EU-Minister wollen Änderung der Arbeitszeit bis 65 Wochenstunden
Am 10. Juni haben sich die Arbeitsminister der EU-Staaten darauf geeinigt, die Beschränkung der Arbeitszeit auf 48 Wochenstunden fallen zu lassen. Einzelne Gruppen von Beschäftigten sollen in Zukunft bis zu 65 Stunden pro Woche arbeiten. Die entsprechende Änderung der Arbeitszeitrichtlinie muss noch durch das EU-Parlament abgesegnet werden.
Die vorgesehenen Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie schwächen die Arbeiterrechte, öffnen den Weg zur Verlängerung der allgemeinen Arbeitszeiten und zur Deregulierung der Arbeitszeit durch “freiwillige” Vereinbarungen. Zusammen mit dem aufkommenden Konzept der “inaktiven Zeit”, für welche den Arbeitenden die vollen Lohnrechte abgesprochen werden sollen, führen die vorgesehenen Änderungen zu einer weiteren Abwertung der Lohnarbeit.
Einmal mehr haben sozialdemokratische Minister verschiedener EU-Staaten sich mit ihren bürgerlichen Kollegen zum frontalen Angriff auf die Arbeiterrechte vereinigt. Die Arbeitsminister handeln im Interesse und auf Druck des grossen europäischen Patronats, welches seine Offensive gegen die Arbeiterrechte an allen Fronten fortführt und alle verfügbaren Hebel, besonders auch die EU-Gerichtshöfe[1] und die politische Macht der Europäischen Union, rücksichtslos einsetzt, und mit der Bolkestein-Richtlinie, dem Grünbuch «Flexicurity»[2] und anderen Instrumenten das Lohndumping und die Prekarisierung der Beschäftigung systematisch vorantreibt.
Auch in der Arbeitszeitfrage zeigt sich klar, dass das Grosskapital – im Bemühen, der fallenden Tendenz der Profitrate zu begegnen – den Versuch unternimmt, das Rad der Geschichte nicht nur um 50, sondern mindestens um 100 Jahre zurück zu drehen.
(11.6.08/mh)
1 zu den Entscheiden des EuGH in den Rechtssachen Laval (“Vaxholm”), Viking Line, Rüffert und dem neuesten Urteil in Sachen EU-Kommission gegen Luxemburg vgl. Der EU-Gerichtshof schleift das kollektive Arbeitsrecht zu Boden
2 vgl. die Gemeinsame Stellungnahme: Kommunisten gegen Flexicurity und Prekarisierung