Der Internationale Gerichtshof hat am Freitag den Antrag Israels abgelehnt, die von Südafrika angestrengte Völkermordklage abzuweisen. Er entschied mit überwältigender Mehrheit, dass das Verfahren fortgesetzt werden soll, und wies Israel an, in der Zwischenzeit keine Palästinenser mehr zu töten oder zu verletzen. Israelische Minister bezeichnen das als Antisemitismus. …mehr
Ausgerechnet am 12. Januar, dem Tag des Gedenkens an den Aufstand der Herero von 1904 gegen den deutschen Kolonialismus, kündigte die Regierung von Olaf Scholz an, dass sie vor dem Internationalen Gerichtshof intervenieren werde, um sich gegen die Anklage Südafrikas wegen Völkermords an Israel zu wehren. Dies zeugt gemäss Pawel Wargan von der grossen Widerstandsfähigkeit der kolonialen Mentalität in Deutschland als Grundlage des Faschismus. …mehr
Die militärische Macht des atlantischen Imperialismus, gepaart mit einer kulturellen Hegemonie, ist noch immer beträchtlich. Massimiliano Ay, politischer Sekretär der KP Schweiz, zeigte sich in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung «Aydinlik» überzeugt, dass die Krise, die der Imperialismus durchmacht, wegen ihrer Grösse unumkehrbar ist. Der Imperialismus werde deshalb versuchen, Kriege auszuweiten und in den westlichen Ländern den autoritären Wandel zu befördern. …mehr
Zwei führenden Mitgliedern der Communist Party of India (CPI) und der Communist Party of India-Marxist (CPI-M) wurde von der deutschen Regierung die Einreise verweigert. Sie waren von der DKP zu einer Veranstaltung zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin eingeladen. Eine Erfahrung, welche die Kommunistische Partei der Schweiz auch schon machen musste. …mehr
Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) hat sich öffentlich vom Rest der Pro-EU-Linken distanziert. In einer Erklärung wendet sie sich gegen die Balkanisierungspolitik der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und hält fest: «Heute muss die PKK in Bezug auf politische Strategie, Ziele, Verbündete und Methoden verurteilt werden.» Die pro-kurdischen Orientierungen würden einen Beitrag zu einem Prozess leisten, der zum Verlust der Legitimität der Türkischen Republik führen könnte. …mehr