Pensionskassen: 5.000.000.000.000 Dollar Verluste
Die weltweit fallenden Aktienmärkte machen den Pensionskassen schwer zu schaffen. Dies geht auch aus der letzten Ausgabe des OECD-Bulletins “Pension markets in Focus” vom Dezember 2008 hervor. Danach belaufen sich die Verluste der Pensionskassen im gesamten OECD-Raum zu Ende Oktober 2008 auf 5 Billionen US-Dollar (ausgeschrieben eine fünf mit 12 Nullen). Das bedeutet eine Einbusse um fast 20% der Bilanzsummen vom Dezember 2007.
Der Bericht verweist darauf, dass einige Staaten Auffangeinrichtungen zur Garantie der Fonds geschaffen haben, und er deutet an, dass die Regierungen die Reserven dieser Einrichtungen anzapfen wollen. Allerdings bezweifelt der Bericht, dass die Regierungen die Reserven genügend auffüllen werden, um die Pensionsleistungen gegen den drohenden Konkurs zahlreicher Kassen zu sichern.
Je grösser der Aktienanteil, desto grössere Verluste
Am schlimmsten wurden Irland (Wertzerfall 30% nominell oder 33% real) und weitere Länder betroffen, in denen die Altersvorsorgegelder zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil in Aktien angelegt werden dürfen, darunter England, Australien, die Niederlande, Japan, Kanada, Ungarn und mit den weitaus grössten Verlustbeträgen die USA. Die Darstellung des Berichts wird durch andere Nachrichten bestätigt. In England wurde bekannt, dass 6468 von 7800 Fonds mit insgesamt 122 Milliarden Pfund verschuldet sind. Viele Experten halten den Kollaps für “unvermeidbar”.
Die OECD erachtet offensichtlich die in grossem Umfang zugelassene Aktienspekulation als Hauptübel. Soweit der Bericht einer Organisation – die bei der finanzkapitalistischen Umgestaltung in den letzen Jahrzehnte eine wichtige Rolle gespielt hat – hier ein partielles Eingeständnis der Beschränktkeit und Arbeiterfeindlichkeit der geltenden Altersvorsorgekonzepte enthält, sei dem nicht widersprochen. Der Bericht gibt uns in der Tat einen Hinweis auf die grossen Gefahren, denen alle Sozialversicherungssysteme unter kapitalistischen Vorbedingungen ausgesetzt sind.
Allerdings steht es mit den alternativ praktizierten Anlagepolitiken auch nicht sehr viel besser.
Staatsobligationen als Alternative?
Anstatt der Anlage in Aktien bietet sich als einigermassen mündelsichere Alternative die Staatsanleihe. Sie wird auch seit langem in grösstem Umfang praktiziert. Die betrieblichen Pensionskassen bildeten schon immer eine Quelle zur Beschaffung von billigem Betriebskapital. Auf diese Weise kann ein Staat seine Steuereinnahmen reduzieren und finanziert die Ausgaben stattdessen mit gepumptem Geld. Die Staaten taten dasselbe zuerst mit den Beamtenkassen, und heute generell. Die Emission von “Eidgenossen” an Pensionskassen ist für den Bund ein sehr bequemes und kostengünstiges Mittel, um seine Politik der chronischen Unterfinanzierung fortzusetzen. Diese Staatsobligationen werden, bei 10 jähriger Laufzeit, mit Sätzen knapp über der offiziellen Teuerungsrate verzinst, was nicht ausreicht, um die Kaufkraft der Altersleistungen auf lange Frist hinaus zu sichern.
Im Falle, dass nun ein Staat eingreifen müsste, um die Konkursverluste von Pensionskassen zu tragen, so hätte dies aller Voraussicht nach zur Konsequenz, dass dieser Staat zur Beschaffung der finanziellen Mittel für diese Interventionen wiederum Geld von anderen Pensionskassen aufnehmen würde.
Die Anlegung der Fondsgelder in Staatsobligationen erweist sich damit ebenfalls als ein Mittel zur Aushöhlung dieser Vermögen.
Dazu kommen natürlich alle sonstigen Gefahren, die sich aus dem Missbrauch der staatlichen Verfügungsgewalt über so grosse Gelder im Interesse des Grosskapitals ergeben können. Die imperialistischen Regierungen setzen viel daran, solche Gelder in den Rüstungssektor und in Kriegsprojekte zu stecken, so dass Sicherheit, Bestand und Umfang der Rentenleistungen auf Gedeih und Verderb mit dem Verlauf und Ausgang der imperialistischen Kriege verknüpft werden. Diese Praxis wurde unter der Labour-Regierung von Anthony Blair ausgedehnt, sie ist auch in Israel und anderen Ländern gang und gäbe. Diese finanziellen Mechanismen sind ein typischer Ausdruck des Staatsmonopolismus und bezwecken nicht zuletzt, die ökonomischen Wurzeln des Sozialchauvinismus und Sozialfaschismus zu stärken.
Nein zum neuesten Streich des Parlaments gegen die Renten
Die Kommunistische Partei der Schweiz und heutige Partei der Arbeit (PdA) stand immer an Spitze des Arbeiterkampfes um eine gerechte und solide finanzierte Altersvorsorge. Die PdA warnte schon vor Jahrzehnten anlässlich der Abstimmungskampagne zu ihrer Volkspensions-Initiative ausdrücklich vor den vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund genährten Illusionen, wonach die “paritätische Verwaltung” dieser grossen Vermögen Garantien für eine Zweckverwendung im Interesse der versicherten Werktätigen und aller Volksklassen bieten würde. Genosse Robert Krebs zeigte alle Risiken des Kapitaldeckungsverfahrens auf, die sich allein aus den gewaltigen Dimensionen der angehäuften Kapitalmassen ergeben, und die dadurch potenziert werden, das diese konzentrierten Kapitalmassen dem Profitdiktat der Versicherungskonzerne unterworfen werden, denen sie als Kriegskasse für Finanzspekulationen und als Puffer für daherige Verluste dienen.
Heute und vor dem genannten Hintergrund noch grösserer Drohungen sind wir zu einem Defensivkampf herausgefordert, weil das Parlament kürzlich eine Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) beschlossen hat, die auf eine nochmalige massive Schlechterstellung der Versicherten hinaus läuft, indem der Umwandlungssatz für die Verzinsung der Altersguthaben auf 2 Prozent herabgesetzt wird. Praktisch führt dieser kühne Streich gegen die Altersvorsorge für die meisten zu Kürzungen der Monatsrenten im dreistelligen Frankenbereich. Die PdA hat an ihrem Parteikongress im November 2008 beschlossen, das Referendum gegen diese Gesetzesänderung zu ergreifen. Die Unterschriftensammlung ist angelaufen.
(15.01.2009/mh)
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