Kommunistische Parteien der Italienischen Schweiz und von Genf – Das Klima von Austerität und strukturellen Eingriffen gegen die Sozialversicherungen, das auf ganz Europa lastet, erreicht auch die Schweiz mit der Zustimmung der Bundesversammlung zu der vom sozialdemokratischen Bundesrat Alain Berset vorgeschlagenen Rentenreform «Altersvorsorge 2020». Schon im Jahre 2012 hatte das Volk die Rentenkürzung mit 73% der Stimmen verworfen und damit einen klaren politischen Willen ausgedrückt. Trotzdem versucht der Bundesrat erneut, die sozialen Rechte der Lohnabhängigen zu untergraben, und diesmal sogar noch tiefer. …mehr
Dass das 20. Jahrhundert vielen Linken nur als Abfolge von Niederlagen erscheint, sieht der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo als Verengen des Blickwinkels. So habe die Oktoberrevolution zwar nicht die Hoffnung erfüllt, den Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie rasch zu entscheiden. Sie gab aber den entscheidenden Impuls, weltweit um die Abschaffung der „drei grossen Diskriminierungen“ zu kämpfen, die zuvor alle Gesellschaften prägten: nämlich der Diskriminierung gegenüber den Frauen, den Kolonialvölkern sowie gegenüber der armen Bevölkerung, des ausgebeuteten Proletariats. …mehr
Die Türkei erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Republik. Die Antwort der Vatan-Partei darauf bringen ihr offenbar einen erheblichen Anstieg der Zustimmung von Bürgern. Die Fähigkeit der Partei, Lösungen vorzuschlagen und über die Ebene der ausschliesslichen Kritik hinauszugehen, die in der Türkei wie in vielen anderen Teilen der Welt diejenigen zahlreichen marxistischen politischen Kräfte prägt, welche es vorziehen, sich in einer reinen Protesthaltung einzukapseln, findet Anerkennung. Die wirtschaftliche Krise ist auch politisch, weil die Regierung von Recep Tayyip Erdogan denjenigen die Schulter weist, die ihn an die Macht gebracht hatten, das heisst die Nato-Kräfte und die Integralisten von Fethullah Gülen, und weil er eingesehen hat, dass er mit Russland und China in Dialog treten muss, die übrigens die beiden wichtigsten Handelspartner der anatolischen Halbinsel sind. …mehr
In Diyarbakır entspringt der Tigris, um sich dann in den etwas mehr als hundert Kilometer entfernten Ländern Syrien und Irak zu ergiessen, die von der Gewalttätigkeit des terroristischen Integralismus in Blut getaucht werden. Hier leben viele Kurden. Sie repräsentieren etwa zwei Drittel der Bevölkerung der Stadt und der Region, jedoch wollen sie, im Gegensatz zu dem, was in Europa häufig erzählt wird, keinerlei Form von ethnischem Separatismus; sie wollen nicht enden wie Jugoslawien, und noch weniger wie der Irak und Syrien – dramatische Zeugnisse einer Balkanisierung des Mittleren Ostens, nur ein paar Schritte von ihnen entfernt. Die militärische und wirtschaftliche Unterstützung des US-Imperialismus an die Kurden in Syrien gegen Assad wird besonders schlecht angesehen und ist der konkrete Beweis für eine Nähe zwischen separatistischen Tendenzen und solchen Interessen, die der Vernunft der Kurden fern liegen. …mehr
Das türkische Parlament hat für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt. Mit der Annahme der neuen Verfassungsartikel, die durch die Stimmen der islamistischen Regierungspartei AKP und der nationalistischen Rechtspartei MHP durchgebracht wurde und mit der notwendigen Dreifünftel-Mehrheit erfolgte, hat das Parlament seiner eigenen Entmachtung zugestimmt. Das Änderungspaket bedarf allerdings noch der Annahme in einer Volksabstimmung. Das Referendum wird vermutlich kurz nach Auslaufen des Ausnahmezustands abgehalten werden. Der international bekannte Oppositionspolitiker Doğu Perinçek betrachtet die auf Initiative des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschlossenen Verfassungsänderungen als Falle für die Türkei und für Erdogan selber. …mehr