Stefan Hofer, Vera Genitsch-Gratwohl und Matthias Goldschmidt (von links) werden im Herbst auf der Liste der PdA Basel für den Nationalrat kandidieren. (Foto: baz-online, Nicole Pont)

NR-Wahl in Basel: eine linke Stimme für Frieden und Schweizer Neutralität

Linke Basler Wähler haben im Herbst eine Wahl. Die Partei der Arbeit Basel (PdA) wird nach längerem Unterbruch wieder mit einer eigenen Liste an den Nationalratswahlen teilnehmen. Mit ihrem konsequenten Einstehen für eine neutrale Schweiz, der Ablehnung eines EU-Beitritts und des Waffenexports hebt sie sich von den andern Linksparteien ab, die sich in diesen Fragen entweder still verhalten oder sich sogar zuvorderst in den Dienst des Nato-Mainstreams stellen.

Die Basler Partei der Arbeit hat zwar seit 1959 keine direkte Vertretung mehr im Nationalrat, war seither jedoch über Bündnisse indirekt stets aktiv an der Wahl einer starken linken Basler Deputation in Bundesbern beteiligt. An diesem linken Schulterschluss mit langer Tradition hat sich nichts geändert, soweit es um die Verteidigung und den Ausbau der Sozialwerke, eine soziale Steuerpolitik, eine umweltfreundliche Energiegewinnung und soziale Energieversorgung, aber auch um den sozialen Wohnungsbau und den Mieterschutz, die vollständige Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie eine Landesverteidigung ohne milliardenteure Waffensysteme geht.

Wenn nun die PdA Basel beschlossen hat, für die eidgenössischen Wahlen 2023 nach längerem Unterbruch wieder mit einer eigenen Liste anzutreten, hatte sie dafür ihre Gründe, auf die wir weiter unten zurückkommen werden. Die Kandidatur ist jedoch keine Absage an eine linke Bündnispolitik. Die Partei der Arbeit hat daher der Sozialdemokratischen Partei wie auch der gemeinsamen Liste Grüne/Basta das Eingehen einer linken Listenverbindung vorgeschlagen, um bei den Wahlen die alllinke Stimmkraft zu ballen. Die Sozialdemokraten haben aber die von der PdA angebotene Listenverbindung abgelehnt. Damit ist die SP nicht nur in ein früheres Muster der Ausgrenzung zurückgefallen; SP und Grüne verursachen damit möglicherweise einen linken Mandatsverlust, für den sie die Verantwortung übernehmen müssen. Da die Stadt Basel aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ein Nationalratsmandat weniger zu verteilen hat, wäre eigentlich eine umfassende linke Listenverbindung besonders wichtig, um wenigstens den Besitzstand zu halten.

Ein eigenes aussenpolitisches Profil

Die Ablehnung der Listenverbindung wird mit den «von der PdA Basel vertretenen politischen Standpunkten» begründet. «Just diese Standpunkte» seien es aber – so heisst es in einem Papier der PdA – die sie veranlassten, mit einer eigenen Liste an den Wahlen teilzunehmen. Die Wähler sollen so die Möglichkeit haben, eine Linkspartei zu wählen, die in den wichtigen Fragen der Schweizer Neutralität, der Friedenspolitik, der EU- und Nato-Mitgliedschaft nicht mit dem westlichen Mainstream übereinstimmt. Die PdA Basel ist gegen eine Aufweichung der Neutralität. Sie unterstützt daher die aus Kreisen der SVP lancierte Initiative für eine strikte Neutralität. Folgerichtig ist die PdA auch gegen einen EU-Beitritt der Schweiz, weil unser Land dann die Aussen- und Sicherheitspolitik der EU vorbehaltlos unterstützen müsste. In der Europäischen Union sieht die PdA ein neoliberales Konstrukt mit ganz erheblichen Demokratiedefiziten. Es steht für einen supranationalen Kapitalismus, der den Mitgliedstaaten keine Möglichkeiten mehr lässt, planend und lenkend auf die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft Einfluss zu nehmen.

Für eine entschiedene Friedens- und Abrüstungspolitik

In der Sicherheitspolitik tritt die PdA für eine auf der allgemeinen Wehrpflicht basierenden autonomen Landesverteidigung ein. Sie lehnt die Beschaffung überteuerter Waffensysteme, die ohnehin nur im Verbund mit Nato-Armeen eingesetzt werden können, ab. Die Schweiz sollte ihre Sicherheitsinteressen viel mehr in Einklang bringen mit der im Entstehen begriffenen multipolaren Weltordnung, statt sich mit der Übernahme von immer mehr Nato-Standards der US-Hegemonialmacht auszuliefern. So lehnt die PdA auch die Beteiligung der Schweiz an nicht völkerrechtlich abgesicherten Wirtschaftsanktionen ab. Sie sind der Friedenssicherung abträglich und schaden unserer eigenen Volkswirtschaft. Die PdA Basel solidarisiert sich in ihrer Stellungnahme ausdrücklich mit «den Staaten, die sich gegen den brutalen Druck der USA und ihrer Juniorpartner für die Schaffung einer sozialistischen Gesellschafts und Wirtschaftsordnung entschieden haben wie China, Vietnam, Kuba, Venezuela und andere.

Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Vordergrund

Wie seit jeher stehen für die Basler PdA die Interessen der von ihrer Lohnarbeit lebenden Menschen im Vordergrund, aber auch all jener, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen oder auch wegen Erwerbslosigkeit nicht arbeiten können. Die Arbeit ist für die PdA die Grundlage aller sozialer Entwicklung. Gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne, Rechtsanspruch auf Teuerungsausgleich, fortschrittliche Arbeitszeit und Ferienregelungen wie auch die Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf sind und bleiben die materielle Grundlage einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung.

Akute Gesellschaftsprobleme

Im Papier der PdA Basel lässt man brennende Gesellschaftsprobleme nicht unter den Tisch fallen. So befürwortet die Partei eine unbegrenzte, unkontrollierte Zuwanderung nicht. Man könne die Armut in einem grossen Teil der Welt nicht durch massenhafte Migration von den armen in die reichen Länder überwinden. Ein hoher Anteil schlecht integrierter Migranten an der gesamten Wohnbevölkerung führe zu sozialen Problemen. Einerseits gilt es deshalb laut PdA, die Integrationsbemühungen bezüglich, Sprache, Beruf, Bildung und Naturalisierung zu verstärken. Anderseits muss der Zerstörung der Wirtschafts- und Lebensgrundlagen in Emigrationsländern durch Freihandelsabkommen, vor allem der EU, Einhalt geboten werden. Auch hier könnte eine neue multipolare Weltordnung dazu führen, dass diese Länder sich bald einmal nicht mehr der Erpressung aus Europa aussetzen müssen.