Kosovo-Politik zeigt die aggressive Natur der EU
Der wortbrüchige Schlag gegen Serbien durch die EU-seitige Ermutigung und Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist ein neues Beispiel der zunehmend aggressiven Politik der EU gegen schwächere Länder. Immer offener zeigt sich der reaktionäre Charakter der EU als Herrenbund gegen die eigenen Völker und als Kriegsbund der Grossmächte zur Unterjochung schwächerer Völker. Im gleichen Takt verbreitert und vertieft sich der Widerstand gegen imperialistische und arbeiterfeindliche Politiken der EU. Viele, die sich politisch rechts oder links ansiedeln mögen, haben genug von dieser Entwicklung und lehnen eine über den Nationen stehende Europäische Union ab. Viele sind nicht bereit, die Souveränität ihrer Länder aufzugeben und an eine Zentrale abzutreten, welche über die Köpfe der Völker hinweg Kriege plant und führt und Verfassungen beschliesst wie den sogenannten Vertrag von Lissabon.
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die mit Bundesrätin Calmy-Rey die Aussenministerin stellt, ist die heftigste Befürworterin des gegenwärtigen diplomatischen und militärischen Kurses in der Aussenpolitik. Diese Partei will in die EU und unterstützt den kalten Anschluss an die NATO und die willfährige Beteiligung der Schweiz “friedenssichernden” Missionen zur Absicherung der Beute aus NATO-Kriegszügen. Im Ergebnis schwächt dieser Kurs die Fähigkeit der Schweiz, sich selbständig zu verteidigen, und stellt ihre Verteidigungskräfte unter Kontrolle und zur Verfügung der NATO. Erst durch den Absturz einer NATO-Maschine in den Alpen wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass sich dieses aggressive Kriegsbündnis auch auf unseren Flugplätzen und im Luftraum der Schweiz rumtummelt, wie es ihm gerade passt. Schon seit Jahren verlangt die SP die Unabhängigkeit des Kosovo und hat nun auch durchgesetzt, dass die Schweiz diesen Pseudo-Staat anerkennt.
Dieser Politik opponieren in der Schweiz namhafte bürgerliche Parlamentarier wie Dick Marty und Intellektuelle wie Albert A. Stahel und Thomas Fleiner, die offen auf die politischen, strategischen und völkerrechtlichen Gesichtspunkte und Widersprüche der westlichen Kosovo-Politik hingewiesen und vor einer Anerkennung gewarnt haben.
Die Kommunistischen Parteien und viele andere Linkskräfte Europas haben die Amputation eines Teils von Serbien verurteilt. Als Kommunisten begrüssen wir auch den bürgerlichen Widerstand gegen die NATO-Hörigkeit der Schweizer Regierung, die nun am 27. Februar 2008 die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat. Wir verurteilen diesen Schritt ebenso wie den Beschluss, an der EU-Polizeimission Eulex mitzuwirken und fordern den Rückzug der Swisscoy-Truppen. Dabei darf es uns nicht im geringsten genieren, wenn die rechtslastige SVP in den praktischen Fragen ähnliche Positionen vertritt.
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