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Ein Bildschirm zeigt eine Projektion der Rede der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten des US-Aussenministeriums, Victoria Nuland, in Marrakesch am 11. Mai 2022. Fadel Senna / AFP.

Washington versucht, über Stellvertreter Nordostsyrien zu annektieren

Im Schatten der medialen Aufmerksamkeit für den Nato-Stellvertreter-Krieg in der Ukraine und die zionistische Ermordung der Al-Jazeera-Korrespondentin Shireen AbuAkleh macht Washington Anstalten, syrisches Territorium zu annektieren. Dazu bedienen sich sich nicht nur ihrer kurdischen und Al-Kaida-Handlanger, sondern reaktivieren auch ihre ISIS-Truppe. Ziel ist die vollständige Annexion der ressourcenreichsten Region Syriensund die Unterbindung seiner Erholung vom elfjährigen Krieg. Von VANESSA BEELEY.

Am 11. Mai, während des Treffens der «globalen Koalition gegen den Islamischen Staat» in Marrakesch, Marokko, machte der stellvertretende US-Aussenminister einen aussergewöhnlichen Schritt, der weitgehend unter dem Radar selbst unabhängiger Medien geblieben ist. Alle sind von den Ereignissen in der Ukraine und in den besetzten palästinensischen Gebieten abgelenkt.

Nuland, die während aufgezeichneter Gespräche, die die Verwicklung des US-Aussenministeriums in den Staatsstreich in der Ukraine 2014 und das anschliessende Massaker in Odessa durch Washingtons Nazi-Contras aufdeckten, bekanntlich «Scheiss auf die EU» rief, wendet ihre Aufmerksamkeit nun dem nordöstlichen Gebiet Syriens zu.

Nuland hat angekündigt, dass die USA ausländische Investitionen im Nordosten Syriens unter der Kontrolle der kurdischen Separatisten in Syrien, einem weiteren Handlanger der US-Koalition, zulassen werden. Diese Investitionen werden nicht von den beispiellosen Sanktionen betroffen sein, die Syrien effektiv blockieren.

Die schärfsten dieser wirtschaftlichen Massnahmen wurden unter der Trump-Administration eingeführt – die Caesar-Sanktionen, die jegliche externe Unterstützung für Syrien von Seiten der syrischen Allianz, einschliesslich Russland und Iran, verhindern sollen.

Der Caesar Syrian Civilian Protection Act ist ebenfalls betrügerisch, da er vorgibt, «Zivilisten zu schützen». In Wirklichkeit bestraft und verletzt es die grosse Mehrheit der 17 Millionen in Syrien lebenden Menschen. Es wird dazu führen, dass Tausende von Zivilisten unnötig leiden und sterben werden. – Rick Sterling

Es erübrigt sich zu sagen, dass die de facto einseitigen Sanktionen, die als Kollektivstrafe gegen die gesamte syrische Bevölkerung in den von der syrischen Regierung geschützten Gebieten verhängt werden, illegal sind. Die Ausweitung dieser Sanktionen auf souveräne Nationen, die Hilfe beim Wiederaufbau der syrischen Infrastruktur leisten, ist barbarisch und ein bewusster Versuch der USA, dafür zu sorgen, dass sich Syrien nicht von dem elfjährigen Krieg erholen kann, der gegen das Land geführt wurde.

Die Nötigung in Syrien wurde durch den früheren Aussenminister Mike Pompeo und seinem Syrien-Beauftragten, Botschafter James Jeffrey, deutlich gemacht, der nicht nur Al-Kaida als «US-Aktivposten» in Syrien bezeichnete, sondern auch offen mit dem Elend prahlte, das die Sanktionen über das syrische Volk gebracht hatten:

«Und natürlich haben wir den Isolations- und Sanktionsdruck auf Assad verschärft, wir haben keine Wiederaufbauhilfe geleistet, und das Land braucht sie dringend. Sie sehen ja, was mit dem syrischen Pfund passiert ist, Sie sehen, was mit der gesamten Wirtschaft passiert ist. Es ist also eine sehr effektive Strategie gewesen …»

Der Journalist Rick Sterling wies auch auf die Illegalität und Brutalität der Caesar-Sanktionen hin:

«Die USA haben mehrere Ziele. Ein Ziel ist es, zu verhindern, dass Syrien sich erholt. Ein weiteres Ziel ist es, den Konflikt zu verlängern und die Länder zu schädigen, die Syrien unterstützt haben. Mit vollendetem Zynismus und Amoralität beschrieb der US-Beauftragte für Syrien, James Jeffrey, seine Aufgabe: ‹Meine Aufgabe ist es, den Russen einen Sumpf zu bereiten›.»

