Milliarden für die ASOV-Nazis– null Hilfe für Arbeitslose und Obdachlose

Erklärung der United National Antiwar Coalition zur Ukraine vom 19. März 2022

Die US-amerikanische Vereinigte Nationale Antikriegskoalition (UNAC) bleibt in ihrer Opposition gegen das imperialistische Projekt der Vereinigten Staaten/Nato standhaft. Das ukrainische Volk leidet jetzt in einem Kriegsgebiet aufgrund der Handlungen der Vereinigten Staaten, beginnend mit dem Putsch von 2014, bei dem ein gewählter Präsident gewaltsam gestürzt wurde. Das Ziel war damals wie heute, die Ukraine als Waffe zu benutzen, um Russland militärisch anzugreifen. Wir weisen darauf hin, dass der aktuelle Konflikt nicht der erste für die Ukraine ist. Mehr als 14 000 Menschen in der östlichen Donbass-Region sind in einem achtjährigen Krieg ums Leben gekommen, weil sie sich weigerten, die von den USA auferlegte Putschregierung zu akzeptieren.

Es hätte viele Möglichkeiten gegeben, diesen Konflikt friedlich zu lösen. Die USA hätten ankündigen können, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden würde, aber sie taten es nicht. Das 2015 von der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich unterzeichnete Minsk-II-Abkommen wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig angenommen. Minsk II sah die Beendigung der Feindseligkeiten zwischen der Ukraine und den Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Donbass vor. Von der Ukraine wurde verlangt, dass sie Verhandlungen aufnimmt und die Region verfassungsrechtlich anerkennt. Doch rechtsextreme Kräfte verhinderten die Umsetzung, und drei amerikanische Präsidenten sahen einen Vorteil darin, das Abkommen nicht umzusetzen.

Das Ergebnis war eine Fortsetzung des Blutvergiessens und die Stärkung rechter und neonazistischer Kräfte. Die Ukraine ist heute ein Zufluchtsort für weisse, rechtsextreme Gruppen und hat Söldner aus ganz Europa, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern eingeladen. Dieser Einsatz des rechten Flügels ist beabsichtigt und ein weiteres Mittel zur Aufrechterhaltung eines gefährlichen Status quo. Es ist sowohl naiv als auch gefährlich, die Existenz dieser rechtsextremen Kräfte zu leugnen und den Einfluss zu ignorieren, den sie auf die ukrainische Politik haben. Sie werden nicht nur in der Ukraine Gewalt entfesseln, sondern rassistische Gewalt unweigerlich in ihre Heimatländer zurückbringen.

Die Regierung Biden schickt Waffen und verlängert den Konflikt. Die USA bereichern mit ihren Aktionen den militärisch-industriellen Komplex weiter mit Geld, das zum Wohle des Volkes eingesetzt werden sollte. Das versprochene «Build-Back-Better»-Gesetz ist in der Schwebe, und die versprochenen Gelder für die Erneuerung des Kindersteuerfreibetrags und die Unterstützung von Rindern werden stattdessen zum Schüren des Konflikts in der Ukraine verwendet.

UNAC ruft die Antikriegsgemeinschaft dazu auf, sich den Plänen der Nato, weiter nach Osten zu expandieren, anzuschliessen. Die Nato sollte nicht nur keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen, sie sollte ganz aufgelöst werden. Sie ist nicht die Verteidigungsmacht, die sie zu sein vorgibt, und hat von der Ukraine über Libyen bis Afghanistan Zerstörung angerichtet. Die Nato ist Ausdruck der globalen Dominanz der USA und kann der Welt nur grossen Schaden zufügen.

Der Kongress und die Regierung Biden haben 15 Milliarden Dollar für die Finanzierung des Militarismus in der Ukraine bewilligt, und zwar in derselben Woche, in der in den USA den Anbietern von kostenlosen Covid-Tests, Impfungen und Behandlungen für Nichtversicherte mitgeteilt wurde, dass ihre Leistungen nicht mehr erstattet werden. Der militärisch-industrielle Komplex erhält Milliarden von Dollar, während die Bedürfnisse der Menschen nicht erfüllt werden. Die Unversicherten und Obdachlosen erhalten keine Hilfe, während das neonazistische Asow-Bataillon mit dem Segen des Kongresses Geld erhält.

Die Forderung nach einer so genannten «Flugverbotszone» würde in Wirklichkeit zu einem Luftkrieg führen, der das Risiko eines Atomkonflikts erhöhen würde. Sanktionen sind Krieg mit anderen Mitteln und sollten von allen in der Antikriegsbewegung allgemein verurteilt werden.

Die Vertreibung von Millionen von Menschen in der Ukraine ist eine Wiederholung dessen, was die USA und die Nato anderswo angerichtet haben. UNAC appelliert an die Antikriegskräfte in diesem Land, sich den konsequenten Forderungen nach Frieden in der Ukraine, einem Ende der imperialistischen Struktur der Nato und einem System anzuschliessen, das den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht denen der Rüstungskonzerne entspricht.

