KP zum Covid-Gesetz: Trotz kritischen Punkten für ein Ja

Am kommenden 13. Juni sind wir aufgerufen, über das Bundesgesetz über die Rechtsgrundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bekämpfung der CoVid-19-Epidemie, gemeinhin als Covid-19-Gesetz bezeichnet, abzustimmen, gegen das ein erfolgreiches Referendum ergriffen wurde. Trotz der Tatsache, dass dieses Gesetz einige kritische Punkte und Schwächen hat, ist die Kommunistische Partei (KP) davon überzeugt, dass es im Grossen und Ganzen angenommen werden kann und ruft daher zu einer Ja-Abstimmung auf.

Zunächst muss betont werden, dass sich die KP der Tatsache bewusst ist, dass es für eine von den bürgerlichen politischen Kräften geführte Regierung nicht wünschenswert ist, zu viele Befugnisse auf sich zu konzentrieren. In diesem Sinne konnte die KP bereits nach der ersten Pandemiewelle erkennen, dass in unserem Land keine wirkliche Gefahr einer autoritären Wende besteht, aber sie hatte die Notwendigkeit geäussert, dafür zu sorgen, dass die Pandemie nicht dazu genutzt wird, die politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Schweizer Bürger zu schmälern. Das Covid-19-Gesetz sollte daher auch auf dieser Grundlage analysiert werden.

Art. 1 des Gesetzes stellt klar, dass die Exekutive immer nach dem ordentlichen oder dem Notgesetzgebungsverfahren handeln muss, und nur wenn die Zeit besonders knapp ist und durch den Notfall diktiert wird, kann das Covid-Gesetz angewendet werden. Auch die Einbeziehung der Sozialpartner und der parlamentarischen Ausschüsse ist gewährleistet: ein Aspekt, den die Kommunistische Partei für wichtig hält. Auch die demokratischen Rechte werden geschützt, wenn auch zu schwach, insbesondere in Art. 2.

Das Gesetz Covid-19 enthält auch Bestimmungen zugunsten der Arbeits- und Arbeitnehmerrechte, die jedoch noch unzureichend sind und verstärkt werden müssen. Einige Bestimmungen, wie z. B. Art. 3, der Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung gewidmet ist, haben einen progressiven Charakter: Dieser Artikel sieht die Beschlagnahmung von medizinischen Geräten und Einrichtungen sowie staatliche Eingriffe in den direkten Handel vor. Diese letzteren Vorschläge wurden in den letzten Monaten von der Kommunistischen Partei gefordert.

Kurz gesagt, das Covid-19-Gesetz sollte aus sozialer Sicht verbessert werden, aber es ist insgesamt akzeptabel und kann daher genehmigt werden. Die KP möchte jedoch erneut darauf hinweisen, dass eine übermässige Zentralisierung der Macht in den Händen der Exekutive und eine damit einhergehende Entmachtung der Legislative nicht angebracht ist und es daher wichtig ist, die Funktionsfähigkeit der Parlamente auf allen institutionellen Ebenen zu gewährleisten. Grundlegend ist auch die Gewährleistung der politischen Rechte der Bevölkerung, insbesondere was das Demonstrationsrecht (z.B. in den Gewerkschaften) und die Möglichkeit der Unterschriftensammlung für Referenden und Volksinitiativen betrifft, die in den letzten Monaten aufgrund der Sanierungsmassnahmen auf eine harte Probe gestellt wurden (deshalb ist Art. 2 des Gesetzes Covid-19 als unzureichend zu betrachten). Ausserdem darf die Pandemie für die herrschenden Parteien kein Vorwand sein, um die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden: In diesem Sinne hat z. B. die Kommunistische Partei gefordert, dass die Kosten der Telearbeit von der Arbeitgeberseite getragen werden.

Abschliessend möchte die Kommunistische Partei erneut darauf hinweisen, dass es notwendig ist, mit einer klaren und konsequenten Strategie aus dem Lockdown herauszukommen, denn ein längerer Lockdown in einem freien Markt begünstigt nur die Konzentration des Kapitals und der multinationalen Konzerne. Um in diese Richtung zu gehen, brauchen wir auch eine gut strukturierte Impfstrategie, die derzeit durch eine inakzeptable Unterwürfigkeit gegenüber den atlantischen Interessen der EU und der USA verhindert wird. Der Kampf gegen die Pandemie muss daher Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen den Staaten sein, und die imperialistische Logik darf sich nicht durchsetzen. Deshalb fordert die KP eine Diversifizierung der Impfstoffe, aber auch die Einrichtung eines öffentlichen Serum- und Impfstoffinstituts, ohne das die öffentliche Gesundheit und ein normales wirtschaftliches und kulturelles Leben auf Dauer nicht gewährleistet werden können.
____

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)