Dossier Repression
Die Kommunistische Partei ersucht Bundesrat Cassis, Assange politisches Asyl anzubieten
Nach der Verhaftung von Julian Assange in London laden die Schweizer Kommunisten den Tessiner Bundesrat Cassis ein, dem Verhafteten Asyl anzubieten. Sie verweisen auf den starken Druck der US-amerikanischen Regierung auf die in die Angelegenheit involvierten Länder, unter Missachtung nicht nur von deren Souveränität, sondern auch des Asylrechts. (…) Die Kommunistische Partei (Schweiz) warnt davor, dass eine eventuelle Auslieferung von Assange an die USA auch das Risiko einer Todesstrafe einschliesst. Der schweizerische Aussenminister wird ersucht, eine Protestnote in Washington anzubringen und im Respekt für die humanitäre, demokratische und neutrale Tradition der Eidgenossenschaft dem wegen Enthüllung von zahlreichen m Rahmen der interventionistischen Politik der USA begangenen Greueltaten ungerechtfertigterweise verfolgten Dissidenten Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. …mehr
Freiheit für Julian Assange
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 15. April 2019: Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. …mehr
Rückfall in die Maulkorb-Justiz: Poggi wegen unliebsamer Äusserungen zu Srebrenica verurteilt
Der Tessiner Ex-Grossrat Donatello Poggi wurde am heutigen 31. Mai vom kantonalen Strafrichter in Bellinzona der wiederholten Verletzung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (Anti-Rassismus-Norm) schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 5’850 Franken nebst Busse von 1’100 Franken verurteilt. Mit verschiedenen Schriften über die Vorgänge in Srebrenica 1995 habe Poggi laut dem Oberrichter “die Tragödie, den Genozid, an die zweite Stelle gesetzt und die Leiden der Angehörigen der Opfer verniedlicht”. In einem Artikel von 2012 hatte Poggi die durch die herrschenden Medien hierzulande verbreitete Darstellung der Ereignisse im Jugoslawien der 1990er Jahre kritisiert und auf allerlei Unstimmigkeiten und Desinformation durch die westliche Presse hingewiesen. Er äusserte Zweifel an der offiziellen Version, wonach in Srebrenica 1995 von serbischer Seite ein Massaker an der muslimischen Bevölkerung verübt worden sei. Es ist so gut wie sicher, dass sich Poggi gegen den Richterspruch wehren wird. Dies umso mehr, als die Schweiz bereits im ähnlich gelagerten Fall von Dogu Perinçek vom EGMR zurückgepfiffen wurde, weil ihre Gerichtspraxis das verbriefte Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verletzt. …mehr
Die blutige Spur Saudi Arabiens – Engster Verbündeter des Westens
Die Grausamkeiten des Islamischen Staates (IS) sind in aller Munde. Aber öffentliche Enthauptungen, Sklaverei und Unterstützung von terroristischen Elementen gibt es auch bei dem engsten US-Verbündeten im Nahen-Osten: Saudi Arabien. Auch Deutschland pflegt enge Beziehungen zu der absolutistischen Monarchie. Im wahabitischen Königreich Saudi Arabien herrscht eine äusserst puritanische sowie autoritäre Form des Islams. Erst am Dienstag ist in Riad zum 69. Mal eine öffentliche Enthauptung durchgeführt worden. Allein dieses Jahr sind zudem bereits fünf Oppositionelle, die sich für mehr demokratische Beteiligung einsetzten, zum Tode verurteilt worden. …mehr
PdA fordert: Fertig mit schnüffeln! – Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt die Aktivitäten des schweizerischen Staatsschutzes, die neulich ans Tageslicht gekommen sind. Die Fichierung von über 200Â 000 Personen ist für die PdA inakzeptabel. Sie wecken in der Partei böse Erinnerungen in ihrer bald 90-jährigen Geschichte. Die Mitglieder der PdA hatten wie vorher schon jene der Kommunistischen Partei der Schweiz stetig mit den Nachstellungen des Staatsschutzes zu rechnen. Die PdA fordert ein Ende des willkürlichen und unnötigen Sammelns von Informationen über die schweizerische Bevölkerung. …mehr
