Portugal 36 Jahre nach Sturz des faschistischen Regimes
25 de Abril Sempre!
Vom Norden Portugals bis in den Süden des Landes gingen am heutigen 25. April viele Tausende auf die Strasse, um den 36. Jahrestag der Nelkenrevolution von 1974 zu feiern, welche das faschistische Regime beseitigte und einen revolutionären Prozess einleitete, welcher 1975 seinen Höhepunkt fand und noch 1976 zur Verabschiedung einer der fortschrittlichsten Verfassungen führte.
Die Avenida da Liberdade in Lissabon füllte sich auch an diesem 25. April, mit Tausenden von Personen an. Sie verwandelten den Feiertag in einen Kampftag gegen die rechte Politik der sich abwechselnden Regierungen der Sozialistischen Partei, der PPD und der CDS-PP und forderten eine andere Politik in Richtung des sozialen Fortschrittes, für ein gerechteres Land, für welches der 25. April immer ein Grundstein sein wird.
Fortschrittliche Verfassung in Gefahr
Wie Jeronimo de Sousa, Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) am Vorabend des 25. April erklärte, steht die fortschrittliche Verfassung Portugals vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte. Die SP-Minderheitsregierung, die sich für ihren rechtsbürgerlichen Regierungskurs auf parlamentarische Unterstützung der Rechtsparteien verlassen kann, plant eine weitgehende Privatisierung des öffentlichen Sektors.
Der staatliche Sektor umfasste nach der Revolution die Banken, Versicherungen, strategische Bereiche der Industrie, praktisch den gesamten öffentlichen Verkehr und viele andere Zweige. Er ist in den letzten Jahrzehnten schrittweise verkleinert worden. Trotz den zahlreichen (einmaligen) Einnahmen der Staatskasse aus Versilberung von rentablen Staatsbetrieben und zugehörigem Anlagevermögen hat sich der Staat immer tiefer verschuldet und ist jetzt diese früheren Einnahmequellen los.
Die Sozialdemokratie vereint mit der Rechten gegen den 25. April
Wie der PCP-General darlegte, ist es durchaus im Sinne der Rechtsparteien, wenn die SP-Regierung ihnen die schmutzige Arbeit abnimmt, so wie dies jetzt mit dem Stabilitäts- und Wachstumsprogramm (PEC) der Fall ist, einem «Instrument, das von der Rechten mit grossem Gefallen erblickt wird». So brauchen die Rechtsparteien nur abzuwarten, bis die Sozialistische Partei genügend abgewirtschaftet hat. Und sie hoffen dann auf einen Regierungswechsel, bei dem sie nicht erst bei null beginnen müssen.
Auch der Staatspräsident behauptet, das PEC müsse unterstützt werden, um die Interessen des Landes zu verteidigen. «Was für eine eigenartige Form der Verteidigung der Landesinteressen», fragte Genosse de Sousa. «Ein Präsident der Republik, der geschworen hat, die Verfassung einzuhalten und für ihre Einhaltung zu sorgen, ist einverstanden mit einem Instrument, das sich gegen die Verfassung, gegen unsere wirtschaftliche Souveränität und gegen unsere Unabhängigkeit richtet.»
Jerónimo de Sousa verglich die gegenwärtige strategische Situation im Land mit der Lage in der portugiesischen Revolution. Damals wie heute war die Bourgeoisie zu schwach, um allein sich auf bürgerliche Parteien zu stützen. So wie damals braucht sie auch heute eine Sozialistische Partei, um ihre arbeiter- und volksfeindlichen Pläne voranzutreiben: «In den Verfassungsrevisionen, in den Önderungen der Arbeitsgesetze, in der Wirtschaftspolitik, in den Politiken der europäischen Integration, in der Entwertung unseres produktiven Apparats, in den Privatisierungen, in der Liquidation der Agrarreform, überall finden wir immer den Finger der SP», rief der KP-Führer in Erinnerung.
(25.04.2010/mh)