Soll ein neuer New Deal den Kapitalismus retten?

Investitionen in Billionenhöhe in die Infrastruktur hat die US-Regierung angekündigt. Auch Linke sehen darin bereits eine Rückkehr des Keynesianismus und eine Abkehr vom Neoliberalismus. SERGIO MARIO GUILLI zeigt nachfolgend, dass die US-Politik auf Vorgaben des IWF fusst und konterrevolutionär motiviert ist. Es ist eine Art neuer New Deal, der wie der alte den sozialistischen Vormarsch stoppen und den Kapitalismus stabilisieren soll, wie ja auch Keynes’ Theorie vor allem eine Antwort war auf die gigantischen Produktivitätssteigerungen, welche die Sowjetunion in den 30er-Jahren mit ihren 5-Jahr-Plänen erzielt hatte.

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Der jüngste Bericht des IWF zu den globalen Wirtschaftsaussichten im April trägt den Titel «Managing Diverging Recoveries». Er prognostiziert eine stärkere Erholung der Weltwirtschaft als im Januar letzten Jahres vorausgesagt. Bis 2021 wird ein Wachstum von 6% erwartet, nach der historischen Schrumpfung von 2020 (–3,3%).¹

Der IWF warnt in seinem Bericht, dass «die derzeitige globale Gesundheitskrise aufgrund eines drastischen Einkommensrückgang in einigen Regionen und für einige Bevölkerungsgruppen ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Zugangs zu Nahrungsmitteln aufgeworfen hat (…). Ohne politische Massnahmen würden sinkende Einkommen und steigende Lebensmittelpreise im Jahr 2020 die Zahl der Hungernden um 66 Millionen Menschen erhöhen.»

In seiner jüngsten Ausgabe des «Fiscal Monitor»² argumentiert der IWF, dass «wirtschaftspolitische Antworten die verschiedenen Aspekte der Ungleichheit (Einkommen, Vermögen, Chancen) erkennen müssen, die sich gegenseitig verstärken und einen Teufelskreis schaffen. Daher sollten Massnahmen eine Kombination aus ‹prädistributiver› Politik (die sich auf das Einkommen vor Steuern und Transfers auswirkt) und umverteilender Politik (die die Ungleichheit der Markteinkommen verringert…) darstellen». Für den IWF impliziert diese Politik: «mehr und besser in Bildung, Gesundheit und frühkindliche Entwicklung zu investieren; die sozialen Sicherheitsnetze zu stärken, indem die Absicherung der schwächsten Haushalte ausgeweitet wird; die Angemessenheit der Leistungen zu verbessern; und die notwendigen Einnahmen zu erhöhen». Zum letzten Punkt sagt er, dass «fortgeschrittene Volkswirtschaften die Progressivität der Einkommensbesteuerung erhöhen und den Rückgriff auf Erbschafts-/Schenkungssteuern und Vermögenssteuern verstärken können. CoVid-19-Sanierungsbeiträge und Steuern auf übermässige Unternehmensgewinne können ebenfalls in Betracht gezogen werden. Auch Vermögenssteuern können in Betracht gezogen werden, wenn die oben genannten Massnahmen nicht ausreichen.

Der Hintergrund: Das Forbes-Magazin veröffentlichte die Rangliste der Milliardäre 2020 und gab damit einen Überblick über den grössten globalen Reichtum in dieser Zeit. Die Daten zeigen, dass es 660 Menschen auf der Welt gibt, die dem erlesenen Club der Milliardäre beigetreten sind, der damit die Zahl 2755 erreicht.

Wie wir sehen können, gibt es eine Übereinstimmung zwischen den keynesianischen und umverteilungsorientierten Positionen, die Joe Biden in der letzten Rede zur Lage der Nation vertreten hat, und den neuen IWF-Richtlinien. Es scheint ein Versuch zu sein, auf die tiefe Krise der kapitalistischen Zivilisation zu reagieren. Die Strategie ist nicht neu: wir stehen am Beginn einer Rückkehr zum «New Deal», mit dem der sozialistische Vormarsch des 20. Jahrhunderts gestoppt wurde. Nicht umsonst zeigen die letzten Wahlen in Chile und die heroischen Mobilisierungen des kolumbianischen Volkes einen Zusammenbruch der neoliberalen Hegemonie in Lateinamerika.
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¹ Bericht «Managing Diverging Recoveries», Quelle: IMF englisch | französisch

² Fiscal Monitor Report April 2021, Quelle: IMF. englisch | französisch
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Erstmals veröffentlicht am 25. Mai 2021 in der Revista La Comuna. Übersetzt mit Hilfe von www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)