Streit um Sowjetsymbole: Kommunisten in Moldawien droht Verbot – In Moldawien wird am 1. Juni eine Kommission ihren Bericht zur Verurteilung des “totalitären” kommunistischen Regimes veröffentlichen. Laut einer Zeitung werden die einstigen sowjetischen Staatssymbole Hammer und Sichel in dem Bericht verurteilt werden. Die moldawischen Kommunisten denken, dass die Kommission gegründet wurde, um nicht nur die Sowjet-Symbolik, sondern auch ihre Partei zu verbieten. Den Kommunisten als grösster politischer Kraft in der früheren Sowjetrepublik gehören 48 der insgesamt 101 Parlamentssitze. …mehr
Europäische Richter machen Partisanen zu »Kriegsverbrechern« – Vor zwei Jahren konnten Antifaschisten ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall des lettischen Partisanen Wassilij Kononow begrüÖen. Dessen Verurteilung im Jahre 2004 in Riga wegen angeblicher Kriegsverbrechen 1944 wurde aufgehoben. Zwei Jahre nach diesem Urteil, während die Welt den 65. Jahrestag des Sieges über den Faschismus feiert, hob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein eigenes Urteil auf und bestätigt letztendlich das lettische Urteil gegen die antifaschistischen Kämpfer: Die lettischen Richter dürfen die Partisanen als »Kriegsverbrecher« verurteilen. …mehr
Kampagne zur Befreiung der politischen Gefangenen in Kolumbien – Im Oktober 2009 wurde in Brüssel (Belgien) die Europäische Kampagne 2009-2011 zur Befreiung der politischen Gefangenen in Kolumbien gestartet. Ihre Anzahl liegt bei 7500 und sie sind zum grössten Teil Gesinnungsgefangene und soziale Aktivisten, wenn sie nicht Arbeiter, Bauern, Indigene oder Studenten sind, die für ein Kolumbien der Würde, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit sind! (…) Wenn auch Sie ein Kolumbien der Würde, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit wünschen, dann schlieÖen Sie sich uns an und unterzeichnen den Aufruf und verlangen von der kolumbianischen die unmittelbare FREILASSUNG ALLER POLITISCHEN GEFANGENEN IN KOLUMBIEN!. …mehr
Politische Morde in Honduras – Aus Honduras erreichen uns neue Meldungen über Repressionen. Vor allem die Bauern, die für die Erhaltung der Rechte kämpfen, die sie unter der Regierung von Präsident Manuel Zelaya bekommen hatten, sind brutalen Verfolgungen ausgesetzt. Aktivisten der Nationalen Front des Volkswiderstandes (FNRP) teilten gestern auf ihrer Internet-Seite »Tercera Información« mit, daÖ wenige Stunden zuvor die Landarbeiter Ramón Ulises Castellanos und Miguel Sauceda aus dem Ort El Naranjo im Bezirk Atlántida ermordet aufgefunden wurden. Sie waren am Vortag von Unbekannten entführt worden. …mehr
Hungerstreik im Auschaffungsgefängnis Zürich-Kloten – Gut 150 Menschen, unter ihnen viele Migrantinnen und Migranten, zogen heute Sonntagnachmittag in einem spontanen Protestmarsch vor das Ausschaffungsgefängnis Zürich-Kloten, um ihre Solidarität mit den Insassen zu bekunden. Gefangene, die aus dem Zellenfenster rufend, Kontakt zu den Demonstrantinnen und Demonstranten herstellten, berichteten, dass sich viele Gefangene seit vergangenem Mittwoch im Hungerstreik befinden. Sie protestieren gegen den Tod des 29-jährigen Alex Uzuwulu, der vergangenen Mittwoch während der gewaltsamen Ausschaffung verstarb. …mehr
