Gemessen an anderen politischen Demonstrationen in Russland fiel Nawalnys Mobilisierung vom 24. Januar relativ mässig aus. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die US-Botschaft die Demonstrationen laut angekündigt und die Orte und Zeiten breit veröffentlicht hatte. Dazu hat der Kreml mit dem Publicity-trächtigen Empfang, den er Nawalny bereitet hat, die Mobilisierung des Rückkehrers zusätzlich gefördert. Bei der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPdRF fragt man sich indessen, weshalb die Regierung das getan hat. Spielt Putin, oder gewisse Kreise in der Regierung, mit Nawalny und will man ihm als «Oppositionsführer» eine Bedeutung verschaffen, die seinem bescheidenen 2-bis-4%-Anhang niemals gerecht wird, um den Einfluss der KPdRF als wichtigste Oppositionspartei zu mindern? …mehr
Die World Anti-imperialist Youth Union (WAYU) organisierte am 17. Januar eine Online-Konferenz über die indischen Bauernstreiks der letzten Monate. Die friedlichen Proteste, an denen 250 Millionen Menschen teilnahmen, begannen am 26. November letzten Jahres mit einem Marsch der Bauern in die indische Hauptstadt Delhi. Dieser Protest, der als der grösste in der Geschichte des Landes beschrieben wird, ist Teil eines krisenhaften Prozesses im Agrarsektor, der in den letzten Jahren mehrere Demonstrationen hervorgebracht hat: 2017 in Rajasthan, 2018 in Madhya Pradesh und Tamil Nadu und 2019 in Maharashtra. …mehr
Im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) herrscht ein sehr schlechtes internes Klima. Darüber ist vor einigen Wochen bereits im «St. Galler Tagblatt» dank den Aussagen einiger Insider etwas durchgesickert. Das besonders, seit Bundesrat Ignazio Cassis (im Bild) 2017 ausgerechnet den Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler zum neuen Generalsekretär seines Departements ernannt hat. …mehr
Der Grosse Rat des Kantons Tessin hat mit sehr grosser Mehrheit (nur 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen) eine Motion der Kommunistischen Partei – eingereicht von ihren Abgeordneten Massimiliano Ay und Lea Ferrari im vergangenen Juni – teilweise angenommen. Der Vorstoss verlangt die Einführung eines neuen spezifischen sozialpsycho-pädagogischen Angebots in den Tessiner Gymnasien. …mehr