Portugiesische Kommunisten kritisieren Verhandlungsprozess zum Brexit und werfen EU Instrumentalisierung vor

Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) kritisiert die Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union und wirft der EU vor, den Brexit zu instrumentalisieren, um die kapitalistische Integration zu vertiefen und dem Direktorium der Grossmächte noch mehr Macht zu verschaffen. Diese Einschätzung stammt vom Vorsitzenden der PCP-Fraktion im nationalen Parlament, João Oliveira, für den der Verhandlungsprozess simultan in einen “wahren Angriff in den unterschiedlichsten Formen auf die Rechte des britischen Volkes” darstellt, namentlich auf dem Wege von “Druckversuchen, Erpressungen und Drohungen des Verlustes von sozialen und Arbeiterrechten, und des Niveaus ihrer Lebensumstände und Arbeitsbedingungen. In einer Parlamentsrede forderte Oliveira “Respekt für den Willen des britischen Volkes” und den “Schutz der Interessen Portugals im Rahmen der historischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten”. (…) Als weiteren relevanten Aspekt wies der kommunistische Fraktionschef auf den Versuch hin, jede Opposition gegen die EU in den Topf des Nationalismus und der extremen Rechten zu werfen. …mehr

Treffen mit der Portugiesischen Kommunistischen Partei

Kürzlich fand in der portugiesischen Stadt Viana do Castelo ein bilaterales Treffen zwischen Stefano Araujo, dem Leiter der Luganeser Sektion der KP, und Filipe Vintem, Mitglied des Zentralkomitees der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) statt. Aus Sicht der schweizerischen Kommunisten ist die portugiesische PCP die wichtigste kommunistische Organisation in Europa, und garantiert durch ihre Unterstützung von aussen die Stabilität der sozialistischen Regierung in Lissabon. Die damit verbundene Frage der nicht immer einfachen Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten bildete einen Hauptgegenstand der Gespräche von Viana do Castelo. Eine breite Diskussion wurde sodann der Europäischen Union gewidmet. …mehr

Portugal: Kommunisten machen sozialdemokratische Regierung möglich

UZ-Interview mit Luís Carapinha (PCP) – UZ: In den vergangenen Jahrzehnten habt ihr viele Erfahrungen mit der Sozialistischen Partei (PS) gesammelt. Welche Rolle hat diese Partei in der Vergangenheit gespielt? – Luís Carapinha: Eine negative Rolle. Sie hat in den letzten vierzig Jahren eine rechte Politik betrieben und ausgeführt. Zusammen mit den Rechtsparteien PSD und CDS ist die PS für den Kurs verantwortlich, den unser Land in diesen Jahrzehnten verfolgt hat: einen Kurs, mit dem die Errungenschaften der Nelkenrevolution zerstört wurden, einen Kurs der Unterordnung unter die Interessen des großen Kapitals und das Diktat der EU. Das ist die wesentliche Linie dieser Partei – in den hauptsächlichen Fragen hat es immer eine grundlegende Übereinstimmung zwischen der sozialdemokratischen PS und den Rechtsparteien gegeben. …mehr

Vor 40 Jahren sind Angola und Moçambique unabhängig geworden

Das portugiesische, das als erstes Kolonialreich entstanden war und als letztes verschwinden sollte, brach zusammen unter den Erschütterungen, welche ihm alle von ihm unterdrückten Völker im vereinten Kampf beigebracht hatten: das Volk von Angola und seine von Agostinho Neto geleitete Volksbefreiungsbewegung MPLA (Movimento Popular de Libertação de Angola), die 1961 den bewaffneten Kampf eröffnete; das Volk von Guinea-Bissau unter Führung der PAICG (Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde) mit Amílcar Cabral an der Spitze, die 1963 den gleichen Weg einschlug; das Volk von Moçambique unter Führung der Frelimo (Frente de Libertação de Moçambique), die unter Leitung von Eduardo Mondlane 1964 zum bewaffneten Kampf überging und diesen nach Mondlanes Ermordung 1969 unter Samora Machel fortsetzte; das portugiesische Volk, wobei die treibende Kraft in seinen Kämpfen die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) war, die 1964 unter der Leitung von Álvaro Cunhal den Kurs auf einen bewaffneten nationalen Aufstand unter Einschluss von Truppenteilen ansteuerte, wie er 10 Jahre später realisiert wurde. Diese Parteien koordinierten ihren Kampf und ihre Führungen standen in einer Beziehung des tiefsten gegenseitigen Vertrauen zueinander. …mehr

Obskures Geschichtsbild der portugiesischen PSD-Jugend

Die Panik der portugiesischen Rechten angesichts der veränderten Mehrheitsverhältnisse im neugewählten Parlament und der Aussicht auf eine durch die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), den Linksblock und die Grünen (PEV) parlamentarisch gestützte Regierung der Sozialisten kennt keine Grenzen. …mehr

