Trotz dem medialen Terrorismus ist die aus der antifaschistischen Resistance hervorgegangene italienische Verfassung – eine der fortschrittlichsten der Welt, die auch die Unterschrift des Kommunisten Umberto Terracini trägt – gerettet worden. Das ist die neueste Ohrfeige für die Eurokratie und die grossen Mächte in Serie: nach dem Brexit, nach Misslingen der Wahl Clintons in den USA, sehen wir eine weitere Ansage gegen das Establishment. Die reaktionäre und liberalistische Wut von Matteo Renzi, der Demokratischen Partei (PD) und des grossen atlantischen Kapitals ist blockiert worden: Die in der Volksabstimmung in Italien verworfene Reform war ja in der Tat vom Willen der Banken, der Multinationalen und der Europäischen Union getragen, um die sozialen Rechte der Arbeiter und die Souveränität des Volkes zu zerstören. Die italienischen Kommunisten – denen wir heute unseren solidarischen Gruss entbieten – waren die ersten, die sich richtigerweise schon vor Jahren (und nicht erst seit gestern) als «Partisanen der Verfassung» definierten. …mehr
Die Sozialdemokratische Partei hat an ihrem Kongress in Thun an ihrem Willen zum Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) festgehalten, zwar nicht sofort, aber «letztlich». Will sagen am Ende eines schrittweisen Prozesses der Annäherung der Schweiz, die sich mittels einer «demokratischen Mitgestaltung» und in multilateraler Anstrengung «in die europäische Staatengemeinschaft» einzugliedern hätte. Was diese Formulierungen haargenau bedeuten sollen, wenn sie aus dem Politikerjargon übersetzt werden, bleibt schwer verständlich; was hingegen Allen klar scheint, ist, dass die angesagte euro-kritische Wende der schweizerischen Sozialdemokratie nicht eingetreten ist. Eine derartige «Revolution» war übrigens auch schwer vorstellbar, handelt es sich doch da um einen Eckstein innerhalb der fundamentalen Prinzipien der SP. …mehr
In den vergangenen Tagen haben Leben und Verdienste eines Kommunisten eine breite internationale Würdigung gefunden. Unter denen, welche am Schmerz des kubanischen Volkes und der Völker Lateinamerikas und Afrikas Anteil nehmen, die den Revolutionär und den beispielgebenden Internationalisten beweinen, finden wir auch Personen aus verschiedenen politischen Lagern, die dem Kommunismus fern stehen, aber dennoch das Beispiel von Fidel Castro Ruz zu schätzen wissen. In der Schweiz hat der wenige Stunden nach Eintritt des Todes von Fidel eröffnete Parteitag der Kommunistischen Partei, die bereits aus erster offizieller Hand darüber benachrichtigt worden war, indem er dem Gedenken an den Comandante en Jefe gebührende Ehre erwies, gewiss auch eine Anerkennung ausgedrückt, die von weiten Bevölkerungskreisen unseres Landes geteilt wird. Einige politische Kräfte werden allerdings nicht zögern, sich mit einem nach ihren Absichten zurechtgestutzten «Design» eines Fidel zu beschäftigen. …mehr
Am Sonntag, 27. November, schloss der XXIII. Parteitag der Kommunistischen Partei (KP), ehemals Partei der Arbeit (Partito del Lavoro) seine zweitägigen Arbeiten ab. Das Ereignis fand im Kongresshaus von Lugano im Beisein von rund hundert Personen statt, darunter verschiedener ausländischer Gäste: in der Tat waren wichtige politische Führer aus Ländern wie Italien, Kroatien, der Türkei, Korea, Laos und Marokko anwesend. Grussbotschaften sendeten ausserdem auch der Botschafter der Volksrepublik China in der Schweiz, der italienische Ex-Minister Oliviero Diliberto und aus Marokko der amtierende Minister Nabil Benabdallah. …mehr
Während der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament sich gegenseitig mit Affronts gegen die Türkei überbieten, wird dieses Land im Kreis der «Schanghai Five» als strategischer Partner willkommen geheissen. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit hat der Türkei sogar eine führende Rolle angeboten. Der Türkische Staatspräsident Erdogan bringt die Frage einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der Organisation zur Sprache, nachdem er sie bereits mit mehreren Staatsoberhäuptern besprochen hat. …mehr