Mit Besorgnis nahm der Vorstand der Kommunistischen Partei von der bevorstehenden «Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine» Kenntnis, die am 5. und 6. Juli in Lugano stattfinden soll: Eine Veranstaltung, die unserer diplomatischen Tradition zuwiderläuft und eine friedliche Lösung des Konflikts behindert. Die Konferenz sollte nach Ansicht der KP Schweiz abgesagt werden. …mehr
Der «Kalte Krieg», der vor 75 Jahren auf ganzer Front von den USA und den Kräften der internationalen Reaktion begonnen wurde, ist eine Folge ihrer aggressiven Haltung in der Systemkonfrontation zwischen Sozialismus und Kapitalismus beziehungsweise Imperialismus. Die Alternative dazu ist die friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. …mehr
Viele der von westlichen Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen werden in Europa, der Schweiz und anderswo in kriminelle Hände geraten. Man muss kein Experte für Sicherheitspolitik sein, um dies zu verstehen, auch wenn bestimmte «nützliche Idioten» der liberalen Linken diesen Handel mit dem Tod weiterhin rechtfertigen, der den Krieg verlängern und weitere Opfer gerade unter der ukrainischen Zivilbevölkerung fordern wird. …mehr
Nach Ansicht der Kommunistischen Partei birgt die Wahl der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat zum jetzigen Zeitpunkt mehr Risiken als Vorteile. Mit der gegenwärtigen Regierung (eine der verworrensten in der Schweizer Geschichte) besteht die Gefahr, dass die Mitgliedschaft der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zu einer weiteren Unterwerfung unter die Interessen der USA und der Nato (sowie der EU) führt, befürchtet die KP. …mehr