Kommunistische Partei verurteilt neuen Akt des Antikommunismus in einem EU-Land

Trotz der Ergebnisse der jüngsten portugiesischen Wahlen, die der Mitterechts-Koalition PSD/CDS die absolute Mehrheit gekostet haben, obwohl die im Parlament vertretenen Parteien dem Staatschef die Tatsache der Existenz einer neuen parlamentarischen Mehrheit, welche zur Unterstützung einer Regierung der Sozialistischen Partei (PS) bereit ist, zur Kenntnis gebracht haben, und im Gegensatz zu seinen eigenen Beteuerungen, eine stabile Regierungslösung zu begünstigen, hat der Präsident der Portugiesischen Republik, Aníbal Cavaco Silva, entschieden, den bisherigen Premierminister, seinen Parteifreund (PSD) Pedro Passos Coelho erneut als Premierminister einzusetzen. Am 22. Oktober motivierte Cavaco diese Attacke auf die Vorrechte des Parlaments in einer der schlimmsten Reden, die jemals von einem Staatsoberhaupt der Nachkriegszeit gehalten wurden, und die Erinnerungen an die schwärzesten Kapitel weckt, wie etwa dasjenige, das durch den griechischen Monarchen Konstantin II. eröffnet wurde, um eine linke Regierung zu verhindern, und das in den faschistischen Putsch der Obristen im Jahr 1967 mündete. …mehr

Portugals Linksparteien handelseinig – Börse zeigt nach unten, Banken voran mit minus 10 Prozent

In den Tagen unmittelbar nach den Parlamentswahlen vom 4. Oktober 2015 schien die Börsenwelt in Lissabon noch in Ordnung. Doch bereits nach der unerwarteten Ankündigung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), eine Regierung der Sozialistischen Partei (PS) zu unterstützen (Donnerstag, 8. Okt.) und darauffolgenden positiven Signalen von Seiten des Sozialistenführers kam Unruhe in die Börse. Am Montag darauf sanken die Bankaktien sanken in der Grössenordnung von 10 Prozent ab. An diesem Montag, 9. November, verliert die Lissaboner Börse erneut. …mehr

Kalter Putschversuch in Lissabon wird von EU gedeckt und von Massenmedien totgeschwiegen

Mit wenigen Ausnahmen, unter denen der britische «The Telegraph» zu erwähnen ist, verschweigen die grossen Medien den unerhörten Vorgang in Portugal, der einem Versuch zum kalten Staatsstreich gleichkommt: Ein reaktionärer Staatspräsident will die linke Mehrheit im neugewählten Parlament nicht ans Ruder lassen und versucht dem portugiesischen Volk die von diesem abgewählte Rechtsregierung aufzuzwingen. (…) Angesichts der Schwere der Drohung, die von den Manövern gegen die portugiesische Demokratie auch für alle anderen EU-Länder ausgeht, ist das allgemeine Stillschweigen nicht nur der grossen Presse – deren gezielte “Diskretion” in gewissen Dingen ja nichts Neues ist und dicht an Zensur herankommt – eindrucksvoll, sondern auch die Passivität der starken demokratischen Parteien und Organisationen schier unverständlich. …mehr

Politische Krise in Portugal: Kommunistische Partei mischt die Karten auf und versetzt den Staatspräsidenten in Panik!

Obschon die Kommunisten immer ihre Bereitschaft betont hatten, jede Verantwortung zu übernehmen, die ihnen das Volk überbinden möge, um eine linke und patriotische Alternative zur herrschenden Politik aufzubauen, ist die portugiesische Presse einhellig in der Feststellung, dass dieser unerwartete Zug der PCP das Land in Verblüffung versetzt hat. Eine weitere Überraschung liegt in der Taktik der PCP, die (expressis verbis et coram publico) darauf verzichtet, Forderungen auf den Tisch zu legen, welche den prioritären Zweck behindern könnten, der darin liegt, jeden Versuch von Seiten des Präsidenten der Republik, Aníbal Cavaco Silva, zur Etablierung einer Rechtsregierung zu verhindern. …mehr

Cavaco Silva macht kein Hehl aus seinem Kommunistenhass

In seiner Rede zur Nominierung des bisherigen Amtsinhabers Passos Coelho zum neuen Regierungschef gab der portugiesische Staatschef Cavaco Silva, deutlicher als je zuvor öffentlich geschehen, seinem Hass auf die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) Ausdruck. Er begründete die Nominierung mit verfassungswidrigen Argumenten, die darauf hinauslaufen, der Kommunistischen PCP und dem Linksblock, die zusammen über 36 von 230 Parlamentssitze verfügen und eine Million Wähler vertreten, das Recht zum Einfluss auf die Regierungsbildung abzusprechen, weil deren strategische Optionen nicht nach seinem Geschmack sind und nicht den von ihm und seiner Partei vertretenen Interessen entsprechen, sondern den Interessen der werktätigen Klassen und des Volkes von Portugal. …mehr

