Wahlrecht der Serben in Gefahr – Tschurkin warnt den Westen
22.04.2008 – Am 21. April hat der UNO-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen getagt, um die Situation im Kosovo nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung zu behandeln. Anlass der Sitzung bildete Serbiens Bitte um Unterstützung zur Durchführung der serbischen Wahlen vom 11. Mai in der abgerissenen Provinz Kosovo. Der serbische Präsident Tadic verwies auf die Tatsache, dass nach einer ersten Welle von 37 Staaten, die die widerrechtliche Souveränisierung des Kosovo anerkannt haben, keine weiten dazugekommen sinn. Er verlangte, gestützt auf die Resolution Nr. 1244 von 1999 des Sicherheitsrates, dass die von der UNO eingesetzte Unmik-Verwaltung ihren Platz im Kosovo nicht an den “Eulex”-Apparat der Europäischen Union abtreten dürfe.
Russland, das als Vetomacht die Anerkennung des Kosovo durch die UNO verhindert, liess auch nicht zu, dass der Premier der abtrünnigen Provinz als Vertreter einer Autorität das Wort ergriff. Hashim Thaci wurde nur als Privatperson angehört.
Die USA lehnen die von Serbien geplante Abhaltung von Wahlen im Kosovo ab. Der russische UNO-Botschafter Tschurkin warnte den Westen, sich in die Durchführung dieser Wahlen einzumischen. Die Serben und andere Minderheiten dürften nicht gezwungen werden, in einer illegalen Formation zu leben.
Am 11. Mai finden in Serbien Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Laut der Resolution 1244 kann im Kosovo nur die Unmik Kommunalwahlen ausschreiben. Diese weigert sich, Hand zu bieten. Aber auch die Unmik sieht die Rechtslage so, dass die Serben an den Parlamentswahlen teilnehmen dürfen. Trotz der schwierigen Sicherheitslage in der südlichen Provinz beharren die Serben im Kosovo auf ihrem Recht. Die patriotischen Kräfte Serbiens rechnen auch mit ihren Stimmen.
Russland hinterlegte bei dieser Gelegenheit seine Forderung nach einem Bericht über die Ergebnisse der Ermittlungen über die mutmassliche Beteiligung albanische Extremisten am Handel mit menschlichen Organen. Entsprechende Informationen waren kürzlich in einem Buch von Carla del Ponte, Ex-Chefanklägerin des Internationalen Tribunals für Ex-Jugoslawien, erschienen.
Quellen: Novosti, Der Standard (Wien)
Siehe auch:
- Wirbel um Del Ponte und das EDA
- Die Kosovo-Politik zeigt die aggressive Natur der EU
- Gemeinsame Stellungnahme: Zur selbstproklamierten Unabhängigkeit des Kosovo
- Portugiesische Kommunistische Partei (PCP): Über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
Externer Link (AG Friedensforschung an der Uni Kassel):
Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates zum Kosovo (1999)