Die Präsidentin des Solidaritätsvereins CAPJO EuroPalestine, Olivia Zemor, an einer Pressekonferenz in Rafah (Gaza). Bild: Magazine «Salama»,

BDS – israelische Verbrechen vor dem Strafgerichtshof – Situation in Palästina

Olivia Zemor, Präsidentin von CAPJO EuroPalestine, beantwortet Fragen von Initiative Communiste

Wenn es ein Thema gibt, das seit vielen Monaten aus den internationalen Nachrichten verschwunden ist, dann ist es die blutige Besetzung Palästinas durch den Staat Israel. In den vielen Berichten über die Covid-19-Impfkampagne in Israel wurde zum Beispiel kein Wort über den Zynismus von Tel Aviv verloren, das so weit ging, den in Israel arbeitenden Palästinensern den Zugang zu Impfstoffen zu verweigern, oder über die Impfkampagne für illegale Siedler in Palästina. Doch die Mobilisierung für Frieden und Gerechtigkeit geht weiter, eine Mobilisierung, die mehr denn je internationale Solidarität braucht. Mit wichtigen symbolischen Fortschritten, wie der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eröffneten Untersuchung gegen israelische Verbrechen.

Initiative Communiste: Nach den Emiraten und Saudi-Arabien (wenn auch nicht so offen) nimmt auch Marokko seine Beziehungen zum israelischen Kolonialstaat wieder auf. Der Kampf des palästinensischen Volkes scheint immer mehr isoliert zu sein und die israelische Armee denkt, dass sie in Sachen Unterdrückung alles tun kann. Wie reagieren die Widerstandsorganisationen?

Olivia Zemor: Die Palästinenser sind keine amerikanischen Indianer. Sie sind immer da. Es gibt sogar mehr als 5 Millionen Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten, was das demographische Problem Israels, das geschworen hat, alle Palästinenser loszuwerden, nicht löst. Sie bauen ihre zerstörten Häuser wieder auf, pflanzen ihre entwurzelten Bäume neu und revoltieren bei den Übergriffen der Besatzungsarmee in ihren Städten und Dörfern. Und selbst wenn die Mainstream-Medien schweigen und die Besatzung, die Kolonisierung und das Konzentrationslager in Gaza vertuschen, ist die Zeit vorbei, in der diese Gräueltaten verborgen werden konnten. Videos kursieren in sozialen Netzwerken, und israelische Verbrechen haben zu…

einer wachsenden Zahl von Menschen auf der ganzen Welt, einschliesslich Juden, geführt, welche die Politik des israelischen Apartheidregimes ablehnen. In den USA werden zum ersten Mal Stimmen im Kongress laut werden, die ein Ende der US-Militärhilfe für Israel fordern;
Auch jüdische Israel-Gegner treten auf den Plan, bestätigen wie B’Tselem, dass Israel tatsächlich ein Apartheidstaat ist, stellen wie der israelische Anwalt Michael Sfard die Frage: «Wie sagt man Klu Klux Klan auf Hebräisch?», oder Avraham Burg, ehemaliger Präsident des israelischen Parlaments, der darum bittet, auf seine «jüdische Nationalität» zu verzichten, so sehr schämt er sich für die Politik seines Landes, ganz zu schweigen von dem offenen Brief von 60 israelischen Gymnasiasten, die sich weigern, in ihrer Besatzungsarmee zu dienen.
Der ICC kann nicht anders, als trotz allen gegenteiligen Drucks die Eröffnung einer Untersuchung israelischer Verbrechen anzukündigen, was die israelischen Führer zum Aufschrei bringt. Die Partie ist also weit davon entfernt zu versanden.

Initiative Communiste: Präsident Macron hat versucht, Aufrufe zum Boykott israelischer Produkte zu kriminalisieren, was beweist, dass diese Handlungsweise nicht ohne Wirkung ist. Wo stehen wir in dieser Beziehung?

Olivia Zemor: Ja, eine wahnsinnige Energie, eine Menge Leute und Ressourcen werden eingesetzt, um die BDS-Kampagne zu bekämpfen, was beweist, wie beängstigend sie für Israel ist. Ein grosser Sieg wurde mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 11. Juni 2020 errungen, der Frankreich dazu verurteilte, mehr als 100 000 Euro Schadensersatz an Aktivisten zu zahlen, die für ihre Aktionen zum Boykott israelischer Produkte verurteilt wurden.

Aber die israelische Lobby gibt nicht auf. Es gibt vom französischen Justizminister Dupond-Moretti ein neues Rundschreiben, das kürzlich heimlich in Umlauf gebracht wurde und in dem Staatsanwälte und Gerichtspräsidenten aufgefordert werden, Boykotteure (aber nur diejenigen, die zu einem Boykott Israels aufrufen!) weiterhin wegen «Anstiftung zur Diskriminierung einer Nation» zu verurteilen.

Aber wir bleiben nicht dabei stehen und organisieren den Gegenangriff!

Initiative Communiste: Gibt es irgendetwas Neues, auf das man hoffen oder das man fürchten sollte, als Ergebnis von Bidens Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten?

Olivia Zemor: Es gibt nicht viel zu hoffen. Wir können es in den schwach verschleierten Drohungen gegen die Anklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, und die Richter sehen, als der IStGH am 5. Februar die Eröffnung einer Untersuchung gegen die Verbrechen des Staates Israel angekündigt hatte.
___

_Erstmals veröffentlicht am Freitag, 5. Februar auf www.initiative-communiste.fr. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)