Die Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch das irische Volk beim Referendum im letzten Jahr hat – ebenso wie frühere Ablehnungen von EU-Verträgen und der EU-Verfassung durch andere Völker in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten – den Regierungen und etlichen den Monopolen dienstbaren politischen Kräften wie auch der EU, dieser zwischenstaatlichen imperialistischen Union, welche die Interessen des Grosskapitals zu ihrer treibenden Kraft hat, erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

Deshalb zwingt Brüssel, indem man sich weigert, die Stimmabgabe der Bevölkerung anzuerkennen, das irische Volk, erneut abzustimmen, in der Hoffnung, dass es durch Einschüchterungen und Schikanen zu einer Änderung seiner Entscheidung gebracht werden kann.

Der Lissabon-Vertrag festigt und verstärkt, wie schon zuvor die Verträge von Maastricht und Nizza, die EU-imperialistische Strategie zugunsten der Interessen des Monopolkapitals.

Dies bedeutet insbesondere, dass der Vertrag

- den militaristischen Charakter der EU verstärkt, die Zuständigkeiten des EU-Aussenbeauftragten aufwertet und eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und den USA festschreibt;

- die souveränen Rechte der Mitgliedsstaaten beschränkt und die Vorrangstellung von EU-Recht gegenüber nationalem Recht bestätigt;

- neue Politiken der Ausbeutung der Beschäftigten und der Demontage von Arbeits- und Sozialrechten entwickelt, und zwar in Weiterverfolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Vaxholm, Laval, Rüffert und Luxemburg, die gewissermassen auf früherem Vertragsrecht beruhen;

- das Vetorecht in 50 Bereichen zugunsten der mächtigen Länder in der EU abschafft und dabei auch das relative Stimmengewicht der grösseren Staaten erhöht;

- die polizeilichen und repressiven Machtbefugnisse auf der zentralen Ebene sowie in jedem einzelnen Mitgliedsstaat entscheidend verstärkt, und zwar in Richtung der Schaffung einer einzigen europäischen Politik der inneren Ordnung und Sicherheit;

- die individuellen und kollektiven politischen Rechte und Freiheiten stark beschränkt und antastet und den Kampf gegen «radikale» Ideologien in das bestehende «Anti-Terror»- Paket der EU einbezieht;

- die räuberische und bedrohliche Rolle der EU im Umgang mit den Entwicklungsländern verstärkt, die darin besteht, Terms of trade und Wirtschaftspolitik zu diktieren und die Ressourcen dieser Länder der Ausbeutung durch die europäischen multinationalen Konzerne zu öffnen;

- die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, souveräne unabhängige Aktivitäten in sozialen, ökonomischen und politischen Schlüsselfragen zu entfalten, weiter untergräbt, wodurch eine Bezugnahme auf die traditionelle «irische Politik der Neutralität» jeder praktischen Bedeutung entbehren würde;

Die Arbeiter- und volksverbundenen Kräfte sind sich heute der Tatsache bewusster, dass die EU nichts mit den Interessen der Völker zu tun hat. Es ist eine Union der Beschäftigungslosigkeit und Unterbeschäftigung, der Abschaffung von Arbeits- und Sozialversicherungsrechten, des Einfrierens von Löhnen und Renten, der Kommerzialisierung von Gesundheit, sozialer Wohlfahrt, Bildung und Kultur. Die Völker Europas haben Erfahrungen gesammelt, seitdem in der Praxis bewiesen ist, dass die EU und ihre Verträge nicht nur keinerlei Schutz gegen die kapitalistische Krise darstellen sondern im Gegenteil die Profite des Kapitals stärken, das die Krise verursacht.

Die kommunistischen und Arbeiterparteien Europas bekunden ihre Solidarität mit der irischen Bevölkerung und bitten sie dringend, sich entschieden der anti-demokratischen und arbeiterfeindlichen Richtung, die der EU wesensmässig anhaftet, zu widersetzen, den EU-Militarismus und die darin liegende Bedrohung des Friedens und der Rechte der Menschen zurückzuweisen. Wir bitten sie dringend, sich über die Ultimaten der EU hinwegzusetzen, nicht an die Versprechungen von Regelungen, Verbesserungen und «Protokolle über die Respektierung von Rechten über den Vertrag hinaus» zu glauben, die den reaktionären Charakter des Vertrages nicht ändern.

Wir rufen die Arbeiter in allen EU-Mitgliedstaaten auf,

- ihre aktive Solidarität mit dem irischen Volk zu zeigen;

- es durch Solidaritätsbotschaften und in jeder anderen Weise zu unterstützen, da dies ein gemeinsamer Kampf ist, und sein Ergebnis Auswirkungen auf alle Arbeiter in der EU haben wird.

Das Europa der Multis hat sich hinter die Kräfte der «Ja»-Stimme gestellt; wir die kommunistischen und Arbeiterparteien rufen die Arbeiter auf, sich zu verbünden und solidarisch zu der irischen Arbeiterklasse und den anderen volksverbundenen Kräften des Landes zu stehen.

Wir rufen das irische Volk auf, die Nerven zu behalten, einmal mehr «NEIN» zu stimmen und den entscheidenden Anstoss zu geben, der die Ablehnung des reaktionären Vertrags signalisieren wird. Dies Ergebnis wird neue Hindernisse für die Angriffe der EU-Imperialisten errichten und den Kämpfen der Arbeiterklasse und der armen Bevölkerungsschichten in ganz Europa neue Impulse geben.

Joint Appeal of the Communist and Workers– Parties in Europe on the new Irish Referendum:

Solidarity with the Irish NO Vote

Quelle: solidnet.org (22.09.2009) | Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff

Siehe auch:

• Weltbund der Demokratischen Jugend: Nein zum EU-Reformvertrag! Volksentscheide sind zu respektieren!
• Referendum Irland: Multinationale investieren gegen das «Nein»
• EU trotzt dreifachem Volksnein mit neuem Schlag gegen die Demokratie
• Irland: NEIN! Die Völker wollen diese EU nicht
• 2008 – Gemeinsame Stellungnahme zum irischen Nein