In unserem jüngsten Newsletter haben wir auf den Bodensee-Friedensweg 2023 am Ostermontag in Heiden aufmerksam gemacht, an dem sich die Schweizerische Friedensbewegung SFB beteiligen wollte (nachdem sie vorher vom Berner Ostermarsch ausgeschlossen worden war). Der Grund für den Ausschluss war die Ablehnung der kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland durch die SFB.
Nun ist aber auch eine Absage der Organisatoren des Bodensee-Friedensweges eingetroffen. Sie verbieten der Schweizerischen Friedensbewegung das Auftreten mit Transparenten oder Plakaten am Friedensmarsch in Heiden.
Auch die Organisatoren des Bodensee-Friedensmarsches kritisieren die Forderung der SFB nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und das Eintreten für einen Waffenstillstand. Es ist offenbar noch nicht bis zu den Organisatoren des Bodensee-Friedensweges durchgedrungen, dass diese Sanktionen Russland nicht schaden und deshalb keinen Einfluss auf den Verlauf des Ukraine-Konflikts haben, sondern zuallererst ein Angriff auf die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung Westeuropas darstellen.
Der Weg zu einem raschen Waffenstillstand und damit der Vermeidung weiterer Kriegsopfer kann nicht über die Unterstützung des Nato-Bellizismus führen. Dringend wäre vielmehr die Beschreitung des diplomatischen Weges, verbunden mit der Respektierung der Sicherheitsbedürfnisse der Russischen Föderation. Das Verheerende an der aktuellen Politik der Eidgenossenschaft ist daher gerade, dass sie mit den Russland-Sanktionen die Glaubwürdigkeit als neutrales Land völlig verspielt und sich so den Weg für eine Friedens-Initiative verbaut hat. Das sehen die Organisatoren der Ostermärsche offenbar nicht so. Sie glauben, Sanktionen seien «eine gewaltfreie Alternative zu einer direkten Nato-Intervention». Wie blauäugig muss man denn sein zu übersehen, dass die Sanktionen keine Alternative, sondern Teil der Nato-Kriegsführung gegen Russland darstellen?
Und unterdessen geht das Gemetzel auf dem Schlachtfeld weiter. Die Unterwerfung der offiziellen Politik der heutigen Schweiz unter das hegemoniale Nato-Narrativ hat sie um die Möglichkeit gebracht, Friedensinitiativen ausüben zu können. Da können heute zum Glück Staaten wie die Volksrepublik China oder Brasilien, die als Vertreter einer neuen multipolaren Weltordnung mehr Glaubwürdigkeit aufbringen, in die Lücke springen.