Le château – Sitz von Regierung und Parlament der Republik und Kanton Neuenburg. | Bild: Public domain

Parlamentswahlen in Neuenburg: die Linke der Linken hat sich gut gehalten

Bei den kantonalen Erneuerungswahlen im Kanton Neuen­burg gehört die kom­munistische Partei der Arbeit (PdA) zu den Gewin­nerinnen. Obwohl das Par­lament ver­kleinert wurde, konnte sie ihre Sitz­zahl aus­bauen. Auf­grund eines massiven Verlusts der Sozial­demokraten hat sich das bisherige Un­ent­schieden zwischen bürgerlichen und nicht­bürgerlichen Kräften zu­un­gunsten der Linken ver­schoben. Für die Regierung ist ein zweiter Wahl­gang¹ nötig; ob die bisherige nicht­bürgerliche Mehr­heit gewahrt werden kann, ist offen.

Das am 18. April neu bestellte Neuenburger Parlament wurde erstmals nach dem Pukelsheim-Wahlverfahren bestellt. Gewählt wurde in einem einzigen Wahlkreis für den ganzen Kanton, wobei in einem besonderen Verfahren unter Berücksichtigung der Gemeinderesultate die Sitzanteile der Bezirke anteilmässig garantiert wurden. Zudem wurde neu ein Quorum von 3 Prozent eingeführt. Die Gesamtsitzzahl wurde von 115 auf 100 gesenkt.

Trotz der Verkleinerung des Parlaments konnte die Partei der Arbeit ihre Sitzzahl um 2 auf 8 vermehren, da dank dem Einheits-Wahlkreis keine Reststimmen verloren gingen. Beim prozentualen Stimmenanteil (neu 7,68%) musste sie allerdings einen Verlust um einen halben Prozentpunkt hinnehmen. Bei der PdA-Deputation haben die Frauen im Verhältnis 5 zu 3 die Mehrheit. Traditionsgemäss stammt die Mehrheit der kommunistischen Deputierten aus den Juragemeinden mit ihren linken Hochburgen. Dieser Effekt hat sich wahrscheinlich durch den Einheitswahlkreis noch verstärkt. 7 der 8 Deputierten werden von den Uhren-Städten der «Montagne» gestellt, 5 von La Chaux-de-Fonds und 2 von Le Locle. Eine Abgeordnete kommt aus dem Val-de-Travers. Aus der eher bürgerlich geprägten Hauptstadt und den andern Gemeinden entlang des Sees konnte niemand der PdA-Kandidatinnen und -Kandidaten ins Parlament einziehen.

Bisher hatten die nichtbürgerlichen Parteien mit 57 von 115 Sitzen praktisch die Hälfte der Mandate inne. Im neuen Parlament ist man mit 48 linken Sitzen von insgesamt 100 Deputierten etwas weiter von der Hälfte entfernt. Der Hauptgrund liegt im Aderlass der Sozialdemokraten, deren Vertretung sich um 11 auf 21 reduziert hat. Das vermochten die Grünen mit ihren 2 Sitzgewinnen (neu: 19) nicht zu kompensieren. Die trotzkistische solidaritéS ist Opfer der Wahl­kreis­reform geworden und mit 2,43 Prozent der Stimmen unter die Räder der neu geltenden 3-Prozent-Klausel geraten; sie verliert so ihre beiden bis­herigen Sitze. Immerhin konnte dieser Sitz­verlust durch den Mandat­gewinn der PdA auf­gefangen werden.

In der Wahl der Regierung ist noch keine Entscheidung gefallen. Dort wird sich am 9. Mai erweisen, ob die bisherige nichtbürgerliche Mehrheit gewahrt werden kann. In der ersten Runde hat sich hinter 2 Freisinnigen und 2 Sozialdemokraten eine Freisinnige auf den 5. Platz vorgeschoben, noch vor dem dritten Sozialdemokraten und dem Grünen. Der sechstplatzierte Sozialdemokrat Frédéric Mairy verzichtet im zweiten Wahlgang, um die Chancen für den Grünen, am Ende die Freisinnige doch noch zu verdrängen, zu verbessern.
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¹ Der zweite Wahlgang für den Regierungsrat vom 9. Mai 2021 hat die Mehrheitsverhältnisse in der Legislative gekehrt. Es stehen neu 3 Freisinnige 2 Sozialdemokraten gegenüber.