Die Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (Schweiz) fand in Bellinzona statt. Neben den im Titel angesprochenen Themen, die sich aus der innenpolitischen Agenda ergeben, befasste sich das Gremium auch mit aussenpolitischen Themen – Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien Ozeaniens sowie der Volksrepublik China. Schliesslich konnte auch auf jüngst erzielte Erfolge auf kantonaler Ebene zurückgeschaut werden. …mehr
Am 29. November wird über die Volksinitiative «Für verantwortungsbewusstes Unternehmertum – Schutz von Mensch und Umwelt» abgestimmt. Sie soll Unternehmen verpflichten, mit der gebotenen Sorgfalt die Verletzung von Menschenrechten und international anerkannten Umweltstandards zu verhindern und für unrechtmässig verursachte Schäden zu haften, wenn sie nicht in der Lage sind, Beweise zu ihrer Verteidigung vorzulegen, wobei diese Regelung auch auf Tochtergesellschaften im Ausland Anwendung finden soll. Konkret geht es darum, einen Schritt zur Eindämmung der gravierendsten Missbräuche durch Schweizer Konzerne zu unternehmen, die in Ländern, die die Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen nicht durchsetzen, immer noch skrupellos Arbeitskräfte ausbeuten oder die Umwelt verschmutzen können. …mehr
Die Kommunistische Partei hat ein Argumentarium gegen die Revision des CO2-Gesetzes zusammengestellt. …mehr