«Keine Blankoschecks für Medienmonopole!» Diese Erwartung knüpft die Kommunistische Partei an die Vorlage für ein Medienhilfspaket, über das das Schweizer Volk am kommenden Sonntag abstimmt. Positiv sieht die Partei, dass die Unterstützung auf kleine Titel ausgedehnt wird. Hingegen hat sie auch etliche Mängel. Zum Beispiel werden die Medien nicht auf den Abschluss eines Gesamtarbeitsvetrages verpflichtet. Oder es fehlt eine Sicherung, dass die Verleger nicht öffentliche Gelder dazu missbrauchen, Aktionäre zu mästen. …mehr
Nach der Erklärung der ukrainischen Regierung, es seien keine russischen Kriegsvorbereitungen zu erkennen, sind die gross angelegten Anstrengungen der Nato zur Erzeugung einer künstlichen Kriegshysterie wie eine Seifenblase zerplatzt. Die Nato hat überzogen. Das an die Wand gemalte Bedrohungsszenario wird immer weniger ernst genommen. Was im Raum bleibt, ist allein das legitime Bedürfnis Russlands nach Garantien für seine Sicherheit. Eine Analyse. …mehr
Im Tessin konnte kürzlich das Zustandekommen einer Volksinitiative «Für einen sozialen Mindestlohn» bekanntgegeben werden: Für die vorgeschlagene Verfassungsänderung konnten mehr als 13 000 Unterschriften gesammelt werden, weit mehr als die erforderlichen 10 000. Sie muss nun dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Initiative wurde neben der SP auch von der Kommunistischen Partei (KP), dem POP (Tessiner Sektion der PdA) und den Grünen lanciert. Das Mitmachen der Letzteren hatte jedoch im progressiven Lager des Kantons Tessin zwiespältige Gefühle ausgelöst; muss doch mit der neuen Initiative ein Fauxpas ausgemerzt werden, der vor ein paar Jahren aus einem grünen Vorstoss resultierte. …mehr