Friedensnobelpreis 2008 – Ein Agent kassiert sein Honorar
Für besondere Verdienste um die Interessen der Bourgeoisie kann ein Politiker den Friedenspreis der Nobel-Stiftung erlangen. Zu den Friedensnobelpreisträgern der letzten Jahrzehnte gehören führende Köpfe des US-Imperialismus Henry Kissinger, James E. Carter. Dass Gorbatschow und der Dalai Lama in der Liste der so Geehrten figurieren müssen, leuchtet ein. Mit Menachem Begin, Shimon Peres, Itzhak Rabin wurden auch einige der führenden israelischen Politiker geehrt, was die strategische Bedeutung des aggressiven Zionistenstaates für den gesamten Imperialismus unterstreicht.
Neben Persönlichkeiten, die niemand anfechten kann, finden sich in in der langen Liste der Preisträger auch solche Friedenstäubchen wie Politiker, die den politischen Mord am Kabinettstisch beschliessen, vor keiner Perfidie und keiner Bluttat zurückschrecken, die schwächeren Völker ausbeuten, unterdrücken und abschlachten.
Der britische Premier Chamberlain, der französische Ministerpräsident Daladier, der deutsche Kanzler Hitler und der italienische Duce Mussolini gingen leer aus, als sie 1938 das Münchner Abkommen zwecks Zerschlagung der Tschechoslowakei trafen. Siebzig Jahre später wird die analoge Verstümmelung Jugoslawiens als preiswürdig erkannt.
Die diesjährige Preissumme von 1.4 Millionen US-Dollar geht an den finnischen Ex-Präsidenten und UN-“Vermittler” Martti Ahtisaari. Er hat den Plan zur Amputation der serbischen Provinz Kosovo entwickelt, den die imperialistischen Mächte gestützt auf ihre Besatzungstruppen durchsetzen wollen. Milan Ivanovic, der Vorsitzende der Serbischen nationalen Versammlung, verwies darauf, dass Ahtisaaris Plan die territoriale Integrität und Souveränität eines UN-Mitgliedsstaates abgeschafft hat – das Hauptprinzip, auf dem die internationale Ordnung basiert.
Die Preisverleihung stösst nicht nur in Serbien auf Kritik. –Der Friedensnobelpreis für Ahtisaari lässt mich staunen. Wenn schon, so hätte man ihn lieber für die Kriegsanstiftung und die Ermunterung der Separatisten auszeichnen müssen.– Mit diesen wird Andrej Klimow, Vizechef des auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma und Abgeordneter der Partei Geeintes Russland, von der Nachrichtenagentur Novosti zitiert.
Auf Druck der USA und ohne die geringste Rücksicht auf die Volksmeinung haben inzwischen auch die Regierungen von Mazedonien und Montenegro die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Separatisten anerkannt. Auch Portugal hat dieser Tage dem Völkerrechtsbruch zugestimmt. Aber nur gerade die USA, Albanien und vier Zwergstaaten haben es diese Woche (am 8. Oktober) in der UNO-Vollversammlung gewagt, gegen einen Antrag Serbiens zu stimmen, welcher die gerichtliche Überprüfung der Frage verlangt, ob die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit völkerrechtswidrig sei oder nicht.
Der von Serbien vorgelegte Entwurf wurde mit 77 zu 6 Stimmen angenommen. Zahlreiche Staaten enthielten sich der Stimme, darunter auch Grossbritannien, Deutschland und Frankreich. Für den Antrag stimmten unter anderem Russland, China, Indien, Brasilien, Argentinien, Indonesien, der Iran, aber auch solche europäische Staaten wie Island, Norwegen, Spanien, Griechenland, Rumänien und Zypern.
Das internationale UN-Gericht wird sich vermutlich Zeit lassen. Bereits heute ist damit zu rechnen, dass die USA und andere Einfluss auf das Gerichtsverfahren nehmen, den Gang der Ermittlungen stören, verzögern und Druck auf den Gerichtshof ausüben werden. Der Beschluss der UNO-Vollversammlung darf aber in seiner politischen Bedeutung nicht unterschätzt werden. Der Spruch der UNO-Vollversammlung ist von grösserer Bedeutung als die Ausbezahlung des Honorars an einen Agenten des Imperialismus. (10.10.08-mh)
Siehe auch:
Ȣ Kosovo-Politik zeigt die aggressive Natur der EU
»¢ 41 Kommunistische Parteien gegen Unabhängigkeit des Kosovo
»¢ PCP über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo
»¢ USA verwandeln Kosovo in Militärstützpunkt
»¢ Washington unzufrieden mit schleppender Anerkennung des Kosovo …
»¢ Kosovo-Streit: Russland, Indien und China für Wiederaufnahme der Verhandlungen
Ȣ Sicherheitsrat befasst sich neu mit Kosovo
Ȣ Wirbel um Del Ponte und das EDA
Ȣ Themendossier Imperialismus