Nuland sagte, Washington werde eine allgemeine Lizenz ausstellen, die Unternehmen von den Sanktionsbeschränkungen der USA im Nordosten Syriens befreit:

«Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, in den nächsten Tagen eine allgemeine Lizenz zu erteilen, um private wirtschaftliche Investitionen in den nicht vom Regime gehaltenen Gebieten, die von ISIS in Syrien befreit wurden, zu erleichtern.»

Die Ironie dabei ist natürlich, dass ISIS in Wirklichkeit ein weiterer Handlanger der US-Koalition ist, die vor der Besetzung der Ölfelder durch die kurdischen Contras von den Einnahmen aus den Ölvorkommen profitiert hatte. Auch zwischen den kurdischen Separatisten und ISIS besteht eine gewisse, von Korruption geprägte Zusammenarbeit, die beide auf die ethnische Säuberung des Nordostens ausgerichtet sind, um Platz für eine «autonome Region» zu schaffen, die effektiv von Washington, London und Israel kontrolliert wird. Wie der Syrienforscher Ibrahim Wahdi bereits im Februar 2022 schrieb:

«Wir können klar erkennen, dass der grösste organisierte Schmuggel und Massentransfer von ISIS-Kämpfern in Richtung der syrischen Badia, die mit der irakischen Grenze nördlich der Region Al-Tanf verbunden ist, der mit der Ukraine-Krise und den Verhandlungen über das iranische Atomabkommen zusammenfiel, darauf abzielt, durch die Wiederbelebung von ISIS ein Chaos durch den CIA und den israelischen Geheimdienst auszulösen, um es als Vorwand für die US-Besetzung syrischer Gebiete zu behalten.»

Nulands Behauptung, Investitionen in Gebiete, die «zuvor von ISIS gehalten wurden», seien «notwendig, um ein Wiederaufleben des Islamischen Staates zu verhindern, indem man ihm die Möglichkeit gibt, zu rekrutieren und lokale Missstände auszunutzen», ist Heuchelei auf höchstem Niveau. Washington und London rekrutieren, bewaffnen und rüsten ISIS-Terroristen aus und setzen ihre Kämpfer in Gebieten der Badia-Wüste (östlich von Homs) ein, wo sie Einrichtungen und Konvois der Syrischen Arabischen Armee den grössten Schaden zufügen können – dazu gehört auch die Unterbrechung der spärlichen Ölversorgung von Damaskus aus dem Nordosten. Wie Wahdi hervorhob:

«Die Gefahr der ISIS-Karte liegt in der grossen Zahl der Gefangenen, die auf neun Gefängnisse in den von den USA unterstützten und von den SDF kontrollierten Gebieten verteilt sind, die potenzielle Ziele für ähnliche Angriffe [zur Freilassung von ISIS-Terroristen] sind, insbesondere das «Kamba-Al-Bulgar»-Gefängnis östlich der Stadt Al-Shaddadi in der südlichen Landschaft von Hasaka, in dem sich 5000 ISIS-Kämpfer befinden.
Neben den Gefängnissen von Al-Sina’a gibt es die Gefängnisse von Al-Shaddadiyah, Derek / Al-Malikiyah, Al-Kasra, das Zentralgefängnis von Al-Rakka, Rmelan und Nafker in der Stadt Qamishli, aus dem im vergangenen September 60 ISIS-Kämpfer in ein Gefängnis in Al-Hasaka verlegt wurden.

Sowohl ISIS als auch die kurdischen Contras sind für den Diebstahl von Öl aus Syrien verantwortlich. Al-Kaida hat über ihre Organisation WATAD das Monopol für die Verarbeitung des gestohlenen Öls. Die US-Koalition hat ein ureigenes Interesse daran, die syrische Bevölkerung in die Knie zu zwingen und Unmut gegen die syrische Regierung zu schüren, die die militärischen Pläne der Koalition für einen Regimewechsel zunichte gemacht hat.

Der Krieg gegen Russland in der Ukraine ist auch eine Rache für die Rolle Russlands bei der echten Bekämpfung von ISIS in Syrien und der Erzwingung des Rückzugs der terroristischen Vereinigung in den Nordosten und den Irak, wo sie ebenfalls für die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, insbesondere der elektrischen Anlagen, verantwortlich ist, um jeglichen irakischen Widerstand gegen die US-Besatzung zu bestrafen.

Nuland und Washington schüren absichtlich lokale Missstände und ermöglichen die Rekrutierung und Expansion von ISIS.

Diese sanktionsfreien Lizenzen gelten nicht nur für die kurdischen Contras. Auch die von der Türkei unterstützten Milizen, die die nördlichen Grenzgebiete Syriens besetzen, werden in das Abkommen einbezogen. Das bedeutet, dass syrisches Territorium de facto von diesen Stellvertretern der Nato-Mitgliedsstaaten annektiert wird, zu denen auch die Al Kaida (Türkei) und mit ihr verbundene Organisationen gehören.

