kommunisten.ch

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Stoppt die Errichtung neuer US-Basen in Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien!

Gemeinsame Stellungnahme europäischer kommunistischer und Arbeiterparteien

12. Juni 2007: Wir, die unterzeichnenden europäischen kommunistischen und Arbeiterparteien, bringen hiermit unseren deutlichen Protest dagegen zum Ausdruck, dass in Polen und in der Tschechischen Republik US-amerikanische “Raketenabwehr”-Basen sowie in Rumänien und Bulgarien “normale” US-Militärbasen eingerichtet werden sollen.

Diese Pläne, die von den Bevölkerungen dieser Länder, aber auch durch eine wachsende Bewegung in allen europäischen Ländern abgelehnt werden, bedeuten einen Bruch mit den internationalen Übereinkommen über die Reduzierung der Truppen und Nuklearwaffen sowie gegenüber dem breiten Bedürfnis nach Abrüstung, kollektiver Sicherheit und Frieden.

Wir lehnen die offiziellen Begründungen für dieses \“Nationale Raketenabwehrsystem\” als Vorwand und seine Darstellung als DefensivmaÖnahme als reine Propaganda ab.

Das wirkliche Ziel des “Nationalen Raketenabwehrsystems” ist es, die militärische Position und Vorherrschaft der USA zu stärken, indem neue Möglichkeiten geschaffen werden, andere Länder anzugreifen, ohne der Gefahr von Gegenschlägen ausgesetzt zu sein.

Die USA sind weltweit bereits der grösste Produzent und Besitzer von Massenvernichtungswaffen. Ihre aggressive Politik, die durch die NATO unterstützt wird, verursacht Kriege, imperialistische Interventionen und Instabilität. Mit der Doktrin der “Präventivkriege” und dem Prinzip, alle Nationen, die die Politik der USA ablehnen, als “Schurkenstaaten” zu bezeichnen und einer “Achse des Bösen” zuzuschreiben, stellt die US-amerikanischen Kriegsmaschinerie die grösste Gefahr für den Weltfrieden dar.

Die schlieÖliche Realisierung des “Raketenabwehrschildes” wird zu neuen Anstrengungen der US-Administration führen, die Position als “einzige globale Supermacht” zu stärken, womit die USA ihre imperialistischen Ambitionen als Ankläger, Richter und Vollstrecker im Rahmen der internationalen Beziehungen festschreiben wollen.

Einige Initiativen europäischer Regierungen, der NATO und der EU, um diese Pläne zu unterstützen, unterstreichen die Gefahren, denen alle europäischen Nationen gegenüberstehen und die aus derselben aggressiven Politik resultieren, gleichgültig ob diese nun in den globalen Ambitionen der USA oder der EU verwurzelt sind.

Es ist nun mehr als offensichtlich, dass die neuen US-Basen den Rüstungswettlauf und die Militarisierung beschleunigen werden, dass sie den Gegensatz zwischen den imperialistischen Mächten fördern werden und dass zu weiteren massiven Angriffen auf demokratische und soziale Rechte führen werden.

Dies ist der Grund für die legitime breite Opposition gegenüber dieser Politik.

Wir bringen unsere Solidarität mit den breiten und effektiven Aktionen zum Ausdruck, die durch die Kommunisten, fortschrittliche Kräfte und Organisationen sowie durch die Friedensbewegung in Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien, Bulgarien und anderen Ländern gegen die Stationierung der US-Raketen und gegen den Imperialismus entwickelt wurden und werden.

Dieser couragierte Protest ist ein wichtiger Beitrag zum wachsenden Widerstand in Europa und auf der ganzen Welt gegen den Krieg, gegen ausländische Militärbasen und gegen die NATO.

Indem wir unseren deutlichen Entschluss zum Ausdruck bringen, unseren Kampf, unsere Zusammenarbeit und unsere Solidarität zu verstärken, fordern wir:

  • Den sofortigen Stopp aller Pläne bezüglich der Einrichtung neuer US-Raketen- und Radarstationen in Polen und in der Tschechischen Republik sowie bezüglich der Errichtung der Militärbasen in Rumänien und Bulgarien.
  • Den sofortigen Stopp jeder MaÖnahme durch nationale Regierungen, die Europäische Union und die NATO, die der Begünstigung der Umsetzung der US-Pläne dient.
  • Die Ratifizierung eines Vertrages über die Reduzierung der Truppen in Europa und über das totale Verbot aller Nuklearwaffen.
  • Breite Unterstützung für alle Aktionen gegen die Legitimierung und die Stationierung der US-Raketen und die Errichtung von US-Basen.

Unterzeichnende Parteien (Stand: 13.06.2007):

1. Partei der Arbeit Belgiens 2. kommunistische Arbeiterpartei von Bosnien und Herzegowina 3. Partei der bulgarischen Kommunisten 4. kommunistische Partei Dänemarks 5. kommunistische Partei in Dänemark 6. Dänische kommunistische Partei 7. Deutsche kommunistische Partei 8. kommunistische Partei Finnlands 9. Vereinigte kommunistische Partei Georgiens 10. kommunistische Partei Griechenlands 11. kommunistische Partei Britanniens 12. Neue kommunistische Partei Britanniens 13. kommunistische Partei Irlands 14. Partei der italienischen Kommunisten 15. Sozialistische Partei Lettlands 16. Sozialistische Partei Litauens 17. kommunistische Partei Luxemburgs 18. kommunistische Partei Mazedoniens 19. Neue kommunistische Partei der Niederlande 20. kommunistische Partei Norwegens 21. kommunistische Initiative Österreich 22. kommunistische Partei Polens 23. Portugiesische kommunistische Partei 24. Sozialistische Allianzpartei Rumäniens 25. kommunistische Partei der Russischen Föderation 26. kommunistische Arbeiterpartei Russlands 27. kommunistische Partei Schwedens 28. Neue kommunistische Partei Jugoslawiens 29. kommunistische Partei der Slowakei 30. kommunistische Partei der Türkei 31. Arbeiterpartei der Türkei 32. Ungarische kommunistische Arbeiterpartei 33. kommunistische Partei der Ukraine 34. Union der Kommunisten der Ukraine 35. kommunistische Partei Böhmens und Mährens 36. kommunistische Partei WeiÖrusslands 37. Fortschrittpartei des werktätigen Volkes, Zypern

Quelle/Übersetzung: kommunisten.at (13.06.2007)

Englischer Text (extern): Joint Statement: Stop the Deployment of New US Bases