Die Kommunistische Partei (Schweiz) hat mit grosser Unzufriedenheit die Zustimmung der eidgenössischen Räte zur Revision des CO2-Gesetzes zur Kenntnis genommen, die am letzten Sessionstag zur Schlussabstimmung vorgelegt wurde: Die vom Parlament verabschiedete Reform wird mit dem grossen Anteil an indirekten Abgaben zu einer erheblichen Belastung zu Lasten der Arbeiterklasse führen, ohne jedoch ernsthafte und entschiedene Antworten auf die von der Wissenschaft seit langem angeprangerte Umweltkrise zu geben. …mehr
Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP vom 27. September 2020: Zwei Dinge wird die Kommunistische Partei (Schweiz) über die jüngste Kampagne in Erinnerung behalten: die verabscheuungswürdige fremdenfeindliche Rhetorik der Initiatoren, aber auch die inakzeptable katastrophale Propaganda der Pro-Europäer. …mehr