Das Leiden des irakischen Volkes unter den Schlägen des anglo-amerikanischen Imperialismus hat nicht erst am 20. März 2003 angefangen. Dem Bombenkrieg ist eine wirtschaftliche Blockadepolitik vorangegangen, die das Land von lebenswichtigen Gütern abgeschnürt und seine Bevölkerung in fürchterliches Elend gestossen hatte. Schon vor Jahrzehnten hatte der US-Geheimdienst der Gruppe um Saddam Hussein zur Macht verholfen, um die Linksentwicklung im Irak zu brechen und einen Schulterschluss dieses Landes mit Ögypten zu verhindern, das unter Präsident Nasser einen antiimperialistischen Kurs einschlug. Die Kommunistische Partei des Irak wurde von Saddam Hussein brutal verfolgt, ebenso jeder Widerstand von politischen, religiösen oder nationalen Minderheiten oder Mehrheiten.
Heute nach fünf Jahren Krieg, grausamer Zerstörung und Unterdrückung, beträgt die Arbeitslosenquote in einigen Städten 70%. Die
UNICEF schätzt, dass anderthalb Millionen Kinder ihr Recht auf Schulbildung verloren haben.
Präsident Bush erstaunte das Publikum mit seiner Bilanz aus dem Irakkrieg: –Die Schlacht im Irak ist edel, sie ist notwendig und gerecht. Dank unserer Tapferkeit wird die Schlacht im Irak mit einem Sieg gekrönt.”
“Der Irakkrieg gehört zu den grössten imperialistischen Verbrechen der letzten Jahrzehnte.”
Dies erklärte Angelo Alves, Mitglied der Politischen Kommission des ZK Portugiesischen Kommunistischen Partei (
PCP), am 20. März in einem Radio-Interview auf die Frage, was er von Bushs Erklärung vom Vortag halte, wonach die Irak-Mission ein Erfolg sei. Nach Auffassung der
PCP ist der Irakkrieg:
- verbrecherisch, weil der das Völkerrecht in jeder Weise missachtet. Schon vor dem Krieg wurde dem Irak unter Drohungen das Recht abgesprochen, seine Souveränitätsrechte auszuüben. Es musste sich – unter fadenscheinigen Verdächtigungen – Inspektionen gefallen lassen. Die Inspektoren kamen, um die Ziele für den geplanten Bombenkrieg auszuloten. Der Krieg selbst wurde gegen den Willen der UNO und der Völker geführt und stellt nach dem internationalen Recht eine einseitige und durch nichts gerechtfertigte Aggression dar;
- verbrecherisch, weil dieser Krieg auf Lügengebäuden konstruiert wurde. Dem Irak wurde angedichtet, er sei produziere und besitze Massenvernichtungswaffen, welche die Freunde der Imperialisten oder England und die USA selbst bedrohen würden. Diese Lüge ist schon in den ersten Kriegstagen zusammengebrochen. Nach Auswertung von Hunderttausenden von Dokumenten, die den Besatzern in die Hände fielen, ist nun auch die zweite Lüge in sich zusammen gebrochen. Das Pentagon musste kürzlich zugeben, dass Saddam Hussein keinerlei Beziehungen zur Al-Qaida unterhielt;
- verbrecherisch, weil er 1,2 Millionen Irakern das Leben gekostet und 5,1 Millionen in die Flucht getrieben hat, wobei die Opferzahlen nicht aufhören zu steigen;
- verbrecherisch, weil der Irak, Wiege von einigen der ältesten Weltkulturen, ausgeplündert seines kulturellen Erbes und seiner Bodenschätze geraubt wird, weil sein Prodktionsapparat und seine Infrastrukturen zerstört werden;
- verbrecherisch durch den Einsatz von Folter und nicht konventionellen Waffen;
- verbrecherisch schliesslich, indem der Irakkrieg als Teil einer weltweiten Offensive der verbrecherischen Natur des Imperialismus selbst entspringt, der seine Widersprüche, wie schon Lenin sagte, auf dem Weg von Kriegen zu lösen versucht.
Alves verweist auch auf die hohen Verluste der USA mit 4000 getöteten Soldaten, meist junge Leute, die nicht verstehen, warum sie in diesen Krieg geschickt werden, und die Kriegskosten der USA, die auf 3000 Milliarden geschätzt Dollar werden. (Anno 2003 war man in Washington von höchstens 50 Milliarden Dollar ausgegangen.) Unter den US-amerikanischen Bedingungen schlägt die Einsicht, dass sich die USA diesen verlustreichen Krieg nicht mehr leisten können, in einen Umschwung zu Gunsten der Demokratischen Partei um. Aber kein einziger der Kandidaten gibt Garantien für einen schnellen Abzug der Besatzungstruppen. Es ist schon jetzt absehbar, dass auch nach den US-Wahlen die Heuchelei weitergehen wird, und Ausreden fabriziert werden, um die Besatzung zu verewigen.
Auch von Seiten der EU sind keine Friedensimpulse zu erwarten, im Gegenteil. Die Haltung der Europäische Union, insbesondere Frankreichs und Deutschland, die sich 2003 vom Irakkrieg abseits hielten, wurde damals als Ausdruck einer europäischen Friedenspolitik gewertet. Inzwischen ist klar geworden, dass die EU diese Haltung nicht eingenommen hat, um das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit der Souveränität zu verteidigen. Die EU beteiligt sich an den nicht weniger imperialistischen Kriegen in Afghanistan und anderen Ländern und verfolgt in Sachen Irak eine Politik, die kein anderes Ziel verfolgt, als die Erhöhung des europäischen Anteils an der Besetzung des Iraks. Die transatlantische Achse des Imperialismus bleibt intakt und wird gestärkt. Es war natürlich kein Zufall, dass ein ausgesprochener Befürworter einer engeren Bindung Europas an die USA wie Durão-Barroso 2004 an die Spitze der EU berufen wurde.
Der einzige Ausweg aus dem Irakkrieg ist ein Abzug aller Besatzungstruppen. Er schafft erst die Voraussetzungen für den weiteren Friedensprozess, den das irakische Volk selbst in die Hand nehmen wird.
Dabei kann man nicht auf die US-amerikanischen Demokraten und nicht auf die EU setzen, sondern allein auf den Widerstandskampf des irakischen Volkes, das unter äusserst schwierigen Bedingungen kämpft, nicht zuletzt gegen Terroristengruppen, welche von den Besatzern finanziert werden, um den bewaffneten Widerstand zu erschweren und anzuschwärzen.
Obwohl sie über die mächtigsten Armeen der Welt verfügen, sind die Imperialisten nicht imstande, mit dem Widerstand der Völker fertig zu werden. Durch den Widerstand werden ihre Hände gebunden.” Das ist die grosse Lektion, die das irakische Volk heute der Welt gibt.”, schloss Alves sein Interview.
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