Die PdA Waadt und die Liberté de partir

“O ja, meine Herren, ihr habt die Freiheit, nicht nur zu rufen, sondern auch zu gehen, wohin ihr wollt, selbst in den Sumpf; wir sind sogar der Meinung, dass euer wahrer Platz gerade im Sumpf ist, und wir sind bereit, euch nach Kräften bei eurer Übersiedlung dorthin zu helfen. Aber lasst unsere Hände los, klammert euch nicht an uns und besudelt nicht das grosse Wort Freiheit, denn wir haben ja ebenfalls die ‘Freiheit’, zu gehen, wohin wir wollen, die Freiheit, nicht nur gegen den Sumpf zu kämpfen, sondern auch gegen diejenigen, die sich dem Sumpfe zuwenden!” ( Lenin: Was tun? )

Einige wegleitenden Beschlüsse der zentralen Organe der Partei der Arbeit stossen auf Widerstand von Teilen dessen, was man heute leichthin zur Partei rechnet. Am weitesten fortgeschritten ist der Widerstand gegen die Partei bei der Waadtländer Sektion. Die POP Vaud bringt es fertig, unter dem 12. Dezember, das heisst eine Woche nach dem Beschluss Zentralkomitees, des zuständigen Organs für die Beschlussfassung über PdA-Abstimmungsparolen zu eidgenössischen Abstimmungen, eine gegenteilige Parole zu veröffentlichen. Die Verlautbarung der POP Vaud liefert keine Begründung für ihre abweichende Parole und erwähnt den ZK-Beschluss mit keinem Wort.

Ausserdem haben Waadtländer Genossen öffentlich (darunter in einem Artikel der Wochenzeitung «Gauchebdo») angekündigt, dass diese Sektion über ihren Austritt aus der PdA Schweiz befinden werde, sofern sich der Sonderparteitag im Juni getrauen sollte, den Namen “Kommunistische Partei der Schweiz” anzunehmen.

Was soll einer von so fürchterlichen Drohungen halten? Tatsache ist, dass viele Mitglieder der PdA innerlich abgeschworen haben, und dass gerade die Führung der POP Vaud in den Händen von solchen Genossinnen und Genossen liegt. Aus dieser Küche kamen seit Jahren die Rezepte, welche die Partei zu einer Bündnispolitik der Ausfanserung und Aufschwemmung und Auflösung mit allem was, sich als links bezeichnet, kurz zur Selbstaufgabe drängen. Der Waadtländer Zisyadis – als Nationalrat abgewählt, aber nach einem Mandatsverzicht wieder eingezogen – hat es nicht einmal für nötig erachtet, seinen Beitritt zur Parlamentsfraktion der Grünen mit der PdA abzusprechen. Er war der Architekt des Wahlbündnisses “A gauche toute” (AGT), das an den letzten Wahlen kläglich gescheitert ist und scheitern musste, schon weil es einseitig auf die Sicherung von Parlamentssitzen einzelner Personen ausgerichtet war. Obwohl die PdA den Zysiadis-Antrag zur Selbstauflösung der Partei in das AGT-Gebilde nach dem Muster der Rifondazione schon anno 2006 zurückwies, und obwohl der Parteitag diesen Antrag auch anno 2008 deutlich abgelehnt hat, auch wenn die Waadtländer die Bezugnahme auf die italienische Linkspartei als Vorbild durch eine ebensolche auf die deutsche Linkspartei ausgewechselt haben.

Der wichtigste Faden, den die Führung der POP Vaud mit der PdA Schweiz aufrecht erhält und offenbar interessiert ist, eine zeitlang aufrecht zu erhalten, ist das Recht der Sektion, den anderen einen Antrag zu unterbreiten. Wenn sie von diesem Recht Gebrauch macht, so scheint es, sie wolle demnach einen Mehrheitsbeschluss herbeiführen. Aber in Wirklichkeit negiert sie den Respekt für die andere Meinung und überhört die statutengemäss Zuständigen, und selbst dann, wenn die Mehrheit ihre Auffassung zum Beschluss erhoben hat. Selbst noch in den Fällen, wo es die POP Vaud selbst war, welche diese Organe durch Einreichung eines Antrags angefragt hatte, ignoriert sie den Ausgang des Entscheidungsprozesses, wenn dessen Resultat ihr nicht passt.

Der Fraktionismus im Umfeld von Zysiadis, der sich schon in Kämpfen um die parteinahe Presse und um die Bündnispolitik bemerkbar machte, nimmt nun die Form eines offenen Konflikts zwischen Sektion und Zentrale an. Was soll man da sagen? Sie haben die Freiheit zu gehen. Einige sind ja schon so weit unterwegs, dass sie am Horizont immer kleiner werden.

(23.12.08/mh)