KP und fortschrittliche Kräfte von Irland im Referendumskampf gegen den EU-Vertrag

Bekanntlich haben die kapitalhörigen Regierungen ihren –Verfassungsvertrag» wegen des Volkswiderstandes seinerzeit zurückgezogen. Gewitzt durch Niederlagen an den Urnen von Frankreich und den Niederlanden, versuchen die gleichen Kreise nun, denselben Inhalt unter falscher Verpackung durchzuschmuggeln.

Statt Verfassung nennen sie es einfach Reform-Vertrag und fühlen sich kraft dieser Umtaufe nunmehr berechtigt, ein Projekt unter sich und hinter verschlossenen Türen auszuhandeln und darauf mit simplen Parlamentsbeschlüssen zu besiegeln und rücksichtslos durchzusetzen, das nicht mehr und nicht weniger zum Inhalt hat als die Schaffung und rasante Militarisierung einer supranationalen Zentralgewalt in den Händen des Grosskapitals als Instrument zur Beherrschung der Ausgebeuteten und Unterdrückten der eigenen und zur Unterwerfung und Ausplünderung der fremden Völker und ihrer natürlichen und kulturellen Reichtümer, einschliesslich ihrer Arbeitskraft, und ohne vor der stück- oder pfundweisen Verwertung ihrer Leiber zurückzuschrecken.

Dabei haben die Völker der EU-Mitglieder ihren Regierungen noch nie und nimmer den Auftrag erteilt, supranationale Gebilde und Verfassungen zu ersinnen, welche die nationale Souveränität aufheben würden.

Und noch in keinem einzigen EU-Mitglied sind entsprechende Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung ausgeschrieben worden.

Die Klassen und ihre Organisation hatten zu keinem Zeitpunkt Gelegenheit, ihre Standpunkte zu formulieren und konkurrierende Verfassungsentwürfe einzureichen und dem Volk auf dieser Basis Vorschläge zur Wahl einer legitimen Konstituante zu unterbreiten.

Was hier verletzt wird, sind nicht nur die unmittelbaren materiellen Interessen der am meisten betroffenen werktätigen Bevölkerung. Sowohl der Inhalt des Vertrags wie auch schon die Art und Weise, wie er durchgeboxt wird, zeigen, dass die Errungenschaften der Demokratie auf dem Spiele stehen. Die Herrschenden halten sich nicht mehr daran gebunden. Die führende Bourgeoisie gibt Stück für Stück die Freiheiten und Rechte auf, die vor Jahrhunderten vom Bürgertum eingeführt wurden. Die führende Bourgeoisie der transnationalen Konzerne und ihre politischen Vertreter (bürgerliche und sozialdemokratische Parteien) regiert heute praktisch wie die Gnädigen Herren des Ancien Régime vor 1789. Sie beschliessen über die Köpfe der Untertanen hinweg. Es passt dazu, dass sich auch heute das Grosskapital als Klasse von der Steuerpflicht befreien lässt, wie anno dazumal Adel und Klerus.

Die Werktätigen der EU-Länder verteidigen ihre Rechte, wie sie in nationalen Arbeits- und Sozialgesetzen fixiert worden sind, gegen die neoliberale Offensive der EU, gegen die Bolkestein-Richtlinie, gegen die Bologna-Reform der Hochschulen und andere Privatisierungs-Strategien, gegen die Ummodelung des Arbeitsmarkts nach dem EU-Modell der Flexicurity, welches – wie sich Rolf Zbinden (Stadtrat PdA Bern) in einem Interview ausdrückte – darauf hinausläuft, die Arbeit zu beugen (flexibility) und die Profite zu sichern (security).

Schon ganz und gar nicht begehren die Völker eine Europäische Union im Sinne des sogenannten EU-Vertrags von Lissabon: Es ist ein Vertrag der Herren gegen die Völker Europas und der Welt.

Und erst recht können die Völker nicht hinnehmen, dass sie bei Weichenstellungen und Veränderungen von derartiger Tragweite für die Zukunft jedes einzelne Volk und ganz Europas nichts zu sagen haben sollen, wenn es nach dem Geschmack der Herrschenden geht.

Von allen Völkern haben sich einzig die Iren das Recht bewahrt, dass ein Volk über die staatstragenden Grundsätze befinden darf. Allen anderen Völkern wird der sogenannte Vertrag von Lissabon einfach als unabänderliche Tatsache hingestellt. Umso höhere Bedeutung kommt dem Kampf der Iren zu. (mh/15.05.2008)

Am 2. Mai 2008 richtete die Portugiesische Kommunistische Partei eine Solidaritätsbotschaft an die Kommunistische Partei von Irland und hob die hohe Bedeutung des Referendumskampfs gegen den EU-Vertrag hervor. In der Materialsammlung dokumentieren wir das Schreiben des ZK der PCP in inoffizieller deutscher Übersetzung:

PCP-Solidaritätsbotschaft an die KP von Irland

Siehe auch:

Externer Link (KJ Österreich): Mord auf Raten: die Militarisierung Europas!

Kommunistische Initiative: Stellungnahme der KI zu EU und Reformvertrag