Portugal: Wenn die SP nicht regiert, dann nur weil sie nicht will

Die Behauptung der deutschen Internetseite kommunisten.de , wonach die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) den Weg zu einer rechnerisch möglichen Linksregierung versperre, entspricht nicht den Tatsachen. Diese verhalten sich gerade umgekehrt: Die PCP garantiert den Sozialisten die Regierung. Sie ist nicht nur bereit, die Sozialisten ans Ruder zu lassen, sondern will die SP dazu zwingen, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sogar für den Fall, dass keine Einigung über ein gemeinsames Regierungsprogramm zustande kommt, erklärt sich die PCP dennoch bereit, auch eine Regierung der Sozialisten in den Sattel zu hieven, welche das Programm ihrer eigenen Partei realisiert, und eine solche Minderheitsregierung gegenüber Misstrauensanträgen von rechts zu beschützen. …mehr

Cante alentejano als UNESCO-Kulturerbe der Menschheit anerkannt

Der «Cante alentejano», ein polyphoner Gesang aus dem Süden Portugals mit unverwechselbaren musikalischen Eigentümlichkeiten, der tief in der Volkskultur dieser ländlichen Gegend verwurzelt ist, wurde im 27. November 2014 von der UNESCO in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingetragen. Diese Anerkennung ist nicht zuletzt ein Sieg für die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), die sich energisch für dieses Vorhaben eingesetzt hat. …mehr

KP der Italienischen Schweiz: «Nelkenrevolution: 25 de Abril sempre – heute wie vor 40 Jahren!»

Kommunistische Partei der Italienischen SchweizVor genau 40 Jahren, unter den volkstümlichen Klängen des revolutionären Liedes «Grândola, vila morena», begann die Bewegung der portugiesischen Streitkräfte unter Führung von antifaschistischen Hauptleuten ihre Militäroperationen zum Sturz des faschistischen Regimes unter Marcelo Caetano. Die Taten jenes Tages sollten unter dem Namen Nelkenrevolution in die Geschichte eingehen, denn um die noblen Ziele der Hauptleute zu symbolisieren, wurden Nelken verteilt, an denen es in diesem Monat nicht fehlte, damit die Soldaten diese in ihre Gewehrläufe steckten. …mehr

PCP über die Wahlen vom 20. September 2015 in Griechenland

PCP zum Ausgang des Referendums in Griechenland

PCP zu den Wahlen in Griechenland

Die EU-Parlamentswahlen 2014 in Portugal: PCP gewinnt dritten Sitz

Portugiesische Polizisten durchbrechen Sicherheitskordon und stürmen das Parlamentsareal

PCP: Zur politischen Lage und ihren Entwicklungen

PCP: Der antiimperialistische Kampf und die Bekräftigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit

Jerónimo de Sousa: «Ein grossartiger Generalstreik, ein kraftvoller Kampftag» (2012)

Portugals und Spaniens Kommunisten solidarisieren sich mit dem Generalstreik vom 14. November

Die portugiesischen Werktätigen zeigen Kampfbereitschaft, Entschlossenheit und Vertrauen in die eigenen Klassenkräfte

Als die letzte Franco-Regierung in den Krieg gegen Portugal ziehen wollte

Drei Millionen Portugiesen im Arbeitskampf – Der grösste Generalstreik der portugiesischen Geschichte

Portugiesische KP zu den Beschlüssen der jüngsten EU-Gipfel

Portugiesische Gewerkschaften rufen zum Generalstreik am 24. November

Kommunisten in den portugiesischen Parlamentswahlen gestärkt

Lissabon: Mehr als 300’000 gegen die rechte Politik

Portugiesische KP verurteilt Israels Akt des Staatsterrorismus

Kommunisten stellen Misstrauensantrag gegen portugiesische SP-Regierung

PCP solidarisch mit dem griechischen Volk stimmt gegen den Kredit an Griechenland

Portugal 36 Jahre nach Sturz des faschistischen Regimes

Gemeinsame Erklärung der kommunistischen Parteien von Portugal und Spanien

Portugiesische KP verlangt Abschaffung des Euros

Griechischer Vizepremier: Portugal wird das nächste Opfer der Finanzmärkte

Portugal: Aus für die sozialistische Mehrheitsregierung (2009)