PdA Bern zur kommunalen Initiative «Keine gewalttätigen Demonstranten» – Der Berner Stadtrat hat am 18. März die Abstimmungsbotschaft zur Initiative «Keine gewalttätigen Demonstranten» genehmigt und empfiehlt der Bevölkerung, die Initiative abzulehnen. Diese bürgerliche Initiative verlangt die Schaffung eines Entfernungs-Paragraphen, welcher es der Polizei gestatten würde, Kundgebungsteilnehmer vom Platz zu verweisen. Im Falle der Widerhandlung sollen Bussen bis zu 5000 Franken drohen. Namens der PdA Bern nahm Stadtrat Rolf Zbinden Stellung dazu. …mehr
Sozialdetektive: KABBA fordert Stopp der Überwachung – Am 29. März 2009 hat der Grosse Rat des Kantons Bern entschieden, Sozialinspektoren gegen Bezüger von Sozialhilfeleistungen einzusetzen. Diese sollen als –verdeckte Ermittler» arbeiten, eine noble Bezeichnung für Leute, welche die Betroffenen – meist Klassengenossen – im Solde der herrschenden Klasse aushorchen und ausspionieren. Auf einem Flugblatt, das am Montag vor der Sitzung des Grossen Rates ausgeteilt wurde, weist das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) nach, dass Bern keinen Ausnahmefall bildet. Die überregionale Betroffenenorganisation deckt die unterschiedlichen Massstäbe auf, die einerseits bei den Schwachen und Ausgegrenzen, und anderseits bei den Kapitalbesitzern angelegt werden, um Rechte zu schützen. …mehr
Revolutionäre Jugend Zürich: Freiheit für die Verhafteten vom 17 Januar – In der Nacht vom 17. Januar wurden in einer gross angelegten Kontrolle in Zürich ein 15- und ein 16-jähriger Schüler verhaftet. Beide befinden sich seitdem ohne Beweise in Untersuchungshaft. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei versucht, Jugendliche zu verhaften und eine gewisse Zeit schmoren zu lassen, um ein Geständnis aus ihnen heraus zu pressen. Weiter stehen bei beiden wichtige schulische Prüfungen an. …mehr
Griechische Polizei erschiesst 15-jährigen Jungen – Nach dem Tod des 15 Jahre alten Andreas Grigoropoulos am Samstagabend durch die Kugel eines Polizisten ist es über das Wochenende in der griechischen Hauptstadt Athen zu schweren Ausschreitungen gekommen. Wie ein Polizeisprecher erklärte, habe der Beamte einen Warnschuss abgefeuert, als Autonome ein Polizeifahrzeug angriffen. Die Kugel sei jedoch abgeprallt, habe den Jugendlichen getroffen und getötet. Wie Indymedia Athen hingegen meldet, widersprechen Augenzeugen dieser Darstellung der Polizei. Es habe keinen Angriff auf die Beamten gegeben, sondern es seien lediglich Parolen gerufen worden. Der Polizist habe auch nicht in die Luft geschossen, sondern den Schuss gezielt auf den jungen Mann abgegeben. …mehr
Deutsche Polizisten bilden afghanische Folterer aus – In Afghanistan werden schwere Vorwürfe gegen die federführend von Deutschland aufgebaute Polizei laut. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Afghanistan Independent Human Rights Commission heiÖt, werden Kinder und Jugendliche in afghanischem Polizeigewahrsam gefoltert; nur rund ein Fünftel der befragten Minderjährigen gibt an, in der Haft nicht misshandelt worden zu sein. …mehr
Thomas Näf: Trends des Arbeitsmarkts seit 1990 – (…) Sowohl die Arbeitslosen hier wie auch die Lohnabhängigen aus dem Ausland werden rigorosen Kontrollen und Vorschriften unterworfen. Beiden werden gewisse Rechte vorenthalten. Beide werden überdurchschnittlich stark beobachtet. Beide spielen in den Medien die Rolle von Sündenböcken. Und schliesslich in unserem Zusammenhang das Entscheidende: Beide lassen sich dazu verwenden, das Lohngefüge auf unserem Arbeitsmarkt zu unterminieren. Arbeitslose riskieren eine Sanktion (RAV-Verfügung), wenn sie das Angebot einer Anstellung zu Dumpinglöhnen ausschlagen. Da sie aber dem RAV monatlich so und soviele Bewerbungen nachweisen müssen, kommt es dazu, dass sie bei jeder ausgeschriebenen Stelle mit dabei sind und die Lohnverhandlungen durch ihre erzwungenen Tieflohnangebote mitbeeinflussen. Im Mechanismus verschieden, aber im Ergebnis gleich, wirkt unter heutigem Recht auch die Konkurrenz aus Osteuropa. Was das Lohndumping hervorbringt, ist nicht die Zahl der ausländischen Arbeiter, es ist ihre Rechtlosigkeit. Es ist die Angst, entdeckt zu werden, die den sans-papier dazu veranlasst, die krassesten Formen der Ausbeutung hinzunehmen. …mehr
