Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) bekundet ihre Solidarität mit dem bolivianischen Volk und unterstreicht die Notwendigkeit, die demokratisch zum Ausdruck gebrachten und vom Obersten Wahlgericht Boliviens geprüften Wahlergebnisse zu respektieren. Putschistische Gewalt und Destabilisierung durch die reaktionären Kräfte in Bolivien richten sich darauf, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober, die zur Wiederwahl von Evo Morales zum Präsidenten des Plurinationalen Staates Bolivien führten, zu missachten. Die PCP verurteilt die von unannehmbaren Pressionen und äusseren Einmischungen geförderten Aktionen, die darauf abzielen, die Bolivianer zu spalten und die Legitimität der Wahlen in Bolivien, die Unparteilichkeit der zuständigen Wahlgremien und das normale Funktionieren der bolivianischen Institutionen in Frage zu stellen.
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Die schreckliche wirtschaftliche Erfahrung des Neoliberalismus, importiert aus der Schule der USA, füllt die chilenischen Strassen. Es wird das Ende des Modells gefordert, das die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht. Mit der Philosophie, dass „die menschliche Natur die Marktwirtschaft ist“, wurde das Chile aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet zum „erwünschten“ Labor, um das sogenannte Modell der Chicago boys anzuwenden. Die Umsetzung eines rücksichtslosen Neoliberalismus, der als Stütze der Diktatur dient und die Unterdrückung all jener, die gegen die Auswirkungen dieser Maßnahmen protestierten, war eine Konstante im chilenischen Entwicklungsmodell. Augusto Pinochet hinterließ das System so fest verankert, dass die chilenische Gesellschaft heute, 46 Jahre nach dem Putsch gegen Salvador Allende, noch immer denselben Gesetzen und anderen Regeln unterliegt, als wäre inzwischen nichts passiert. Da sind noch immer die bewaffneten Polizisten, um zu „beschützen“, was die Chicago boys eingerichtet haben. Ein Kommentar aus «Granma». …mehr
Ist eine höhere Besteuerung auf den fossilen Brennstoffen oder auf Fleisch und Fleischprodukten, vereint mit Anreizen an umweltfreundliche Betriebe, der beste – oder gar der einzige – mögliche Weg einer wirkungsvollen Umweltpolitik? Das ist sozialdemokratische Umweltpolitik, die glaubt, die grundlegenden Umweltprobleme dieses Planeten könnten ohne Beseitigung des kapitalistischen Systems gelöst werden. Natürlich, indem die Kosten jenen aufgebürdet werden, die schon jetzt die Zeche für eine ungerechte Gesellschaft zu bezahlen haben. Ausserhalb der Marktlogik, durch Planung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, könnte man dagegen eine massive Reduktion der Auswirkungen auf die Umwelt erreichen, und dies ohne nachteilige Folgen für die weniger begüterten Schichten. Das Modell existiert bereits, in einem kleinen Staat über dem 38. Breitengrad, auf einer Halbinsel zwischen Russland, China und Japan. Richtig, die Sprache ist von der Demokratischen Volksrepublik Korea. Dieses Land verfolgt eine strikte ökologische Politik zu Gunsten der Umwelt des koreanischen Volkes und der ganzen Welt. Milo Cavadini hat sie beobachtet. …mehr
Zwischen der syrischen Regierung (an der sich auch die örtlichen Kommunisten beteiligen) und den separatistischen kurdischen Kräften ist es zum Abschluss einer Vereinbarung gekommen. Sie schliesst die Balkanisierung der Arabischen Republik Syrien aus und setzt den Feindseligkeiten ein Ende. Diese Vereinbarung ist ein grundlegender Schritt auf dem Weg zum Frieden und zur Brüderlichkeit unter den Völkerschaften – vorab der kurdischen –, aus denen sich die syrische Nation zusammensetzt, und sie ist das Verdienst des Widerstands der unter dem Schirm der Progressiven Nationalen Front vereinigten patriotischen Kräfte, stellt die Kommunistische Partei (Schweiz) fest. Zugleich handelt es sich um die beste Art und Weise, um die kurdische Zivilbevölkerung vor Manövern der USA und Israels zwecks Verwendung im klassischen Verfahren des “divide et impera” zu schützen. …mehr
Der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik vor 70 Jahren widmet sich die Ausgabe 3/19 der Zeitschrift «Freidenker». Sieben Autorinnen und Autoren, unter ihnen Egon Krenz, bilanzieren Leistungen und Probleme der DDR in Volkswirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kirchenpolitik. Fehler werden nicht ausgeblendet. Aber es wird auch hervorgehoben, dass dieser Staat in den 40 Jahren seines Bestehens tiefe Spuren und Erfahrungen hinterlassen hat, die in zukünftigen Kämpfen um eine andere, gerechtere Welt genutzt werden können. Die DDR konnte sich trotz misslichen Voraussetzungen zu einem wirtschaftlich führenden und sozial sicheren Land ohne Netto-Auslandschulden entwickeln. …mehr