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Russland lässt sich nicht mehr auf der Nase herumtanzen

US-Präsident Biden musste am Telefon mit Präsident Putin eine Lektion lernen: Russland lässt sich nicht mehr mit leeren Versprechungen hinhalten. RÜDIGER RAULS schreibt in einem Kommentar darüber. Moskau will keine Zeit mehr mit den US-Marionetten in Europa verlieren, sondern wendet sich mit seiner Forderung nach Sicherheitsgarantien direkt an die massgebliche Instanz in Washington – und konfrontiert ihn mit einer neuen Strategie. Und STEFAN HOFER setzt sich mit der Behauptung der Nato auseinander, Sicherheitsgarantien für Russland würden das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und Georgiens verletzen. Er zeigt am Beispiel des Staatsvertrags mit der Republik Österreich von 1955 auf, dass ein Neutralitätsstatus in keiner Weise einen Verzicht auf Souveränität bedeutet. …mehr

Neues Arbeitsrecht in Spanien. Für den PCE «eine Massnahme gegen das Prekariat»

Nach fast zehn Jahren der Kämpfe und Demonstrationen, nach der Unterdrückung und Kriminalisierung der Klassengewerkschaften wurde in Spanien eine Einigung erzielt, um die katastrophale Revision des Arbeitsrechts zu überwinden, die 2012 vom PP (der Partei der wirtschaftlichen Rechten, die damals an der Regierung war) durchgesetzt wurde und die eine drastische Senkung der Löhne und eine Verringerung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zur Folge hatte. …mehr

Gegen missbräuchliche Kündigungen der DPD!

Das Transportunternehmen DPD ist seit langem ein Problemfall für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in unserem Land. Dieses multinationale Unternehmen vergibt die Zustellung von Paketen an etwa achtzig Subunternehmen: Sie sind es, die die Fahrer unter oft prekären Arbeitsbedingungen, mit niedrigen Löhnen, ohne 13. Monatsgehalt und mit ungesunden Stressrhythmen einstellen. Im Logistikzentrums Giubiasco wurden bei einem kürzlich erfolgten Wechsel von einem Subunternehmen zu einem anderen gewerkschaftlich organisierte Beschäftigten nicht übernommen. …mehr