NZZ kalkuliert effektiven Mehrwert von Menschenrechten – (…) Die Führung von Kampagnen zur Desinformation und zur Diffamierung bestimmter Länder und Regierungen gehört mittlerweile, Hand in Hand mit der sogenannten –Sicherheitsbranche» einschliesslich des Betriebs von privaten Söldnerheeren, zu den bedeutenden Wachstumszweigen. …mehr
KSM: Die Zukunft lässt sich nicht verbieten! Aufruf der Tschechischen Kommunistischen Jugendunion an alle demokratischen Kräfte: Liebe Genossen und Freunde! Am Donnerstag, dem 24. April 2008 wurde der Tschechischen Kommunistischen Jugendunion (KSM) der Entscheid des Munizipalgerichts von Prag eröffnet, worin dieses die von der KSM erhobene Verwaltungsbeschwerde gegen den Beschluss des Innenministers der Tschechischen Republik über die Auflösung der Kommunistischen Jugendunion abgewiesen hat. Das Verbot der KSM durch das Innenministerium wird als völlig legal erklärt. Der offiziell angeführte Verbotsgrund ist sein erklärtes Programmziel, das private Eigentum an den Produktionsmitteln durch ein Kollektiveigentum an denselben zu ersetzen. …mehr
PdA Schweiz: Stopp der Repression, stopp der Kriminalisierung des Widerstands! – Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) verurteilt mit Nachdruck die Repression und die Kriminalisierung des Widerstands, wie sie während der letzten Demonstrationen gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos an den Tag gelegt wurden. Es zeigt sich zudem, dass diese neue Art Demonstrationen zu kriminalisieren die Unterstützung der Medien findet. Anlässlich der jüngsten, friedlichen Demonstrationen, wie sie in verschiedenen Städten durchgeführt wurden, haben die Ordnungskräfte eine beispiellose Welle der Repression in Szene gesetzt: willkürliche Festnahmen nach Gutdünken, Festhalten während Stunden ohne Zugang zu jeglicher Betreuung, ohne Getränke, ohne Kontakt nach aussen, nicht einmal telefonischen usw. mehr
Thomas Näf: Der gläserne Sozialhilfeempfänger (Vorwärts 2007) – Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) ist über diese Entwicklung besorgt, welche Opfer zu TäterInnen macht, und lehnt die Einführung von Sozialdetektiven rundweg ab; nicht nur als Verhältnisblödsinn, sondern als Schritt in die verkehrte Richtung. …mehr
Zum Militärgerichtsprozess gegen den «Sonntags-Blick» – (…) Der CIA verletzt systematisch und weltweit das Völkerrecht und nationale Gesetze, etwa indem er Personen entführt und in illegalen Flügen in geheime Folterlager abtransportiert. Anstatt diesem kriminellen Treiben ein wirksames Ende zu setzen und die Täter einschliesslich ihrer hiesigen Gehilfen dem Richter zuzuführen, wie es der Schutz des Landesinteresses und der Verfassung gebieten würden, reagiert unser Staatsapparat mit einem Militärgerichtsverfahren gegen die mutigen Journalisten Sandro Brotz, Beat Jost und Christoph Grenacher. Diese haben Belege für die Existenz von geheimen US-Folterlagern in Europa und für die Mitwisserschaft der Schweiz ans Tageslicht gezerrt. Heute wurden die drei Journalisten freigesprochen. Die PdA begrüsst das Scheitern des dreisten Angriffs der Militärjustiz auf die Pressefreiheit. …mehr
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