Demonstranten in Deutschland riskieren Schlagstöcke; in Italien wurden bereits Gewerkschafter verhaftet. Die deutschen Sicherheitsdienste sind in höchster Alarmbereitschaft, denn es zeichnet sich einer der heissesten Protestherbstes aller Zeiten ab. «Legitime» Proteste gegen die Energie- und Wirtschaftskrise könnten «von Extremisten unterwandert» werden, befürchtet der Verfassungsschutz. Obwohl bis jetzt praktisch noch nichts passiert ist, schlagen die Medien bereits Alarm, um die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, wie sie die Fakten zu lesen hat, sollte wirklich etwas passieren. …mehr
Die Kommunistische Partei (Schweiz) fordert staatliche Regulierungs- und Planungsmassnahmen! Der starke Anstieg der Inflation, der die westliche Welt erfasst, stellt eine ernste und schwerwiegende Bedrohung für die Kaufkraft und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse dar. Die KP hat in einer Resolution ein 10-Punkte-Programm verabschiedet. …mehr
Im August dieses Jahres fand in Cresciano TI ein Treffen zwischen der Organisation der Tessiner Junglandwirte und den Jugendsektionen der in der italienischsprachigen Schweiz aktiven politischen Parteien statt. Eines der Themen war dabei die Initiative gegen die sogenannte Massentierhaltung, die im September zur Abstimmung kommt. Die Kommunistische Jugend nahm dazu – nicht zuletzt im Hinblick auf die Ernährungssouveränität – eine andere Haltung ein als Juso und Junge Grüne; sie lehnt die Initiative, wie ihre Mutterpartei, ab. …mehr
Jordanien hat ein Abkommen mit Israel unterzeichnet und sich damit erneut von seinen palästinensischen «Brüdern» abgewandt. Die Vereinigten Staaten und die Arabischen Emirate (deren Unternehmen von grossen Aufträgen profitieren werden) sind begeistert und haben das Projekt offen unterstützt. Die Kommunistische Partei Jordaniens (JCP) hat die anderen patriotischen und antizionistischen politischen Parteien zusammengerufen und mit ihnen eine «Koalition nationalistischer und linker Parteien» gebildet, um «die Unterzeichnung der irreführenden Absichtserklärung Jordaniens mit dem zionistischen Gebilde auf das Schärfste zu verurteilen». …mehr
Während der Westen Gorbatschow mit grösstem Lob würdigt, urteilen seine Landsleute wenig schmeichelhaft über ihn. Aber auch der ehemalige Herausgeber der französischen Zeitschrift Le Monde diplomatique, Ignacio Ramonet, bezeichnet Gorbatschow einen «eitlen Egomanen, der stolz darauf ist, die UdSSR zerstört zu haben». Wie haben neben den bürgerlichen russischen Politikern und unabhängigen Journalisten die Führer der heutigen Parteien, die sich auf marxistisch-leninistisches Gedankengut berufen, auf die Nachricht vom Tod des letzten Sekretärs der KPdSU reagiert? Eine Zusammenfassung. …mehr
Am 25. September werden wir zur Abstimmung über die vorgeschlagene AHV-Reform21 aufgerufen. Die Reform sieht die Sanierung der Rentenkasse durch die Anhebung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Am 25. September müssen wir uns dieser Reform, mit der 7 Milliarden auf dem Rücken der Frauen und der Armen eingespart werden sollen, entschieden widersetzen. Also: Ein doppeltes Nein zu einer unsozialen AHV-Reform21! …mehr
Die Kommunistische Partei ist der Ansicht, dass mit der Initiative keine ausreichenden Garantien gegen das unaufhaltsame Verschwinden der landwirtschaftlichen Betriebe gegeben werden und dass kein umfassender, systemischer Ansatz verfolgt wird. So gesehen kann es sich «nur um eine Mitgliederwerbung für Greenpeace handeln» und nicht um eine lang erwartete echte Lösung für die Nachhaltigkeit der Schweizer Landwirtschaft. …mehr