Wieder ein RUAG-Skandal: Eine Direktorin des Schweizer Staatsunternehmens animiert ausländische Regierungen dazu, sich über die Gesetze der Schweiz hinwegzusetzen. Sie sollen doch Waffen schweizerischer Herkunft einfach an die Ukraine liefern. In «Bern» werde man sich schon damit abfinden und nicht reagieren. Die Kommunistische Partei fordert den sofortigen Rücktritt der RUAG-Führungsperson. …mehr
In der weissrussischen Hauptstadt Minsk fand auf Initiative der führenden Kommunistischen Partei Weissrusslands (KPB) ein internationales antifaschistisches Forum statt, an dem Vertreter politischer Parteien aus über 50 Ländern teilnahmen. Piotr Simonenko, der Chef der verbotenen KP der Ukraine wirft der EU vor, die Nazis seines Landes aufzurüsten. …mehr
Das bürgerliche Ausverkaufs-Patriarchat, das derzeit von Cassis und seinen Verbündeten (und sogar prominent von einem Teil der Sozialdemokratie) angeführt wird, zerstört unsere Neutralität Tag für Tag. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen dem atlantisch geprägten Imperialismus und dem sich abzeichnenden Multipolarismus ist die Frage der Schweizer Neutralität deshalb von grösster Bedeutung. …mehr
Am 18. Juni 2023 wird über die Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 16. Dezember 2022 abgestimmt. Damit sollen eine Reihe von Massnahmen bis Ende Juni 2024 verlängert werden. Die Kommunistische Partei empfiehlt ein Nein zu dieser Vorlage. Da die Pandemie als beendet erklärt wurde, hält es die KP als zu voreilig jetzt dem Bundesrat mehr Kompetenzen zu übertragen. …mehr