KSM: Die Zukunft lässt sich nicht verbieten!
Hiernach dokumentieren wir den Aufruf der verbotenen Kommunistischen Jugendunion von Anfangs Mai in inoffizieller deutscher Übersetzung:
Aufruf der Tschechischen Kommunistischen Jugendunion an alle demokratischen Kräfte
Liebe Genossen und Freunde!
Am Donnerstag, dem 24. April 2008 wurde der Tschechischen Kommunistischen Jugendunion (KSM) der Entscheid des Munizipalgerichts von Prag eröffnet, worin dieses die von der KSM erhobene Verwaltungsbeschwerde gegen den Beschluss des Innenministers der Tschechischen Republik über die Auflösung der Kommunistischen Jugendunion abgewiesen hat. Das Verbot der KSM durch das Innenministerium wird als völlig legal erklärt.
Der offiziell angeführte Verbotsgrund ist sein erklärtes Programmziel, das private Eigentum an den Produktionsmitteln durch ein Kollektiveigentum an denselben zu ersetzen. Ein anderer Grund zur Auflösung des KSM ist die Überzeugung der Jugend von der Notwendigkeit des Kampfes um eine andere Gesellschaft, die nicht auf kapitalistischen Grundsätzen beruht. Der Angriff auf den KSM ist damit eine inakzeptable Form der politischen und ideologischen Manipulation, welche die Kommunisten zum Ziel hat. Es gibt dauerhaft neue Initiativen zur Kriminalisierung der kommunistischen Ideologie und jeder öffentlichen Aktivität zur konsequenten Verteidigung der Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten.
Dieser Schritt des Innenministers stiess auf grundlegende Missbilligung der Mehrheit der Tschechen. Die Petition zur Unterstützung der KSM wurde von Tausenden von tschechischen Bürgern unterzeichnet. Gegen den Entscheid des Innenministeriums haben zum Beispiel Organisationen der Veteranen gegen den Faschismus und Mitglieder der Bewegung des bewaffneten Widerstands protestiert. Die Petition der Bürgerrechtsvereine ging aus einer Initiative von studentischen Aktivisten hervor, welche die Schritte des Innenministeriums gegen die KSM verurteilen. Auch eine Reihe von politischen Parteien Tschechiens haben ihre Unterstützung für die KSM ausgedrückt. Dank der Initiative der Abgeordneten der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren (KSCM) wurden die Massnahmen des Innenministeriums auch in der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments behandelt.
Die Initiative des Innenministeriums wurde auch im Ausland in ihrer Tiefe analysiert. Hunderte von Jugend-, Studenten- und Gewerkschaftsorganisationen brachten ihren Protest zum Ausdruck. Tausende von Personen wandten sich in ihrer Empörung an das Innenministerium und an die Botschaften der Tschechischen Republik im Ausland. Unter vielen anderen Protestierenden befanden sich auch Mitglieder von nationalen Parlamenten und des Europäischen Parlaments, ebenso Universitätsprofessoren und alte antifaschistische Kämpfer. Zahlreiche Protestveranstaltungen wurden vor den Botschaftsgebäuden der Tschechischen Republik in verschiedenen Ländern durchgeführt.
Dieser Angriff gegen die KSM stellt den vorläufigen Höhepunkt in einer langanhaltenden antikommunistischen Kampagne dar. Die Kampagne nahm zum Beispiel konkrete Gestalt an in einer Petition unter dem Motto “Illegalisieren wir die Kommunisten!”, dann durch die Tendenz zur Annahme des Gesetzes zur Kriminalisierung die kommunistischen Ideen, durch die Gleichstellung des Kommunismus mit dem Faschismus und dessen Verbrechen. Die Neigungen zum Verbot der Mutterpartei (KSCM) haben sich verstärkt, zusammen mit ihnen auch die Angriffe auf andere fortschrittliche, demokratische und antifaschistische Kräfte. Die antikommunistischen Kampagnen machen genauso Gebrauch vom staatlichen Erziehungssystem wie von den Massenmedien.
Wir müssen unterstreichen, dass das KSM-Verbot einen Angriff gegen die gesamte kommunistische Bewegung darstellt, auch gegen die KSCM, welche das Innenministerium bisher nicht wagte, direkt anzugreifen, so dass es den Schlag indirekt gegen die KSM führt. Das Verhältnis zwischen der KSCM, einer der stärksten Parteien in der Tschechischen Republik, und der KSM hat auch der Präsident der KSCM, Vojtech Filip, am 7. Kongress der Kommunistischen Jugend analysiert. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Ideen der KSM unter den Jungen ausbreiten, und dass die Mitglieder des KSM eine Blutzufuhr für die KSCM bilden werden.
Die KSM ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich dem KSM-Verbot durch das Innenministerium und den antikommunistischen und antidemokratischen Tendenzen der derzeitigen Staatsmacht zu widersetzen.
Überdies versichert die KSM ihren Mitgliedern und Freunden, dass sie in ihren Aktivitäten und im Kampf für die Interessen der Mehrheit der Jugend – der Studenten, Lehrlinge, Jungarbeiter und Jungarbeitslosen, und im Kampf für den Sozialismus nicht zurückweichen wird.
Die Zukunft lässt sich nicht verbieten!
Nein zum Verbot der Kommunistischen Jugendunion!
Nein zum Antikommunismus!
Kommunistischer Jugendverband Tschechien
Quelle: SolidNet / KSM (05.05.2008) / Übers: Kommunisten.ch
Ȣ Englischer Text: About the Ban of KSM
Zum Thema Antikommunismus siehe auch:
»¢ Antikommunismus – Prüfstein der Demokratie
Ȣ Themendossier Antikommunismus
»¢ Solidarität mir der Kommunistischen Jugendunion Tschechiens KSM
Externe Links:
Solidaritätsappell: Jetzt unterschreiben!
Internationales Solidaritäts-Komitee (bei KKE): Aufruf zur Solidarität mit dem KSM (deutsch)
http://www.gegen-ksm-verbot.de/ gegen-ksm-verbot.de
Komunistický svaz mládeže (KSM) - Die Internet-Adresse [http://www.ksm.cz/] der Kommunistischen Jugendunion Tschechiens ist derzeit (Nov. 08) gesperrt. Noch zugänglich ist die Adresse der KP Tschechiens: KSCM - Communist Party of Bohemia and Moravia