Gewaltige Massenproteste gegen Regierung Cowen in Irland
Der Irische Kongress der Gewerkschaften (ICTU) hatte auf Samstag, 21. Februar zu einer nationalen Demonstration in Dublin aufgerufen. Nach Polizeischätzungen folgten mehr als 120’000 Werktätige ihrem Appell, wie AFP meldete. (BBC spricht ebenfalls unter Berufung auf Polizeiquellen von 100’000.)
Die Massenproteste richten sich gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der irischen Regierung und gegen Versuche des konservativen Premierministers Brian Cowen, die Krisenfolgen auf die Arbeitenden abzuwälzen und die Staatsfinanzen auf deren Kosten zu sanieren. Besonders umstritten ist die Erhebung von Beiträgen, welche die 350’000 öffentlichen Angestellten in die Pensionskassen nachschiessen müssen, die sich durch Aktenspekulationen in riesige Unterdeckungen hinein gewirtschaftet haben. Diese Nachschüsse sollen jährlich erhoben werden und werden sich auch bei kleinen und mittleren Einkommen auf 1’500 bis 2’800 Euros pro Jahr belaufen.
“Dies ist der erste Schritt in einer Kampagne. Es wird erwartet, dass weitere Aktionen im ganzen Land folgen werden, so wie notwendig”, hatte der ICTU-Generalsekretär David Begg im Vorfeld erklärt.
Der Kongress veröffentlichte einen 10-Punkte-Plan mit dem Titel There is a Better, Fairer Way mit 10 “Schlüssel-Inititativen” zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Die Gewerkschaftszentrale fordert unter anderem Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeiterrechte, zur Lösung der Finanzierungskrise bei der Pensionskassen, zur gerechteren Verteilung der Steuerlasten, zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Wer fällt als nächster?
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat dieses Jahr schon zwei europäische Regierungen zu Fall gebracht. Die Massenproteste gegen Regierung und Banker hatten in Island am 26. Januar das Kabinett zum Rücktritt gezwungen hatte. Die Regierung wird jetzt von einer sozialdemokratisch-linksgrünen Koalition geführt und im April werden Neuwahlen erwartet. Vor wenigen Tagen fiel nach wochenlang anhaltenden Protestdemonstrationen auch die lettische Regierung unter Ministerpräsident Godmanis. Im letzten Jahr hatte Lettland 7,5 Milliarden Euro vom IWF aufnehmen müssen. Für 2009 rechnet das Finanzministerium mit einem Einbruch der Wirtschaft um 12 Prozent. Um einen Staatsbankrott zu vermeiden und die IWF-Vorschriften einzuhalten, griff die Regierung zu extremen Sparmassnahmen gegen breite Schichten der Bevölkerung.
Wer wird als nächster fallen? Eine der wankenden Regierungen von Litauen oder Estland? Karamanlis in Athen? Oder Cowen?
(22.02.2009)
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