Einem Diplomaten zufolge, der das Thema ausführlich mit US-Beamten erörtert hat, wird die Lizenz für Landwirtschaft und Wiederaufbauarbeiten gelten, nicht aber für Öl. Ich vermute, dass es nicht nötig ist, Öl mit einzubeziehen, da dies bereits als Vorteil der USA für den 2011 begonnenen Krieg angesehen wird. Schliesslich sagte Trump: «Wir behalten das Öl – das habe ich schon immer gesagt – wir behalten das Öl. Wir wollen das Öl behalten, 45 Millionen Dollar pro Monat. Keep the oil. Wir haben uns das Öl gesichert.»

Wenn die Lizenz für den Wiederaufbau und die Landwirtschaft gilt, legitimiert dies den Bau von Siedlungen und den fortgesetzten Diebstahl (durch die Kurden) von syrischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Region, die Besetzung von Weizenlagern und die Verringerung der Versorgung von Damaskus mit diesen wichtigen Ressourcen. Damit wird die Belagerung des syrischen Volkes, das bereits unter schwerer Ernährungsunsicherheit, Armut, Brennstoff- und Energiemangel leidet, im Wesentlichen noch verstärkt.

Die Vorenthaltung von Lebensmitteln für unschuldige Zivilisten, um ein ganzes Volk zur Unterwerfung unter fremde Agenden in der Region zu zwingen, ist sicherlich als Wirtschaftsterrorismus zu bezeichnen. Die Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur ist ein Kriegsverbrechen, die Vorenthaltung lebenswichtiger Ressourcen oder die Besetzung dieser Ressourcen ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen. Man könnte argumentieren, dass die US-Koalition gemäss Artikel II(e) der Völkermordkonvention für den Völkermord in Syrien verantwortlich ist – die vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, die physische Zerstörung der Gruppe ganz oder teilweise herbeizuführen».

Wenn Washington von «Stabilisierungsmassnahmen» in den Gebieten spricht, die seine «Verbündeten» dem Islamischen Staat abgenommen hätten, lügt es. In Wirklichkeit sind sie nützliche Werkzeuge, um die US-amerikanische und israelische Agenda in der Region zu unterstützen – um Syrien zu balkanisieren und vor allem die illegale US-Militärbasis Al Tanf im Südosten (an der Grenze zu Jordanien) zu sichern, um die Verbindung der Widerstandsachse vom Iran zum Libanon und schliesslich zu Palästina zu verhindern. Zum Schutz der «israelischen Sicherheit» in der Region.

Der organisierte Schmuggel und Transfer von ISIS-Terroristen in Richtung der syrischen Badia, die mit der irakischen Grenze nördlich von Al Tanf verbunden ist, dient der Aufrechterhaltung der CIA-/MI6-/Israelischen Chaos-Strategie in Syrien und der Rechtfertigung der US-Besetzung syrischen Territoriums unter dem falschen ISIS-Vorwand.

Was Nuland vorschlägt, ist für Washington ein Schritt nach vorn bei der Annexion des ressourcenreichsten Gebiets Syriens. Es ist eine Annexion durch Stellvertreter. Die Türkei wird ebenfalls von diesen Lizenzplänen profitieren und ihre von Al-Kaida geführten Milizen in den nördlichen Grenzgebieten weiter verankern und so für ständige Unsicherheit im Norden Syriens sorgen.

Araber, Assyrer und Armenier werden zwangsläufig aus diesen Gebieten ethnisch gesäubert, um Platz für diese von den USA sanktionierten Siedlungen zu schaffen, und es ist allgemein bekannt, dass sich die kurdischen Contras seit einiger Zeit darauf vorbereiten – sie verbieten den syrischen Lehrplan in den Schulen und zerstören arabische Häuser in der Gegend, während sie den lokalen Gemeinschaften die Wehrpflicht aufzwingen und Entführungs- und Inhaftierungskampagnen durchführen.

Nuland teilte den Koalitionsmitgliedern in Marrakesch mit, dass «Washington im Jahr 2022 350 Mion. Dollar für diese angeblichen «Stabilisierungs»-Aktivitäten in Nordostsyrien aufbringen wolle. Auch der Irak ist Ziel der gleichen Kampagne zur «Stabilisierungs». Was Nuland wirklich meint, ist, dass Washington im Schatten des Ukraine-Konflikts eine permanente Verletzung der territorialen Integrität Syriens anstrebt und gleichzeitig Empörung darüber heuchelt, dass Russland die Souveränität der Ukraine verletze, die von der bereits von der Nato besetzt ist und kaum mehr als ein Satellitenstaat bzw. Vasallenstaat Washingtons an der Grenze zu seinem Erzfeind Russland ist.
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Dieser Text ist erstmals am 16. Mai in Orinoco Tribune erschienen. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)