Die United National Antiwar Coalition fordert:

US/Nato Hände weg von der Ukraine: Keine Waffen, keine Militär«berater», keine Söldner.
Humanitäre Hilfe für die Ukraine und Wiederansiedlung aller Flüchtlinge und Vertriebenen
Heraushalten der Ukraine aus der Nato und Stopp der Nato-Erweiterung.
Ausweisung aller ausländischen weissen supremistischen und neonazistischen Kräfte aus der Ukraine
Wiedergutmachung für die Zivilbevölkerung in der Ukraine und in den unabhängigen Regionen des Donbass
Auflösung der Nato und Einrichtung einer militärisch neutralen Zone von Westrussland über die Ukraine und die baltischen Staaten
Verzicht der US-Regierung auf den Hegemonialanspruch in der Form der Doktrin der Full Spectrum Dominance

Für eine umfassendere Hintergrunderklärung des UNAC bitte hier klicken
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Die Verflechtung von Realität und Fiktion macht schwindlig

So haben wir einen Krieg noch nie gesehen. Der Grund ist eine Kombination an Besonderheiten: Zur Abwechslung wird ein Land angegriffen, dessen Regierung dem Westen genehm ist. Und das in einer Zeit, in der die Digitalisierung der Information weit vorangeschritten ist, was den Informationskrieg intensiviert. Die Realität verflechtet sich so sehr mit Fiktion, dass es einem schwindlig werden kann.

In diesem real-fiktiven Kriegsdrama ist der gefeierte Star ein ehemaliger Präsidentendarsteller, der nun einen Kriegspräsidenten darstellt – strikt im olivgrünen, enganliegenden T-Shirt, neuerdings auch mit gestyltem Bart. Jemand, dem man nachts nicht allein begegnen möchte und der inmitten eines seiner Nazi-Bataillone nicht auffallen würde, seinem Judentum zum Trotz. Angesichts Selenskyjs Ansprache vor dem amerikanischen Kongress in dieser Aufmachung spottete der US-Ökonom Peter Schiff, ob er denn keinen Anzug besitze.

In den Nebenrollen haben wir unter anderem ein Boxer-Geschwisterpaar, wovon einer nach dem Maidan-Putsch von 2014 zum Bürgermeister von Kiew erkoren wurde. Auch sie gehören zu den Guten. Der Bösewicht ist wie so oft der Russe, der Schreckliche.

Ein solches Drehbuch würde von einem seriösen Produzenten abgelehnt werden; es würde vielleicht gerade für einen schlechten B-Movie reichen. Stimmt, es könnte leider auch ein Blockbuster à la «Rambo» oder «Rocky» werden. Und in diesem führen laut dem ehemaligen US-Marineoffizier Scott Ritter die CIA und der MI6 Regie.

Selenskyjs Äusseres wäre schnuppe, wenn es nicht zu seinem Inneren und zu seinen Taten passen würde. Denn diese scheinen genauso in blutbeflecktem Olivgrün daherzukommen. Er hat den Krieg seines Vorgängers Poroshenko gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes fortgesetzt und in den Wochen vor dem russischen Einmarsch intensiviert – was unter anderem zur Invasion geführt hat. Das wurde aus dem Film geschnitten.

Ausserdem hat er die Zivilbevölkerung zu Kanonenfutter gemacht, indem er ihr 25’000 automatische Waffen verteilt hat. Sogar die «Bürger der Welt» hat er dazu aufgerufen, in der Ukraine gegen die Russen zu kämpfen. Etwa 20’000 sollen der Kriegstrommel gefolgt sein. Und regelmässig fordert Selenskyj eine Flugverbotszone über der Ukraine, was einen Nuklearkrieg zur Folge haben könnte.

Da der Krieg in einem Land mit einer westlich orientierten Regierung stattfindet, werden zivile Opfer angeblicher oder echter feindlicher Angriffe in Grossaufnahmen dargestellt. Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu den fernen «blutlosen» westlichen Bombardierungen Afghanistans, Libyens und des Iraks, die zudem eine völlig andere Dimension hatten als die gegenwärtige russische Invasion.

Auch bezüglich der Schuld für zivile Opfer in der Ukraine lässt sich Fiktion nicht von Realität trennen. Laut dem deutschen Journalisten Thomas Röper war es beispielsweise das Asow-Bataillon, das in erster Linie auf Mariupol geschossen hat. Beschuldigungen bezüglich false flags gibt es allerdings auf beiden Seiten – und zumindest im Westen Fake News zuhauf. Sogar Sequenzen aus Videospielen werden in den Fernsehnachrichten als Realität verkauft. Echt.

Der Präsidenten-Star des Kriegsdramas wird für seine Performance in den sozialen Medien hochgelobt. In einem anderen Film wurde der Präsident eines wesentlich mächtigeren Landes dafür kritisiert und letztendlich sogar von Twitter permanent gesperrt, von Facebook und Instagram für zwei Jahre – unter anderem wegen «Hassrede». Nebenbei: Er hatte sich für gute Beziehungen mit Russland eingesetzt.

Facebook und Instagram, die auch sonst en masse diskordante Töne unter dem Vorwand von Hassrede zensieren, erlauben nun den Nutzern in einigen Ländern gar, zu Gewalt gegen Russen und russische Soldaten aufzurufen – und zum Tod von Wladimir Putin oder dem weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Es gibt in dieser Realfiktion keine Schattierungen. Der Gute und der Böse sind in schlechtester Hollywood-Manier klar definiert. Doch für die Menschen, die darunter leiden, ist der Krieg keine Fiktion. Und nur in der von der Fiktion entflechteten Realität liesse sich eine pragmatische und deeskalierende Lösung finden. Das allerdings würde der Regie nicht passen.

Konstantin Demeter in CoronaTransition

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