Resolution der Leitung der Kommunistischen Partei vom 1. April 2020 – Die vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. März 2020 verabschiedeten Massnahmen zur Bewältigung der von COVID-19 hervorgerufenen Gesundheitskrise erregten von Anfang an die Aufmerksamkeit der Kommunistischen Partei, die entschlossen ist, ihren Beitrag zur Bewältigung des Notfalls im Interesse der Arbeiter und Volksklassen im ganzen Land zu leisten. Die absolute Priorität des Handelns der Institutionen muss in diesem Moment beim Schutz der Arbeitnehmer liegen: vor allem ist es notwendig, ihre Gesundheit, Löhne, Rechte, Arbeitsplätze und Lebensbedingungen sicherzustellen. …mehr
Resolution der Parteileitung der Kommunistischen Partei (Schweiz) vm 23. Februar 2020 – Die Kommunistische Partei ist bestimmt nicht erstaunt darüber, dass die Schweiz einen Betrieb im Eigentum der atlantischen Geheimdienste (in diesem Fall der US-amerikanischen CIA und der westdeutschen BND) beherbergte: wir wissen gut, dass sich Bern, trotz unserer Neutralität (die wir als Kommunisten verteidigen und zur Geltung bringen wollen), historisch im atlantischen Lager eingereiht hat und dass man auch heute – mit dem Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter noch deutlicher – fortfährt, das Haupt vor Washington zu senken. Aber wenn nicht erstaunt, so sind wir mit Sicherheit empört über denjenigen Teil der schweizerischen Bourgeoisie, der vor diesem Skandal die Augen verschlossen und sich damit einmal mehr als “Patriot” mit variabler Geometrie erwiesen hat. …mehr
Massimiliano Ay, politischer Sekretär der Kommunistischen Partei (Schweiz):*
In der aktuellen Klimadebatte ergreifen auch die beiden Zeitungen der italienischen Schweiz, «Corriere del Ticino» und «La Regione», Partei. Die erste Zeitung, die sich an einer liberal-konservativen redaktionelle Llnie orientiert, tendiert dazu, der Kritik an Klimastreiks Raum zu geben, während die andere deren Vorhaben lobt und eine für die europäische und “liberale” Linke typische Linie vertritt. Als Marxist fühle ich mich von beiden Ansätzen weit entfernt: wenn der erste die Beschränktheit der wachstumsfeindlichen “Degrowth” -Ideologie richtig sieht, so gelten seine Sorgen eigentlich nur der Tatsache, dass die Dogmen des kapitalistischen Produktionsmodells von den neuen Generationen in Frage gestellt werden; der zweite, der zu Recht die sparsame Nutzung der natürlichen Ressourcen als wichtig markiert, betont nachdrücklich die “ethisch-individualistischen” Tendenzen derjenigen, die – mit politischer Intelligenz, muss man sagen – die Vermarktung von “Fridays for future” verwalten. In der online-Ausgabe von «La Regione» vom 18. Januar 2020 lese ich einen Kommentar des Journalisten Lorenzo Erroi, der – in einer Polemik mit den Kollegen des «Corriere del Ticino» – zugibt: “Es ist wahr, dass ein Teil der Bewegung sich mit dem radikalsten Flügel der Linken und dessen Utopien und antikapitalistischen Impulsen überlappt. Und es ist ebenso wahr, dass manchmal auf der Strasse eine Logik des „Wir gegen sie“ herrscht, welche Regierungen und Unternehmen insgesamt dämonisiert. Die grundlegende Rolle der Mobilisierung bleibt in der Abrechnung mit individuellen Lastern und Konsumverhalten“. Indem Erroi die Klimastreiks verteidigt, schwächt er sie in Wirklichkeit und hilft, sie unschädlich zu machen. …mehr
Von Massimiliano Ay, politischer Sekretär der Kommunistischen Partei – Bei meinen allerersten Sitzungen des Zentralkomitees der Partei der Arbeit der Schweiz, es wird um 2006 oder 2007 herum gewesen sein, hatte ich sie zufällig als Sitznachbarin, aber ich kannte diese bejahrte Genossin aus Genf nicht. Ihr Name, und war Nelly Wicky (Jahrgang 1923) sagte mir wenig. Ich erfuhr erst später dass sie 1971, als die Frauen ihr Stimmrecht erhielten, die erste in den Nationalrat gewählte Kommunistin war und zwei Jahrzehnte lang Gemeinderätin von Genf (und während einer Legislaturperiode Mitglied der Stadtregierung) gewesen war. …mehr
Die Kommunistische Partei (Schweiz) bekräftigt ihre Solidarität mir dem palästinensischen Widerstand gegen die zionistische Besatzung. – Alles andere als ein “Jahrhundertabkommen”: was die Regierung der USA als “Friedensplan” für den Nahen Osten vorlegt, gleicht vielmehr dem imperialen Edikt einer Regierung, welche sich als Herrin der Welt versteht. Wir stehen vor einem einseitigen Diktat, das auf dem Rücken des palästinensischen Volkes erlassen wird, wobei die berechtigten Erwartungen dieses Volkes nicht nur völlig beiseite geschoben, sondern mit einer geringschätzigen almosenhaften Geste gedemütigt werden. Es handelt sich nicht bloss um einen propagandistischen Zug zugunsten der extremen Rechten im Hinblick auf die bevorstehenden israelischen Wahlen und um einen Akt, der die Apartheid gegen Nichtjuden stärkt, … …mehr