Die Französische Sozialistische Partei hat das Schicksal der griechischen PASOK erlitten und ist von der Bildfläche verschwunden, schuldig für ihren kriegstreiberischen und neoliberalen Rückzug unter dem miserablen François Hollande: «Dies ist eine zentrale politische Gegebenheit», stellt Massimiliano Ay in einem Kommentar fest. Ein anderes herausstechendes Element ist die Überholung durch Jean-Luc Mélenchon (der von den Kommunisten, den Jungen unterstützt wurde und es verstanden hat, das Vertrauen der alten Pariser Banlieu rouge zu gewinnen). Er führte eine recht profilierte Kampagne gegen EU und Nato. Wenn die SP die linke Kandidatur unterstützt hätte, würde Mélenchon heute im zweiten Wahlgang stehen. Aber wie immer versagt die Sozialdemokratie in krisenhaften Momenten und liefert das Land dem grossen atlantischen Kapital aus. In die Stichwahl kommen damit ein neoliberalistischer, kriegerischer und ultra-europäistischer Macron und eine sogenannte Nationalistin wie Le Pen. …mehr
Das Lied «Yankee, go home», das Carlos Puebla vor fast einem halben Jahrhundert schuf, hat nichts von seiner Aktualität verloren. Wieder und noch gefährlicher als in jenen Jahrzehnten mischt sich der US-Imperialismus unserer Tage ein. Dutzende von souveränen Staaten sind seit 1991 durch Angriffskriege zerschlagen worden oder werden gerade herausgefordert, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Dazu kommen Destabilisierungsmanöver aller Art, die entweder direkt den Regimewechsel bezwecken oder denn eine ausländische Intervention mit gleichem Zweck vorbereiten sollen. Neben Syrien und weiteren Staaten Westasiens, die seit Jahren im Fokus der militärischen und verdeckten Operationen auf der aggressiven Agenda der atlantischen Kriegspartei stehen, sind nun auch Korea und Venezuela in ihren Fokus geraten. In beiden Fällen gilt, was Carlos Puebla schrieb und sang. …mehr
Die Kommunalwahlen des Tessiner Hauptortes Bellinzona waren heuer besonders spannend. Denn es handelte sich um die ersten Wahlen in der «Nuova Città di Bellinzona», die aus der freiwilligen Fusion von 13 Gemeinden hervorgegangen war. Die Kommunistische Partei verständigte sich mit reformistischen Linken auf eine Einheitsliste, die nun am 2. April 2017 mit der Wahl eines sozialdemokratischen Stadtpräsidenten (Bürgermeisters) einen beachtlichen Erfolg erzielte und mit Alessandro Lucchini einen Kommunisten ins städtische Rathaus bringt, der die gleiche Funktion bereits in einem nun eingemeindeten Vorort ausgeübt hatte. …mehr
Das Portal sinistra.ch hat den ethnischen Separatismus in Syrien wiederholt analysiert und kam zum Schluss, dass diesem – trotz aller «kommunistischen» Symbolik und Rhetorik – nichts Fortschrittliches anhaftet und dass die europäische Linke sich schwerwiegenden Illusionen hingibt, wenn sie solche kurdischen Organisationen wie PKK, YPG und PYD unterstützt. Auf Seiten der Linken sind in der Tat die anti-konformistischen Stimmen zum Thema «Kurdistan» nur sehr spärlich zu vernehmen: ausser den von Massimiliano Ay geführten Schweizer Kommunisten, haben sich auch der italienische Journalist Fulvio Grimaldi (ex-Herausgeber der «Liberazione», der damaligen Tageszeitung der Rifondazione Comunista) und der marxistische Soziologe James Petras kritisch geäussert. …mehr
In Syrien ist es in Khan Scheikhun am 4. April 2017 zu einem Giftgasangriff gekommen der mehr als 70 Todesopfer forderte. Doch wer dahintersteckt, ist bisher völlig unklar. Waren es die Gegner von Assad? Akteure aus dem Ausland? Oder das syrische Militär? Weil viele Fragen offen sind, wäre Zurückhaltung und Vorsicht in der Analyse geboten, schreibt der Basler Konfliktforscher Daniele Ganser. Doch die Massenmedien in Deutschland und der Schweiz tun das Gegenteil. «Blick» und «Bild» haben den Giftgasangriff ohne Beweise sofort Präsident Baschar al-Assad angelastet, und damit die Bombardierung von Syrien durch US-Präsident Donald Trump vermeintlich gerechtfertigt. In der Schweiz titelte die Gratiszeitung «Blick am Abend» am 7. April: «Trumps Antwort auf die toten Kinder … Er rächt Assads Giftgas-Angriff auf unschuldige Zivilisten.» Ganz ähnlich lautete die «Bild»-Schlagzeile in Deutschland am 8. April: «Trump rächt Syriens vergaste Kinder». Bild druckte auf der Titelseite amerikanische Raketen gemeinsam mit einem syrischen Kind mit Sauerstoffmaske ab. Kommentar: «Nach Assads Giftgas-Angriff vom Dienstag: Ein Kleinkind wird mit Sauerstoff versorgt.» Die Journalisten von «Bild» und «Blick» müssten wissen, dass List, Lüge und Täuschung immer zum Krieg gehören. Wenn sie Lügen ungeprüft an die Massen weiterreichen, treiben sie die Gewaltspirale an. «Historikern wie mir sind viele Fälle bekannt, wo Kriegslügen grosses Leid erzeugt haben», schreibt Ganser. …mehr