Die wuchtige Ablehnung des eID-Gesetzes in der Volksabstimmung am letzten Sonntag «war ein starkes Votum gegen die Privatisierung staatlicher Aufgaben». Das sagt Daniel Münger, Präsident von Syndicom, der Gewerkschaft der Bereiche Medien, IT und Logistik. Er sieht darin «einen Wendepunkt für die Zukunft unseres Service public». Syndicom wird diesmal auch im Kampf gegen die Privatisierung von PostFinance dabei sein. Sehr gut! Ihre Vorgänger-Gewerkschaft PTT-Union hatte seinerzeit das Referendum gegen die Zerschlagung der PTT durch den Turbo-Privatisierer Leuenberger noch sabotiert. …mehr
Der Nationalrat hat sich am Dienstagmorgen für eine aktive Rolle der Schweiz bei der Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegenüber Kuba ausgesprochen und ein von der Aussenpolitischen Kommission des Parlaments eingereichtes Postulat in diesem Sinne mit 98 zu 89 Stimmen angenommen. …mehr
Die offizielle Schweiz will trotz Angebot nach wie vor nichts wissen von Sputnik V. In der Europäischen Union hingegen beginnt man, vor dem russischen Impfstoff Sputnik V zu kapitulieren. Während sie ihn bis vor kurzem als «unzuverlässig», «gefährlich» und «politisiert» bezeichneten, führen EU-Beamte inzwischen Verfahren durch, um es als geeignet für die Impfung von Bürgern der EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen. Die Staats- und Regierungschefs einiger EU-Länder sind sogar noch aktiver in dieser Richtung. Was ist denn da passiert? GEVORG MIRZAYAN, ein russischer Universitätsprofessor für Finanzen, klärt auf. …mehr
Die Bewegung, die nach der Inhaftierung des katalanischen Rappers Pablo Hasel begann, ist nun zu einem Aufschrei der Jugend für soziale Rechte und demokratische Freiheiten geworden. Forderungen wie Rücknahme des Arbeitsgesetzes, Verbot von Zwangsräumungen, Regulierung der Mieten spiegeln die soziale Not in der kapitalistischen Krise. Die Antwort des Staates ist Gewalt. Risse in der Regierungskoalition. …mehr