Keine Strategie der Spannung: Die Kommunisten demonstrieren in Ruhe, ohne in Provokationen zu verfallen

Der Partito comunista hat zur verfahrenen Situation nach der Räumung des Autonomen Zentrums Molino (CSOA) in Lugano Stellung bezogen. Die KP möchte eine Strategie der Spannung vermeiden, weil davon nur die Kräfte des Sicherheitswahns profitieren würden, denen es nur darum geht, die Gesellschaft aufzurüsten und den Rechtsstaat zu verbiegen. Es ist daher notwendig, Provokationen zu vermeiden, die von rechts, aber auch von extremistischen anarchistischen Gruppen kommen können, die kein Interesse an tragfähigen Lösungen haben!

Die Gemeinde von Lugano hat nicht so gehandelt, wie es eine demokratische politische Institution hätte tun sollen: Wenn es bis gestern so aussah, als ob sie aus Boshaftigkeit gehandelt hätte (was an sich schon bedauerlich ist), so scheint es jetzt, dass sie gehandelt hat, ohne es auch nur mit all ihren demokratisch gewählten Mitgliedern zu besprechen, und mit dem Gedanken, die Selbstverwalter zu überwältigen: Sie hat die CSOA Il Molino nicht nur geräumt, sondern auch willkürlich und zum falschen Zeitpunkt abgerissen und damit eine Kettenreaktion provoziert, die leicht vorhersehbar war, wie auch der Präsident des Staatsrates andeutete.

Wenn es dann stimmt, wie sich in diesen Stunden herausstellt, dass es Polizeibeamte waren, die dem Stadtpräsidenten und der zuständigen Gemeinderätin im letzten Moment den harten (und illegalen) Weg vorschlugen und ihn sogar vorbereiteten, wird die Situation besonders ernst: Die Beamten in Uniform mischten sich nicht nur in das Primat der Politik ein (was für unsere republikanische Kultur ohnehin unerträglich ist), sondern sie zeigen auch wenig Kompetenz in Sachen Sicherheit und Strategie. Kein Sicherheitsexperte würde einen Politiker einladen, Benzin ins Feuer zu giessen in einer Zeit, in der die Spannungen bereits spürbar sind (was sogar von Luganos Kaufmännischen Verband bemerkt wurde, der einen grösseren Realitätssinn und eine bessere Kenntnis des Territoriums bewiesen hat als die Behörden der Stadt). Kein Stratege, der dieses Namens würdig wäre, hätte die Beziehungen der Stärke unterschätzt, die der CSOA Il Molino in 20 Jahren mit einem Teil der Gesellschaft aufbauen konnte, vielleicht sogar im Stillen und nicht nur im Tessin. Wer diese soziale und politische Dynamik nicht zu lesen weiss, sollte keine Uniform tragen und noch weniger eine Waffe besitzen.

Die Kommunistische Partei ist besorgt: Es besteht die Gefahr, dass wir in eine Strategie der Spannung zum Vorteil der Rechten und der sicherheitspolitischen Kräfte verfallen, die es nicht abwarten können, die Gesellschaft aufzurüsten und die Rechtsstaatlichkeit zu verzerren und die politische Verantwortung der beteiligten Behörden zu überschatten. Wir fordern daher die Gemeinderäte, die sich diesem Chaos entgegengestellt haben, auf, die Initiative zu ergreifen, um einen sehr schwierigen Dialog mit der Zivilgesellschaft wieder aufzunehmen, ohne Angst zu haben, eine bereits zerbrochene Kollegialität zu brechen.

Aber auch wir als Partei drücken uns nicht vor unserer Verantwortung: Wir laden deshalb die Demonstranten – unter denen sich auch unsere Mitglieder und Sympathisanten befinden werden – ein, gegen die kommunale Gewalt zu protestieren, die den ehemaligen Schlachthof demoliert hat, dies aber in aller Ruhe, mit der Disziplin, die uns Kommunisten immer ausgezeichnet hat, und im Wissen, wie man Provokationen und Gewalt vermeidet, die von allen Seiten kommen können: vor allem von rechts, aber auch von extremistischen anarchistischen Gruppen von jenseits des Gotthards oder von der anderen Seite der Grenze, die kein Interesse an tragfähigen Lösungen haben. Wir wiederholen: Die Strategie der Spannung ist das, was die Feinde der Selbstverwaltung und die Antikommunisten wollen! Es liegt nun an uns, nicht darauf hereinzufallen und im Gegenteil zu handeln, um die Selbstverwalteten mit den Arbeitern und Bürgern, denen die Verfassungsgrundsätze am Herzen liegen, zu vereinen, und ohne Sektierertum lautstark den Kanton zu bitten, zu vermitteln und in kürzester Zeit einen neuen, angemessenen und gemeinsamen Ort für die selbstverwalteten kulturellen Aktivitäten zu finden.

Schliesslich erinnern wir daran, dass wir in letzter Zeit in den institutionellen Foren, in denen wir vertreten sind, zu diesem Thema interveniert haben, insbesondere durch die Interpellation der Fraktion PS-PC an das Rathaus von Lugano, die auch von unserem Vertreter Edoardo Cappelletti unterzeichnet wurde, und die Rede unseres Abgeordneten Massimiliano Ay im Grossen Rat. Heute haben wir außerdem zusammen mit dem Präsidenten der Sozialdemokraten von Lugano eine Petition an die Sektion der lokalen Behörden unterzeichnet, damit diese eingreift, um gegen die im Rathaus von Lugano produzierten Illegalitäten zu ermitteln.
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3. Juni 2021

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