schutz zu erhöhen.
31. Dezember 2020